SPD-Spitze empfiehlt rot-rot-grüne Verhandlungen
Landesvorstand und Kreisvertreter votieren einstimmig für Aufnahme von Koalitionsgesprächen / Nun Basisbefragung - Auszählung bis 4. November / Grüne wollen zwei Minister
Update 22.10: Der Spitzenmann der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, will als Ministerpräsident einer voraussichtlich rot-rot-grünen Landesregierung die Praxistauglichkeit dieses für Deutschland neuen Koalitionsmodells zeigen. »Wir wollen beweisen, dass wir bei Problemlösungen alltagstauglich sind«, sagte Ramelow am Montagabend der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte der SPD-Vorstand einstimmig eine Koalitionsempfehlung für Rot-Rot-Grün und gegen Schwarz-Rot abgegeben.
Der 58-Jährige sprach von einem großen Vertrauensbeweis. »Ich bin persönlich gerührt, wie sehr sich dieses Vertrauen entwickelt hat«, sagte Ramelow. Mit einem einstimmigen Votum des SPD-Verstandes habe er nicht gerechnet. Ramelow, der bisher Landtagsfraktionschef der Linken ist, soll bei Rot-Rot-Grün erster Ministerpräsident der Linken in Deutschland werden. Der gebürtige Niedersachse sieht darin »25 Jahre nach dem Mauerfall ein spannendes Signal«, vor allem aber ein Signal für eine gute Landespolitik. Es könnte seiner Meinung nach »ein Stück weit beim Abbau des Kalten Krieges in den Köpfen der Menschen im Westen helfen«. Er kenne die Vorbehalte gegenüber der Linken.
Update 21.40 Uhr: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat an die SPD-Mitglieder im Land appelliert, Rot-Rot-Grün noch zu verhindern. »Sie haben es nun in der Hand, der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen und zu verhindern, dass Thüringen sich durch eine von der Linken geführte Regierung ins Abseits manövriert und die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre abreißt«, erklärte Lieberknecht am Montagabend. Zuvor hatte der SPD-Landesvorstand nach mehreren Sondierungsrunden sowohl mit der CDU als auch mit Linken und Grünen gegen eine Fortsetzung der Koalition mit den Christdemokraten votiert. Dazu werden nun noch die Mitglieder befragt. »CDU und SPD haben in den vergangen fünf Jahren belegt, dass sie gemeinsam für Thüringen mehr erreichen können«, erklärte Lieberknecht. Auch für die kommenden fünf Jahre seien die Voraussetzungen dafür vereinbart. »Die Mitglieder der SPD können sich darauf verlassen, dass die CDU und ich persönlich an diesen Vereinbarungen festhalten und für eine stabile Regierung bereitstehen.«
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach von einem »schlechten Tag für Thüringen« und zog die letzte Karte: »Wir setzen darauf, dass es in den Thüringer Landtagsfraktionen von SPD und Grünen Männer und Frauen gibt, die sich daran erinnern, wogegen die Menschen in der damaligen DDR im Herbst 1989 mutig auf die Straße gegangen sind.«
Update 20.15 Uhr: Thüringens SPD-Führung hat die Weichen für einen Regierungswechsel zu einem rot-rot-grünen Bündnis mit dem ersten linken Ministerpräsidenten der Bundesrepublik gestellt. Der erweiterte Landesvorstand der Sozialdemokraten gab fünf Wochen nach der Landtagswahl einstimmig eine Koalitionsempfehlung für Rot-Rot-Grün ab. Er entschied sich damit gegen die Fortsetzung der seit 2009 bestehenden CDU/SPD-Koalition, wie der designierte SPD-Vorsitzende Andreas Bausewein am Montagabend in Erfurt mitteilte. Das letzte Wort über Rot-Rot-Grün als völlig neues Koalitionsmodell für Bund und Länder hat die SPD-Basis.
Die Entscheidung, mit welcher Partei förmliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, liegt nun bei der SPD-Basis. Die Mitgliederbefragung soll bereits an diesem Dienstag starten, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa. Zudem ist am Dienstag eine SPD-Basis-Konferenz in Weimar geplant, bei der die Koalitionsempfehlung erläutert werden soll. Die Auszählung der Mitgliederbefragung erfolge voraussichtlich am 4. November.
Fünf Wochen nach der Landtagswahl und nach je sechs Sondierungsrunden mit CDU sowie mit Linken und Grünen hatten Funktionäre der SPD zuvor im Konferenzraum »Rom« im Hotel Radisson in Erfurt eingehend über die Ergebnisse der bisherigen Gespräche der Parteien beraten. Mehrere Dutzend Sozialdemokraten aus Landesvorstand, Landtagsfraktion und den Kreisverbänden waren daran beteiligt.
Die Thüringer Grünen-Politikerin Anja Siegesmund sagte, »so, jetzt wird es ernst. Richtig ernst«. Die Sondierungen seien »anspruchsvoll aber ein guter Anfang« gewesen. Am Donnerstag wollen die Thüringer Grünen »den Weg frei machen und dann kommen die großen Brocken«, so Siegesmund. Sie verwies auf konkrete Fragen der DDR-Aufarbeitung, die Besserstellung der freien Schulen, eine artgerechte Tierhaltung sowie die Schuldenbremse und andere Themen. »Das wird krass fordernd«, sagte sie im Sozialen Netzwerk Facebook.
