Der Sieger steht schon fest
Bei den Präsidentschaftswahlen trifft eine schwache Opposition auf einen starken Amtsinhaber Evo Morales
Für Jorge »Tuto« Quiroga könnte der Wahlabend schmerzhaft werden. »Wenn sechs von zehn für Evo Morales stimmen, dann esse ich meine Uhr«, kündigte der Präsidentschaftskandidat der »Christdemokratischen Partei« (PDC) seine ganz persönliche Reaktion auf den Ausgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Elf-Millionen-Nation am Sonntag an. Doch selbst bis zum offiziellen Ende des landesweiten Wahlkampfs am Mittwoch blieb ein Triumph des Chefs der regierenden Linkspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) mit 60 Prozent im Bereich des Möglichen. Letzte Umfragen sehen den 54-jährigen Morales mit 57,3 Prozent uneinholbar auf Platz eins. Andere Prognosen sehen den Sohn einer armen Bauernfamilie aus dem Altiplano sogar bei 59 Punkten.
Ob Ex-Präsident Quiroga, der das Andenland nach dem Krebstod seines Ziehvaters, Diktator Hugo Banzer, 2001 für wenige Monate regierte, Bauchschmerzen bekommt oder nicht: An Morales beißt sich die Rechte die Zähne aus. Auch nach neun Jahren MAS-Regierung bleiben die alten Eliten, die Spaniens rohstoffreiche, aber bitterarme Ex-Kolonie seit der Unabhängigkeit 1825 durchregierten, ohne Glaubwürdigkeit.
Seinen ersten Wahlerfolg feierte der langjährige Koka-Bauer 2005. Davor hatten Unruhen, Protestmärsche und Straßenblockaden verarmter Bauern, Angestellter, Indigener und Bergleute das aus neoliberaler Sicht »südamerikanische Musterland« unregierbar gemacht. 2000 war Cochabamba im »Wasserkrieg« gegen die Privatisierung der städtischen Wasserversorgung auf die Straßen gegangen. Selbst das von Banzer verhängte Kriegsrecht verhinderte den Rauswurf der Wassermultis nicht. 2003 folgten der »Schwarze Februar« und »Schwarze Oktober«. Im Februar erschossen Militärscharfschützen eine Handvoll rebellierender Polizisten. Sparauflagen vom Internationalen Währungsfonds hatte der mit texanisch-englischem Akzent auftretende Präsident Gonzalo »Goni« Sánchez de Lozada durch Lohnkürzungen bei den miserabel bezahlten Palastwachen durchgedrückt. Beim »Gaskrieg« im Oktober ließ das neoliberale Establishment erneut Panzer aus den Kasernen. Die wütenden Proteste der gut organisierten Armenviertel von El Alto sollten mit Gewalt niedergeschlagen werden. Der Aufstand der »dunklen« Mehrheit gegen wachsende Armut, Steuererhöhungen und Sozialrassismus hatte sich am geplanten Export neuer Erdgas-Reserven zu Spottpreisen in die USA und über Häfen des unbeliebten Nachbarn Chile entzündet. Wieder waren MG-Feuer, Kampfhubschrauber und Kriegsrecht die Antwort. Durch »Gonis« Schießbefehl starben Dutzende.
Die Bevölkerung ließ sich nicht einschüchtern. Im Gegenteil: Ihr Druck erzwang die übereilte Flucht Lozadas in die Vereinigten Staaten. Nach einer chaotischen Rücktrittsserie diverser Interimspräsidenten wurde der im Widerstand gegen Washingtons Anti-Drogenkampf geschulte Morales im Dezember 2005 mit 53,7 Prozent erstes indigenes Staatsoberhaupt Südamerikas. Seitdem ist das Land mit den meisten Militärputschen der Geschichte Hort der Stabilität.
Die MAS hat einen »Prozess des Wandels« proklamiert. Ein 2006 direkt gewählter Verfassungskonvent rief nach einem Referendum drei Jahre später den Plurinationalen Staat der 36 Volksgruppen aus. Die alte Republik war Geschichte. Heute nehmen so viele Ureinwohner und Frauen auf Parlamentssitzen Platz wie nirgends sonst auf dem Kontinent. Die Richterschaft wird in direkten Wahlen bestimmt. Möglich sind Abwahlreferenden für alle Ämter. Hunger, Armut, Müttersterblichkeit und Analphabetismus wurden erfolgreich bekämpft. Über zwei Millionen ließen das Elend hinter sich.
Die extreme Armut sank laut der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik von 38 Prozent (2005) auf 20 Prozent (2013). Ein Erfolg neuer Sozialprogramme, finanziert aus der Verstaatlichung der Gaswirtschaft. Boomende Rohstoffpreise und neu ausgehandelte Lieferverträge mit Argentinien und Brasilien lassen die Staatskasse klingeln, die Binnenwirtschaft brummt. Die Umverteilung durch einen investierenden Staat wirkt. In einer einst extrem ungleichen Gesellschaft beginnt sich die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Der Staatshaushalt ist saniert, die Außenhandelsbilanz positiv, die Inflation unter Kontrolle. Löhne und Renten steigen.
Die Erfolge des »bolivianischen Modells« machen es der zerstrittenen Opposition schwer. 17 Prozent würden laut Umfragen für den marktliberalen Zementmillionär Samuel Doria (UN) stimmen, zehn Prozent für Quiroga. La Paz’ sozialdemokratischer Ex-Bürgermeister Juan de Granado (MSM) liegt bei drei Prozent. Fernando Vargas (PV), bekannt als Protest-Organisator gegen ein umstrittenes Straßenbauprojekt der Regierung durch den indigenen Naturpark TIPNIS, kommt demnach auf 0,8 Prozent. Ob die MAS im Kongress erneut die Zweidrittel-Mehrheit schafft, ist offen. Morales’ Sieg steht quasi fest.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.