Ein Schimmer von Transparenz
Bis auf eine Digitaldebatte findet der SPD-Konvent hinter verschlossenen Türen statt
Am Samstag werden Spitzengenossen der SPD und die Delegierten des Berliner Parteikonvents geheim über das Freihandelsabkommen TTIP und den Umgang mit den Bürgerkriegen auf der Welt diskutieren. Nur ein Teil der Veranstaltung kann von der Öffentlichkeit im Internet verfolgt werden. Dabei geht es um die sogenannte digitale Gesellschaft. Die SPD will einen Dialog mit allen Interessierten beginnen, der auf einem Parteitag 2015 abgeschlossen sein soll.
Als Schwerpunkte sieht die Parteispitze etwa die Loslösung vieler Computerarbeiter von festen Arbeitszeiten und Auswirkungen auf Tarifverträge. In der Parteibasis gibt es auch Bedenken wegen der Bespitzelung durch Geheimdienste. In einem Antrag des Ortsvereins Butjadingen (Bezirk Weser-Ems) zum Konvent heißt es, dass alle Fakten bezüglich der NSA-Spionageaffäre aufgedeckt werden müssten. Gefordert wird auch die Vernehmung des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland. Das hat die SPD allerdings bisher mit ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verhindert.
Die Sozialdemokraten hoffen offenbar, dass sie durch die neue Kampagne in der Netzpolitik ihr Image verbessern können, nachdem die vor wenigen Wochen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und anderen Kabinettsmitgliedern vorgestellte »digitale Agenda« heftig kritisiert worden war. Das Papier, in dem unter anderem der Ausbau des schnellen Internets versprochen wird, enthielt wenig konkrete Maßnahmen oder Finanzierungsvorstellungen. Netzaktivisten befürchten zudem, dass Schwarz-Rot die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einführen will, indem die Surfprotokolle der Benutzer an das BKA weitergeleitet werden könnten. Vom SPD-Vorsitzenden Gabriel, der beim Konvent eine öffentliche Rede über die »digitale Zukunft« halten wird, ist hierzu aber nichts Erhellendes zu erwarten.
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