Kabinett plant Karenzzeit-Regeln
Ausscheidende Regierungsmitglieder sollen frühestens nach einem Jahr in die Wirtschaft wechseln dürfen
Berlin. Union und SPD haben sich auf Regeln beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft geeinigt. Für ausscheidende Regierungsmitglieder soll künftig eine Karenzzeit von 12 Monaten gelten, in Sonderfällen von 18 Monaten. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) bestätigte diese Fristen als gemeinsamen Vorschlag. Demnach soll das Bundeskabinett jeweils über eine mögliche Interessenkollision wechselwilliger Regierungsmitglieder entscheiden. Minister und Parlamentarische Staatssekretäre müssen unverzüglich anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit außerhalb von Parlament oder öffentlichem Dienst aufnehmen wollen.
Zuletzt hatten mehrere Wechsel von Politikern zu Unternehmen die Karenzzeit-Debatte neu entfacht. So ging Daniel Bahr zur Allianz - der FDP-Politiker, der als Gesundheitsminister auch für private Krankenversicherungen zuständig war, startete zehn Monate nach dem Regierungsamt in seine neue Anstellung. Sein Parteifreund, Ex-Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, heuerte beim Rüstungskonzern Rheinmetall an.
Die Karenzzeit sollte Thema beim Treffen des schwarz-roten Koalitionsausschusses am Dienstagabend sein. Daneben wollten die Partei- und Fraktionsspitzen auch über den Zustand und die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Energiewende, die geplante Pkw-Maut und die digitale Agenda beraten. Agenturen/nd Seiten 4 und 16
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