Mit alten Falten zu neuen Aufgaben
Finanzsenator Ulrich Nußbaum wird für einen neuen Senat nach dem Wowereit-Rücktritt nicht mehr zur Verfügung stehen
Umfragen bestätigten es ihm schon länger, er ist der beliebteste Politiker Berlins. Nun schmeißt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hin. Am Freitagmittag teilte er mit, dass er für einen neuen Senat nach dem Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit am 11. Dezember nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Die drei SPD-Kandidaten für den frei werdenden Posten, Stadtentwicklungssenator Michael Müller, Fraktionschef Raed Saleh und den Landesvorsitzenden Jan Stöß habe er per Brief über seine Entscheidung, die »seit Längerem« in ihm gereift sei, informiert. Den Entschluss habe er unabhängig vom SPD-Mitgliedervotum getroffen, so Nußbaum. Die Gründe für seinen Rückzug seien rein privat und hätten nichts mit den Personen zu tun, die sich bei der SPD um die Wowereit-Nachfolge bewerben, sagte der Senator. »Ich war sechs Jahre Finanzsenator in Berlin, wenn sie sich die Bilder im Internet anschauen, dann sehen sie auch, dass ich in der Zeit mehr Falten bekommen habe«, sagte Nußbaum. Als seine größten Erfolge bewertete er in seinem fünfminütigen Statement vor allem die Konsolidierung des Landeshaushaltes, der im dritten Jahr in Folge im Plus liege sowie den Rückkauf der Wasserbetriebe. Er habe in der Zeit als Finanzsenator viele Kontakte knüpfen können, für die es sich gelohnt habe in der Stadt zu arbeiten. Wie seine persönliche Zukunft aussehen wird, ob er vielleicht sogar in den BER-Aufsichtsrat wechselt, wollte der Nußbaum nicht konkretisieren. »Ich bleibe Berlin erhalten«, war alles, was er preisgab.
In der Koalition gibt man sich offiziell begeistert von der Bilanz des scheidenden Finanzsenators. Der noch amtierende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der dem teilweise umstrittenen Nußbaum stets Rückendeckung gab, bedankte sich für die »vertrauensvolle Zusammenarbeit«. Auch Wowereit hob den harten Konsolidierungskurs Nußbaums als ein besonderes Vermächtnis des 57-Jährigen hervor. »Ulrich Nußbaum hat viel für die Stadt geleistet und wesentliche Impulse gegeben«, so Wowereit. SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der Landesvorsitzende Jan Stöß sprachen von einer Entscheidung, die Respekt verdiene. Die Umsetzung der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe sei ein großer Erfolg gewesen, so Saleh. Auch aus dem Hause von Stadtentwicklungssenator Michael Müller ist man Nußbaum für seine Leistungen »zu großem Dank verpflichtet«, sagte Sprecherin Daniela Augenstein gegenüber »nd«. Der dritte Bürgermeisteraspirant Stöß machte neben allem Lob aber auch klar, dass er nicht besonders traurig über den Weggang des Finanzsenators ist. »Mit seiner Entscheidung gibt Ulrich Nußbaum dem neuen Regierenden Bürgermeister und seiner Nachfolgerin bzw. seinem Nachfolger die Möglichkeit, bereits in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt eigene Akzente zu setzen«, so der SPD-Landeschef. Es ist kein Geheimnis, dass weder Saleh, noch Stöß oder Müller sonderlich gut mit Nußbaum zurechtkamen, obwohl bisher keiner der Drei verkündete, den Senat umbilden zu wollen.
Kritisch fiel auch die Reaktion des Innensenators Frank Henkel (CDU) aus, der den Zustand der SPD mit Nußbaums Ausscheiden allgemein infrage stellt, obwohl Nußbaum kein Parteimitglied ist. »Es ist nicht gut, dass der Koalitionspartner seine beiden wesentlichen Leistungsträger verliert«, erklärte Henkel am Freitag.
Die Opposition sieht in Nußbaums Abgang die Koalition als Ganzes bloßgestellt. »Mit Nußbaums Rücktritt wird unübersehbar, dass diese Koalition inhaltlich und personell am Ende ist«, sagte der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf. »Nußbaums Konsolidierungshaltung war zuletzt das einzige, was SPD und CDU noch diszipliniert hat.« Nußbaums Umgang mit den Themen Personal oder Gasnetz ließe erkennen, dass er kaum noch Rückhalt in der Koalition genoss. Am Ende wären Neuwahlen die vernünftigste Lösung, so Wolf.
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