Linke verlässt Ausschusssitzung im Magedeburger Landtag
LINKE: Anträge zum Doppelhaushalt von CDU und SPD erst in letzter Minute vorgelegt /
Magdeburg. Aus Unmut über in letzter Minute vorgelegte Änderungsanträge der Koalition haben die Abgeordneten der LINKEN eine Ausschussitzung im Landtag verlassen. Erst auf Nachfrage hätten CDU und SPD ihre Anträge zum Doppelhaushalt 2015/16 im Innenausschuss vorgelegt, teilte die Linksfraktion am Mittwoch in Magdeburg mit. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Gudrun Tiedge, erklärte:«Wie bereits zu den Haushaltsberatungen 2014 hat die Koalition heute im Innenausschuss des Landtages die Rechte der Opposition gröblichst missachtet: Erst auf Nachfrage legte die Koalition ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2015/16 als Tischvorlage vor. Damit war der Opposition jegliche Möglichkeit zu Prüfung und Studium dieser Anträge genommen.
Jens Kolze als innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion teilte mit: »Auf dieser thüringischen Zuversichtswelle übt man sich nun in kalkulierter Theatralik, die der Würde des Hohen Hauses nicht angemessen ist. Dieser Affront mit Ansage hat mit seriöser Parlamentsarbeit nichts zu tun.« In Thüringen könnte es demnächst den ersten LINKEN-Ministerpräsidenten in Deutschland geben.
Die LINKE wirft der Regierungskoalition aus CDU und SPD vor, an einer ernsthaften Beteiligung der Opposition nicht interessiert zu sein – so sei ein Vorschlag der GRÜNEN, einen Sondertermin zur Beratung aller vorliegenden Änderungsanträge festzulegen, abgelehnt worden. nd/mit Agenturen
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