Ignoriertes Angebot
Das Interesse an den neuen Studierendenvertretungen in Baden-Württemberg ist eher gering
Mehr als zwei Jahre nach Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg ziehen Studentenvertreter eine durchwachsene Bilanz. Denn ein wichtiges Ziel der Landesregierung - die höhere politische Beteiligung der Studenten - ist bisher nicht erreicht. Zwischen sieben und 20 Prozent bewege sich die Beteiligung an den Wahlen zu den neuen Vertretungen, sagt der Vorstand aller baden-württembergischen Studierendenvertretungen, Jörg Willburger.
Das Wissenschaftsministerium hält sich bedeckt: »Diese Ermöglichung politischer Beteiligung und organisierter Teilhabe war eine wichtige und richtige Aufgabe der Landesregierung. Das Ministerium fragt aber in aller Regel nicht mehr den Verfahrensstand an den Hochschulen ab«, sagte ein Sprecher von Ressortchefin Theresia Bauer (Grüne).
Die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft ermöglicht den Studenten, sich selbst beispielsweise in Parlamenten zu organisieren. Die Vertretungen können einen eigenen Haushalt führen und - anders als bislang - öffentlich zu politischen Themen Stellung beziehen. Letzteres habe zuvor »im Zweifelsfall schon bei Kleinigkeiten mit einer Strafverfolgung geahndet werden können«, berichtete der ehemalige AStA-Vorsitzende Sven Schwarz aus Stuttgart-Hohenheim.
In den vergangenen zwei Jahren wurden unterschiedliche Modelle der Vertretung erarbeitet. Manche Hochschulen haben sich für einen Studierendenrat ausgesprochen. So etwa an der Universität Freiburg, wo die 33 Fachbereiche jeweils ihre Vertreter in den Rat entsenden. Die Studenten stimmen nur über zehn weitere Plätze direkt ab.
Die Mehrheit der Hochschulen entschied sich jedoch für ein Studierendenparlament - darunter Stuttgart-Hohenheim. Dort wählen alle Studenten jedes Jahr einmal ihr studentisches Parlament. Diese 19 Vertreter wählen wiederum ihre Exekutive, den AStA.
Von Rektorenseite gibt es dafür positive Rückmeldungen. Stephan Dabbert, der die Universität Hohenheim leitet, empfand die Einführung als problemlos und konstruktiv. Selbst in Bereichen, in denen Aufgaben zwischen Studierendenschaft und Universität nicht eindeutig im Gesetz geregelt waren, habe man gemeinsam »konstruktive Lösungen« gefunden.
Die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz sieht die Einführung der Verfassten Studierendenschaft hingegen als schnell eingelöstes Wahlversprechen, mit dem man die Studenten alleine lasse. Es gebe Verbesserungsbedarf. »Es muss geprüft werden, wo die Studierenden Unterstützung, Beratung, Aufsicht und Kontrolle brauchen.« Das Rad zurückdrehen, das will die Hochschulexpertin jedoch auch nicht.
»Die erste Zeit war ein wenig chaotisch. Da hätten wir uns mehr Unterstützung gewünscht«, betont BWL-Student Willburger. »Eine Bilanz der Verfassten Studierendenschaft ist noch zu früh. Die erste Legislaturperiode mit richtigem Haushalt beginnt erst jetzt«, fügt der Offenburger hinzu. Das Problem geringer Beteiligung gingen die Studenten im Land nun aktiv an, sagt er. Mobile Wahlurnen und elektronische Wahlen sollen die Mitwirkung erhöhen.
Die Vorhaben der Verfassten Studierendenschaften sind vielfältig und reichen von studentischen Biergärten, Fahrradverleih über Beratungsangebote bis hin zu Kulturräumen. Zwar sei man jetzt an formale Anforderungen gebunden, jedoch kooperiere man enger mit der Hochschule und sei unabhängiger, auch finanziell, beschreibt der Konstanzer AStA-Vorsitzende Manon Heger die Veränderungen.
Nachbesserungsbedarf sehen die Studenten vor allem bei der Finanzverwaltung. »Es gibt Hochschulen da geht ein Großteil des Semesterbeitrages der Studierenden für den Haushaltsbeauftragten drauf«, berichtet Willburger. Diese Stelle soll den Haushalt überwachen und Veruntreuung von Geldern verhindern. dpa/nd
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