NSA zwang Konzerne zur Spionage
Technologiekonzerne wurden vom US-Geheimdienst massiv unter Druck gesetzt
Die US-Regierung hat den Technologiekonzern Yahoo finanziell unter Druck gesetzt. Der Konzern sollte 250 000 Dollar (193 000 Euro) pro Tag zahlen, da er sich weigerte, Daten und Informationen an die National Security Agency (NSA) weiterzureichen. Die Vorgänge aus dem Jahr 2008 wurden erst jetzt öffentlich. Das Appellationsgericht Foreign Intelligence Surveillance Court of Review veröffentlichte am Donnerstag 1500 Dokumente. Das Gericht ist für Urteile des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) zuständig, der sich mit ausländischer Spionage befasst. Die Dokumente erklären, warum Yahoo mit der NSA kooperierte.
Die Androhung der Strafzahlung und die Entscheidung des Gerichts gegen Yahoo bewegten viele Technologiekonzerne dazu, der NSA-Aufforderung Folge zu leisten. Apple, AOL, Facebook und Google gaben daraufhin Informationen weiter. Microsoft hatte sich bereits vor der Gerichtsentscheidung für eine Kooperation mit der NSA entschieden.
US-Technologiekonzerne wurden besonders in Europa scharf für die Datenweitergabe kritisiert. Justiziar Ron Bell äußerte auf Yahoos Internetseite, die Dokumente zeigten, dass die Firmen keine andere Möglichkeit gehabt hätten. Es wurde auch deutlich, dass es Yahoo untersagt war, die Zahlungsandrohung oder die NSA-Aufforderung öffentlich zu machen. Das Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste verwies hingegen gemeinsam mit dem Justizministerium darauf, dass die Dokumente die Legalität der Überwachung belegten.
Die Überwachungsaktion wurde durch Edward Snowden enthüllt. Ohne spezifischen Gerichtsbeschluss wurden Daten aus E-Mails und Telefonate gesammelt. Dabei wurde auf die Server von Kommunikationsunternehmen Zugriff genommen. Kritiker bemängeln, das Programm PRISM sei nicht verfassungsgemäß.
Yahoo berief sich bei seiner ursprünglichen Weigerung auf den vierten Zusatz der Verfassung. Demnach müsse für unbegründete Suchen und Beschlagnahmungen ein Gerichtsbeschluss vorliegen. Die NSA verwies hingegen auf die Rechtssprechung im Rahmen des Überwachungsgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act, nach dem es der Regierung erlaubt sei, ohne Gerichtsbeschluss Daten über Personen zu sammeln, die im Ausland vermutet werden.
Das FISC folgte dieser Begründung und forderte Yahoo zur Herausgabe der Daten auf. Der Widerspruch wurde abgelehnt. Die nun veröffentlichen Dokumente zum Widerspruch sind massiv redigiert worden. Trotzdem zeigten sie, dass die NSA außer Kontrolle sei, erklärte Menschenrechtsanwalt Patrick Toomey. »Yahoo gebührt Applaus für seinen Kampf gegen die Regierung und für den Datenschutz seiner Kunden. Aber die Veröffentlichung zeigt auch, dass Reformen dringend notwendig sind, um Transparenz in die Überwachungspraktiken der NSA zu bringen.«
Yahoo-Justiziar Bell erklärte, dass weitere Dokumente zur Veröffentlichung ausstünden. Informationen über den ursprünglichen Prozess seien noch viel schockierender. »Unser Kampf geht weiter. Wir wollen immer noch, dass die Dokumente der unteren Instanz von 2007 bis 2008 veröffentlicht werden. Jetzt wollen wir, dass auch diese Dokumente veröffentlicht werden.«
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
