25 Millionen Arbeitsplätze gesucht
Beschäftigungsgipfel der EU in Mailand / LINKE: Kampf gegen EU-Jugendarbeitslosigkeit ist nicht ohne Kurswechsel in der Krisenpolitik zu gewinnen
Mailand. Fast 25 Millionen Männer und Frauen in der EU haben keine Arbeiststelle - darunter fünf Millionen Jugendliche. Die EU fürchtet eine «verlorene Generation» und suchte am Mittwoch in Mailand bei einem Beschäftigungsgipfel erneut nach Strategien im Kampf gegen die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung forderte, zunächst einmal bereits beschlossene Programme schnell umzusetzen.
Dass die eintägige Konferenz in Italien stattfand, war kein Zufall: In dem südeuropäischen Land haben 44 Prozent der jungen Leute unter 25 Jahren keine Arbeit. Schlimmer ist in den 28 EU-Ländern nur die Lage in Spanien und Griechenland, wo mehr als jeder zweite der Jugendlichen arbeitslos ist.
Italien hat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Forderung nach mehr Wachstum zu Schwerpunkten seiner EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr gemacht. Am Mittwochabend war im italienischen Senat eine Vertrauensabstimmung über die Arbeitsmarktreform von Regierungschef Matteo Renzi vorgesehen, gegen die in der Nähe Tagungsortes rund 500 Demonstranten protestierten.
Mit dem Gesetz will der Sozialist Renzi den angereisten EU-Kollegen beweisen, dass er zu den von seinem Land verlangten Reformen fähig ist. Im Gegenzug fordert Renzi aber eine auf Wachstum ausgelegte EU-Politik und kündigte an, das Treffen in Mailand auch für eine «politische Debatte über die Wirtschaftslage» in Europa zu nutzen.
Das war gar nicht im Sinne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die seit Wochen von Rom und Paris befeuerte Debatte über mehr Investitionen zur Ankurbelung sollte aus deutscher Sicht in Mailand nicht geführt werden, wie es im Vorfeld aus deutschen Regierungskreisen hieß. Die Bundesregierung nutzte den Gipfel in Mailand vielmehr für die Ermahnung, erst einmal bereits beschlossene EU-Gelder sinnvoll auszugeben.
«Wir haben genügend Geld, das noch nicht bei den jungen Leuten angekommen ist», sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Sechs Milliarden Euro stehen etwa für eine Beschäftigungsinitiative bereit, mit denen Programme in Regionen gefördert werden, in denen die Jugendarbeitslosigkeit mehr als 25 Prozent beträgt. Hier haben 20 Länder Bedarf angemeldet - bewilligt wurden jedoch erst die Anträge aus Frankreich, Italien und Litauen. Die EU-Kommission müsse die Mittel nun so schnell wie möglich bewilligen, sagte Nahles und nannte es «nicht sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt einfach nach mehr Geld zu schreien».
Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kritisierte angesichts des Beschäftigungsgipfel die Krisenpolitik der Bundesregierung: «Millionen Arbeitslose gehen auf das Konto von Merkels EU-Krisenpolitik. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa kann nicht ohne einen Kurswechsel in der Krisenpolitik gelingen.» Aber genau das stehe gar nicht auf der Tagesordnung des Beschäftigungsgipfels - somit liefen viele Arbeitsmarktprogramme ins Leere. Zimmermann ergänzte: «Ein gravierendes Manko des EU-Beschäftigungsgipfels ist die fehlende Verbindlichkeit der Maßnahmen. Das Versprechen der Jugendgarantie - allen jungen Menschen unter 25 Jahren eine Arbeitsstelle, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum anzubieten - ist bisher in keinem Mitgliedsland der EU umgesetzt worden.» Erfüllen die Krisenländern die Sparauflagen nicht, drohe dagegen eine Kürzung der Hilfsgelder. Stattdessen brauche es ein europaweites Investitionsprogramm, um mehr Beschäftigung zu schaffen. nd/mit Agenturen
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