Trotz Milliarden-Etats viele Defizite
Bundestag debattierte über den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums
Er ist der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt: Fast 125 Milliarden Euro sind im kommenden Jahr für den Etat von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgesehen. Allerdings geht nur ein geringer Teil der Summe tatsächlich an Arbeitslose. Der weitaus größte Teil geht mit 84,9 Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung. Insgesamt 23,8 Milliarden gibt der Bund für das Arbeitslosengeld II und die Kosten der Unterkunft aus. Insgesamt wächst der Etat.
Trotzdem zeigte sich die Opposition bei der Bundestagsdebatte zum Sozialetat unzufrieden. Gesine Lötzsch von der Linksfraktion erinnerte die SPD daran, dass sich an den zentralen Einschnitten der schwarz-gelben Vorgängerregierung nichts ändern würde, obwohl sie diese damals so sehr kritisiert hatte. Linksparteichefin Katja Kipping verwies auf die nach wie vor schwierige Lage am deutschen Arbeitsmarkt. Auf eine gemeldete offene Stelle kämen im Durchschnitt sieben Arbeitssuchende. Insbesondere kritisierte Kipping die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung bei Hartz IV. Das Gremium hatte hinter verschlossenen Türen an einer Reform des Sozialgesetzbuches II gefeilt. Die Linkspolitikerin bemängelte, dass in der Arbeitsgruppe weder Gewerkschaften noch Erwerbslosengruppen vertreten waren. »Die direkt Betroffenen gehören aber mit an den Tisch«, so Kipping.
Immer wieder waren Zwischenrufe von Abgeordneten der Regierungsfraktionen zuhören, die Kipping ermahnten, doch bitte beim Thema zu bleiben. Dabei hatte Ministerin Nahles in ihrer Rede vorgemacht, wie man den eigenen Debattenbeitrag thematisch »erweitert«. Nahles nutzte das Podium, um kleine Spartengewerkschaften wie die Lokführergewerkschaft GDL zu attackieren. Derzeit leiden Zug- und Flugbetrieb unter zeitweisen Arbeitsniederlegungen von Piloten und Lokführern. »Hier scheint das Prinzip vorzuherrschen: Wenige schauen nur auf sich«, so Nahles. Dabei müssten beim Arbeitskampf alle solidarisch sein. »Dass einige Spartengewerkschaften für ihre Partikularinteressen vitale Funktionen unseres gesamten Landes lahmlegen, ist nicht in Ordnung«, betonte Nahles. Dies untergrabe den Zusammenhalt und lege »die Axt an die Wurzeln der Tarifautonomie«. Es müsse wieder »das Prinzip der Tarifeinheit« gelten, dazu werde sie demnächst ihren Gesetzentwurf vorlegen.
Zwar hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag festgehalten, die Tarifeinheit neu zu regeln, um so den Einfluss kleiner Gewerkschaften zu begrenzen, jedoch war das sicher kein Thema für die Aussprache zum Sozialetat.
Ewald Schurer (SPD), stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, widmete sich dann wieder dem Haushalt und rechnete den wenigen anwesenden Abgeordneten vor, dass 42 Prozent des Haushaltes 2015 für Arbeit und Soziales vorbehalten seien.
Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn fasste das Dilemma in einem Satz zusammen: »Gute Politik misst sich nicht daran, wie viel Geld ausgegeben wird.« Er plädierte für eine grundlegende Vereinfachung des Sozialrechts im Sinne der Betroffenen. Das erst vor wenigen Tagen ergangene Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze bezeichnete der Grüne als »Ohrfeige für die vergangene Regierung«. Die »Rechentricks, um die Regelsätze niedrig zu halten«, seien in der Urteilsbegründung aufgeführt und so für jedermann nachvollziehbar. Tatsächlich hatte das höchste deutsche Gericht angemahnt, die Regelsätze zeitnäher an die Preisentwicklung anzupassen sowie die Sonderbedarfe für langlebige Güter wie Waschmaschinen wieder einzuführen.
Mit Blick auf die von »Bild« und einigen Politkern geschürte Kampagne gegen die Regelsatzerhöhung um acht Euro appellierte Strengmann-Kuhn an die Regierung: »Hören Sie auf mit diesen Neiddebatten!«
Ein skurriler Redebeitrag kam dann vom Unionsabgeordneten Mark Helfrich (CDU). Mit Blick auf die angebliche Haushaltsdisziplin der Großen Koalition meinte der Abgeordnete: Selbst der Alte Fritze würde seinen Dreispitz vor dieser Regierung ziehen. Helfrich, der für die Union im Ausschuss für Arbeit und Soziales sitzt, verwies auf ein neues Programm, das 30 000 Langzeitarbeitslose wieder in Jobs bringen soll. Angesichts von mehr als einer Million Betroffenen und des Umstands, dass die Gelder vor allem aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kommen, hätte er dies wohl besser unterlassen. Ebenso wie sein Statement, dass man die Mittel zur Betreuung von Arbeitslosen nicht senke, obwohl die Arbeitslosenzahlen zurückgingen.
Eine Behauptung, die Sabine Zimmermann von der LINKEN so nicht stehen lassen wollte. Die Kürzungen der Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik »sprechen eine deutliche Sprache«, so Zimmermann. Demnach seien die Leistungen für Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den letzten Jahren von 6,6 Milliarden auf 3,9 Milliarden eingestampft worden. Dies sei eine Kürzung um 40 Prozent, während die Arbeitslosigkeit nur um 9 Prozent zurückgegangen sei. Dabei sei »die Qualifikation das A und O einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik«, resümierte Zimmermann.
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