Thüringen: SPD lässt Koalitionsfrage noch offen
Bausewein: Chance für Regierungswechsel 50 Prozent / Lieberknecht bringt erneut Schwarz-Rot-Grün ins Spiel / Sozialdemokraten entscheiden am Montag
Berlin. In Thüringen hält die SPD die Frage der künftigen Regierungskoalition weiter offen. Nach Abschluss vierwöchiger Verhandlungen über die Fortsetzung der schwarz-rote Regierung oder ein neues Koalitionsmodell Rot-Rot-Grün mit einem Ministerpräsidenten der Linken sagte der sozialdemokratische Verhandlungsführer Andreas Bausewein, die Chancen für einen Regierungswechsel stünden weiterhin bei 50 Prozent. »Wir werden am Montag sehr lange diskutieren.« Am Montag will die SPD-Spitze eine Koalitionsempfehlung abgeben, über die die Parteibasis dann bis Anfang November entscheidet.
»Wir haben gut und fair und auf Augenhöhe verhandelt«, sagte CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Zu den Chancen für die Fortsetzung der seit 2009 bestehenden Koalition mit der SPD wollte sie sich nicht äußern. Die Entscheidung liege bei den Sozialdemokraten, ohne die nach den Wahlergebnissen keine Regierungsbildung möglich ist. CDU und SPD verständigten sich darauf, dass die Schuldenbremse im Haushalt weiter gelten soll und zusätzlich Schulden abgebaut werden sollen. Gleichzeitig kündigten sie ein Investitionsprogramm für Kommunen an.
Kurz vor Ende der Sondierungen mit der SPD hatte Lieberknecht erneut eine schwarz-rot-grüne Koalition ins Gespräch gebracht. Sie halte angesichts knapper Mehrheiten nichts für ausgeschlossen, sagte die CDU-Politikerin, die um ihr Amt fürchten muss. »Ich werbe dafür, dass wir zu einem breiten Bündnis kommen, wenn das möglich ist«, so Lieberknecht. Ein schwarz-rotes sowie ein rot-rot-grünes Bündnis hätten jeweils nur eine Stimme Mehrheit im Landtag.
Lieberknecht hatte sich bereits nach der Landtagswahl Mitte September mit der Grünen-Spitze getroffen. Diese hatte jedoch erklärt, ein Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün habe für sie Priorität. »Wir können die Grünen nicht an den Verhandlungstisch zwingen«, sagte SPD-Mann Bausewein. Er gehe davon aus, dass es bei der Entscheidung der SPD am Montag nur um die beiden Varianten Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün gehe. Andernfalls müssten sich die Grünen in den nächsten 24 Stunden melden.
Der SPD wurde zuletzt eher eine Präferenz für Rot-Rot-Grün nachgesagt. »Wenn man die Wahlprogramme der drei Parteien nebeneinander legt, gibt es in der Tat bei Rot-Rot-Grün viele Schnittmengen«, sagte Bausewein in der »Thüringer Allgemeinen«. Man habe auch in den Verhandlungen mit der Union gute Ergebnisse erzielt. »Das entscheidende Kriterium wird die Stabilität der neuen Regierung sein. Der Knackpunkt ist: Mit welcher Koalition gewinnt man nicht nur die erste Abstimmung, sondern welche Konstellation hält fünf Jahre?«, so Bausewein.
Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow sieht in einer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag kein Hindernis für eine rot-rot-grüne Koalition. »Mit einer Stimme Mehrheit ist in Hessen zehn Jahre lang regiert worden, und auch in Schleswig-Holstein und aktuell in Niedersachsen wird mit einer Stimme Mehrheit regiert«, sagte er am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin«. Der Linke-Landesvorstand hatte am Donnerstagabend die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfohlen.
Für die Grünen ist ein fairer Umgang innerhalb einer möglichen rot-rot-grünen Koalition besonders wichtig. »Wir sind der kleinste Partner«, sagte der Landessprecher der Grünen, Dieter Lauinger, der Nachrichtenagentur dpa. Da müsse die Zusammenarbeit auf Augenhöhe erfolgen. Agenturen/nd
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