Linksfraktion: Rüstungsindustrie kassiert, Steuerzahler zahlt
Buchholz: Beschaffungswesen der Bundeswehr ist Subvention für Konzerne / Externer Bericht über Mängel bei Rüstungsprojekten wird vorgelegt
Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhält am Montagmittag einen Bericht externer Experten zum Stand der neun größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Medienberichten zufolge werden darin rund 140 Probleme und Risiken aufgelistet. Um diese zu beheben, seien massive Anstrengungen über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren nötig. Von der Leyen hatte die Experten der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing mit der Überprüfung beauftragt, weil sie mit der internen Kontrolle der Projekte unzufrieden war.
In den vergangenen zwei Wochen waren massive Probleme bei der bestehenden Ausrüstung bekanntgeworden. Die Grünen nannten die Ergebnisse des Gutachtens »alarmierend«. »Um die zahlreichen Rüstungsdesaster zu beenden, muss Ministerin von der Leyen jetzt radikale Reformen in Angriff nehmen«, forderte die Sprecherin für Sicherheitspolitik, Agnieszka Brugger. Von der Leyen sagte, die Bundeswehr habe erhebliche Probleme, die bearbeitet werden müssten, sei aber auch gefordert, Verantwortung zu übernehmen. »Und genau diese Balance hinzukriegen, das ist jetzt meine Aufgabe«.
In der Linksfraktion hießt es, es dränge sich der Eindruck auf, »dass das Beschaffungswesen eine Subvention für die Rüstungsindustrie ist«. Die verteidigungspolitische Sprecherin Christine Buchholz sagte, »der Bericht der Beratergruppe bestätigt unsere Einschätzung, dass die Verträge zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie schlecht sind. Die Rüstungsindustrie kassiert, der Steuerzahler zahlt.« Dies habe aber »System«. Rüstungsvertreter würden im Ministerium ein und ausgehen. »Die einzige Möglichkeit, die angesprochenen Missstände zu beheben, liegt darin, den Einfluss der Rüstungsindustrie auf die Beschaffungsprojekte zurückzudrängen. Ich bezweifle, dass Frau von der Leyen dazu bereit ist«, so Buchholz.
Die externen Experten warnen das Wehrressort unter anderem vor einer schnellen Entscheidung für das Luftverteidigungssystem Meads als Nachfolgelösung für die altgedienten »Patriot«-Flugabwehrraketen. »Weder die bislang getätigten Investitionen in Meads noch der Zeitdruck in der Realisierungsplanung der Meads-basierten Lösungsvorschläge sollten als alleiniger Maßstab für eine Entscheidung zum künftigen System liegen«, schreiben sie im Resümee einer Studie zu Rüstungsprojekten, das der »Süddeutschen Zeitung« vorliegt. Es seien »zu viele Fragen ungeklärt«.
Das landgestützte und mobile Raketenabwehrsystem Meads wurde von den USA, Deutschland und Italien entwickelt. Es soll vor Flugzeugen und taktischen ballistischen Raketen mit einer Reichweite von 1000 Kilometern schützen. Im Jahr 2011 entschieden sich die Länder aus Kostengründen gegen eine Beschaffung. Die Entwicklung kostete mehr als 4 Milliarden Euro, Deutschland war daran zu 25 Prozent beteiligt. Was aus den Entwicklungsergebnissen wird, ist noch unklar.
Das Gutachten empfiehlt auch, die Skandal-Drohne »Euro Hawk«, deren Entwicklung 2013 gestoppt worden war, zu Testzwecken wiederzubeleben. Der SPD-Politiker Arnold ist dafür. »Das wäre die beste Lösung«, sagte er der »Rheinischen Post«. »Wir müssen das Ding zum Erfolg führen.« dpa/nd
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