Kurdenregion Rojava vor dem Fall
LINKE-Abgeordnete: Türkische Regierung lässt syrische Flüchtlinge allein
Die kurdischen Flüchtlinge aus Syrien werden in dem türkischen Ort Suruç nahe der syrischen Grenze von der türkischen Regierung mehr oder weniger alleingelassen. Das ist der Eindruck der Bundestagsabgeordneten Karin Binder, die zusammen mit ihren Kolleginnen Annette Groth und Sabine Leidig (alle LINKE) am Dienstag von einem zweitägigen Aufenthalt in der Türkei zurückkam. Es fehle an sanitären Einrichtungen und an medizinischer Versorgung für die zum Teil traumatisierten kurdischen Flüchtlinge, die vor dem Terror des »Islamischen Staates« (IS) geflohen seien. »Die türkische Regierung überlässt im Prinzip alles der dortigen Gemeinde«, sagte Binder dem »nd«. Es sei klar, dass ohne zusätzliches Geld die Quartiere nicht winterfest gemacht werden könnten. Die kurdische Gemeinde habe Flüchtlingsräte gebildet, die sich um die überwiegend kurdischen Frauen und Kinder kümmern, die nach Suruç geflüchtet seien. Des Weiteren berichtete Binder von zwei Fahrzeugen des Roten Kreuzes in Suruç, die allerdings nicht eingesetzt worden seien. Der Grund dafür sei ihr nicht mitgeteilt worden.
Die LINKE-Abgeordnete kritisierte auch die »merkwürdige Strategie« der Türkei. Ihrer Reisegruppe sei berichtet worden, dass nicht gekennzeichnete Kolonnen die türkisch-syrische Grenze passiert haben. Ob die offensichtlich zum türkischen Militär gehörenden Fahrzeuge den Kurden oder im Gegenteil dem IS Unterstützung leisteten, sei unklar. Binder forderte neben mehr und schnellerer humanitärer Hilfe vor allem, dass der IS »ausgehungert« werde. »Es hilft nur eines: Mit der Türkei, Irak, Syrien und Saudi-Arabien muss gesprochen werden, um dem IS die Konten zu sperren und die Waffenlieferungen zu stoppen.«
Die Kurden nennen die Region Rojava. Es ist ihr Siedlungsgebiet in Syriens Nordostecke und umfasst die Kantone Cizire, Efrin und Kobane. Die bürgerkriegsbedingte Schwächung vor allem seiner bewaffneten Kräfte wurde von den Kurden genutzt, um mehr Eigenständigkeit durchzusetzen und sich gleichzeitig effektiver gegen den extremistischen Milizen besonders in dieser Region Syriens verteidigen zu können.
Vor fast drei Jahren haben Syriens Kurden begonnen, gemeinsam mit anderen in der Region lebenden Bevölkerungs- und Religionsgruppen demokratische, selbstverwaltete Strukturen aufzubauen. In den drei Kantonen leben nach kurdischen Angaben mehrere hunderttausend Menschen. Allerdings sind die Territorien nicht mehr zusammenhängend, sondern entlang der Grenze zur Türkei schon seit Monaten von Gebieten unter Kontrolle der dschihadistischen Terrororganisation »Islamischer Staat« unterbrochen. Diese hat nun zur militärischen Schlussoffensive angesetzt.
Ein von der türkischen Regierung zugesagtes militärisches Eingreifen für diesen Fall ist bisher ausgeblieben. Das ist nicht unbedingt verwunderlich. »Die Türkei hat offenbar Interesse daran, die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava, in denen sämtliche Bevölkerungs- und Religionsgruppen die Gesellschaft gemeinsam gestalten, zu zerstören«, kommentiert Redur Xelil, der Vorsitzende der Volksverteidigungseinheiten von Rojava.
Schon seit Langem arbeite die türkische Regierung mit dem IS zusammen. Nun fordere sie zynischerweise genau in Rojava eine Pufferzone, um die Region zu entvölkern, sagt Xelil. Dazu sei auch geplant, die UN zu instrumentalisieren. »Absurd ist, dass die Regierung der Türkei eher mit dem IS verhandelt, als die kurdische Frage, ein zentrales Moment der gesellschaftlichen Probleme des Landes, zu lösen«, erklärt Cemil Bayik, Ko-Vorsitzender der Arbeiterpartei Kurdistans.
»In Rojava leben Kurden, Araber, assyrische Christen, Armenier, Tschetschenen, Sunniten und jesidische Kurden und gestalten die Gesellschaft gemeinsam. Uns ist wichtig, dass sich die Menschen an der Organisierung des täglichen Lebens beteiligen. Sie und nicht bürokratische Abläufe stehen im Mittelpunkt unseres Wirkens«, erklärt Hediya Yusuf, Präsidentin der Übergangsregierung von Cizire. Leitungsfunktionen werden jeweils gleichberechtigt von einem Mann und einer Frau besetzt, in sämtlichen Gremien gilt eine 40-Prozent-Quotierung für Frauen. »Die multiethnischen und multireligiösen Selbstverwaltungsstrukturen, die wir aufbauen, könnten ein Modell für ein an humanistischen Maßstäben orientiertes Zusammenleben aller Menschen im Mittleren Osten sein. Das ist unsere Perspektive«, betont Scheich Hamidy al-Jarba, Präsident der Übergangsregierung, gegenüber »nd«.
Wenn Kobane jetzt fallen sollte, würden die Kurden und mit ihnen die anderen ethnischen bzw. religiösen Minderheiten der Region nicht nur eine Stadt verlieren. Es wäre ein herber Rückschlag für die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens insgesamt.
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