Die Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, sagte in einer ersten Stellungnahme auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: »Ich bin platt.«
Kritik kam aus der CDU. Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach bezeichnete es als eine »bittere Pointe der Geschichte«, wenn die SPD ausgerechnet zum 25. Jahrestag des Mauerfalls mit ihren Stimmen den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen würde. Den Kandidaten der SED-Nachfolgepartei in diesem Regierungsamt zu sehen, wäre ein bitterer Moment für die Opfer des DDR-Regimes, sagte Bosbach der »Neuen Osnabrücker Zeitung«
Signale in Thüringen stehen auf Rot-Rot-Grün
Berlin. Fünf Wochen nach der Landtagswahl und nach je sechs Sondierungsrunden mit CDU sowie mit Linken und Grünen will die Thüringer SPD-Spitze noch am Abend eine Empfehlung abgeben: entweder zur Fortsetzung der seit 2009 bestehenden schwarz-roten Regierung oder für ein rot-rot-grünes Bündnis mit Bodo Ramelow als erstem Ministerpräsidenten der Linken.
Kurz nach Beginn der Sitzung des Landesvorstands mit den Kreisverbandsvertretern und Landtagsabgeordneten über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche hieß es am Montagabend in mehreren Medienberichten, der geschäftsführende Landesvorstand werde dem Gesamtvorstand die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen empfehlen. Anderswo wurde verlautet, es sei die vierköpfige Sondierungsgruppe gewesen, die einstimmig rot-rot-grüne Verhandlungen empfohlen habe.
Zuvor hatte die Deutsche Presse-Agentur unter Brufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle »aus der Führungsmannschaft der Thüringer Sozialdemokraten«, es gebe »eine Tendenz zu Rot-Rot-Grün«. Aus SPD-Kreisen hieß es am Abend allerdings auch, es sei noch nicht ausgemacht, dass die Entscheidung auch tatsächlich für Rot-Rot-Grün falle. An den Beratungen waren mehrere Dutzend SPD-Funktionäre von Landesvorstand, Landtagsfraktion und Kreisverbänden beteiligt. Die Entscheidung dazu sei noch nicht gefallen, es gebe nur eine Tendenz, betonten Vorstandsmitglieder.
»Inhaltlich liegt Rot-Rot-Grün leicht vorn«, sagte der designierte SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein allerdings zu Beginn der Sitzung. Das sei angesichts der programmatischen Übereinstimmung der drei Parteien auch kein Wunder. Die Stabilität einer künftigen Regierung sei für die SPD indes das Wichtigste.
Laut Informationen der »Thüringer Allgemeinen«, die diese am Abend zuerst in einem Liveticker verbreitete, soll es am Sonntagabend »noch ein Geheimtreffen zwischen Andreas Bausewein und Christine Lieberknecht« gegeben haben. Im Falle einer Fortsetzung von Schwarz-Rot seien der SPD angeblich vier Ministerposten zugesagt. Die Sozialdemokraten hatten bei den Landtagswahlen nur noch 12,4 Prozent erhalten.
Wie inzwischen die dpa meldet, soll bei einem Treffen am Montagvormittag auch die Linke-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow eine entsprechende Zusage an Bausewein ab. Die Zahl vier sei im Gespräch allein deswegen gefallen, weil dies die CDU den Sozialdemokraten angeboten habe, sagte Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow auf Nachfrage und hielt sich ansonsten bedeckt bei dem Thema. Über Einzelheiten werde erst in Koalitionsverhandlungen gesprochen, erklärte sie.
Die Entscheidung, mit welcher Partei förmliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, liegt bei der SPD-Basis. Sie soll über die Koalitionsempfehlung des Vorstandes abstimmen. Die Mitgliederbefragung soll bereits an diesem Dienstag starten, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa. Zudem ist am Dienstag eine SPD-Basis-Konferenz in Weimar geplant, bei der die Koalitionsempfehlung erläutert werden soll. Die Auszählung der Mitgliederbefragung erfolge voraussichtlich am 4. November.
Die Thüringer Grünen haben für den Fall einer rot-rot-grünen Koalition mindestens zwei Ministerposten reklamiert. Es wird keine Regierung geben mit nur einem grünen Kabinettsmitglied, sagte Landessprecher Dieter Lauinger der »Thüringischen Landeszeitung«. Die Grünen wollen am Donnerstag über die Aufnahme von gemeinsamen Koalitionsgesprächen entscheiden. Die Spitze der Thüringer Linken gab bereits vergangene Woche grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen.
In den vergangenen Wochen hatten die Parteien in mehreren Sondierungsgesprächen die Möglichkeiten für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition oder für Rot-Rot-Grün ausgelotet. Beide Bündnisse hätten im Thüringer Landtag nur eine Mehrheit von einer Stimme. nd/Agenturen
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