So viel Gift
Uwe Kalbe über den Asylkompromiss der Grünen
Am Freitag wurden im Bundesrat ein paar Extrarationen Gift gereicht: Ein vergiftetes Lob an die drei Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Sie werden mit der Klassifizierung als »sichere Herkunftsstaaten« geadelt, um ihnen missliebige Flüchtlinge zurückschicken zu können, die von beiden Seiten als überflüssiger Ballast betrachtet werden.
Hinzu kommt ein vergiftetes Geschenk an die Flüchtlinge in Deutschland. Sie sollen sich nun freuen - über Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme, weitere Liberalisierung der Residenzpflicht und die Abschaffung der Sachleistungen, die von (wenig) Geld zum Einkaufen ersetzt werden. Doch ist der Vorteil der einen zum Nachteil der anderen ein Brei, dessen Zutaten unverdaulich sind. »Bevorzugte« Flüchtlinge sind selbst immer wieder misstrauisch beäugte Konkurrenz einheimischer Deutscher.
Seiner Partei reicht Winfried Kretschmann einen Schierlingsbecher extra. Er schädigt die Glaubwürdigkeit der Grünen schwer. Denn das Prinzip sicherer Herkunftsstaaten ist gemeinsam mit dem sicherer Drittstaaten die ätzende Essenz, mit der das Grundrecht auf Asyl 1992 praktisch aus dem Grundgesetz gespült wurde. Damals gegen den Widerstand der Grünen. Kretsch- mann legitimiert damit auch die Praxis, für niedrige Asyl-Anerkennungsquoten zu sorgen, um die Einstufung von Herkunftsländern als »sicher« zu begründen.
Kretschmann mag nun auf die heilende Wirkung der Zeit hoffen. Und auf die Regel: Im Bundesrat gehen Cocktails aufs Haus.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
