Zustimmung und Kontra aus Straßburg
Das EU-Parlament will die neue Kommission und die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten kritisch beobachten
»Nicht der Populismus ist Europas Feind, sondern der fehlende Mut unserer Staats- und Regierungschefs«, erklärte Gianni Pittella, Chef der Sozialisten, am Mittwoch im Europaparlament. Dass die Abgeordneten die Vorgänge im Rat aufs Genaueste verfolgen, kritisch bewerten und notfalls intervenieren werden, das machte der Italiener deutlich. »Geschäfte unterm Tresen werden wir nicht zulassen«, verkündete er weiter.
Vorbei seien die Zeiten, in denen die EU-Kommission als Sekretariat des Europäischen Rats fungierte und sich erst nach Absprachen mit »Berlin« und »Paris« zum Handeln befugt sah, ließ Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen Gruppe im Parlament, verlauten. In Straßburg ging es am Mittwoch um die endgültige Abstimmung über die neue EU-Kommission. Nach eingängigen Gesprächen und Befragungen der designierten Kommissare durch die Abgeordneten waren sie aufgefordert, die neue Führungsriege anzunehmen - oder zurückzuweisen.
Die neue Kommission wurde mehrheitlich angenommen. Aber Kritik hagelte es trotzdem - bis hin zur kompletten Ablehnung: »Für einen Neuanfang, wie dies einer ist, brauchen wir deutlichere Signale«, sagte Rebecca Harms, Chefin der Grünen Gruppe. Sie bemängelte die Klima- und Energiepolitik und bezeichnete sie als rückwärtsgewandt. Auch das Versäumnis, der Flüchtlingsproblematik ein eigenes Portfolio zuzuweisen, kritisierte sie. »Diese Kommission ist nicht zukunftsfähig«, sagte Harms.
Die Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion, Gabi Zimmer, kritisierte ebenfalls die Flüchtlingspolitik: »Wir haben auch nicht gehört, wie denn eine der gravierendsten Fragen neu gelöst werden soll: eine neue humane und solidarische gemeinsame EU-Migrationspolitik.« Zudem bemängelte sie, dass die neue Kommission keine Abkehr von der Austeritätspolitik angekündigt hat.
Die Kritikpunkte der Abgeordneten bilden den Kontext für das Treffen der Länderchefs. Erstmals in ihrer Geschichte sehen sich die 28 Staatenlenker konfrontiert mit einem immer kritischer und öffentlichkeitswirksamer artikulierenden Organ, das jedes ihrer Züge beobachtet und kommentiert: dem Europaparlament. Auch Jean-Claude Juncker, seit Mittwoch offiziell bestätigter neuer EU-Kommissionspräsident, sieht sich den kritischen Blicken der 751 Abgeordneten ausgesetzt.
Die Kompromisse, die bei der Diskussion über die Klima- und Energieziele erwartet werden, wurden schon am Mittwoch von den Grünen abgeurteilt. Es ist davon auszugehen, dass das Europaparlament weiter Kontra gibt. Auch auf anderen Gebieten. Bei der Erörterung der Wirtschaftslage nahmen die Abgeordneten kein Blatt vor den Mund: »Die EU-Kommission spricht von 300 Milliarden Euro, die investiert werden sollen. Unseren Kenntnissen zufolge müssen es mindestens 800 Milliarden sein«, erklärte der Belgier Verhofstadt (Liberale). Die Lage insgesamt sei desolat, die Wirtschaft müsse angekurbelt, Menschen in Beschäftigung gebracht werden.
Welche Ergebnisse die Staats- und Regierungschefs am Freitag zum Ende ihres Gipfeltreffs auch präsentieren - sie müssen sich auf starken Gegenwind aus Straßburg gefasst machen. Am Donnerstag und am Freitag werden nicht nur Herman van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, Jose Manuel Barroso, EU-Kommissionschef, und Catherine Ashton, Außenbeauftragte der EU, ihre letzten Auftritte während eines Gipfeltreffs haben. Es endet auch eine Tradition der Hinterzimmerdeals und »Tauschgeschäfte«, mit denen die Regierungschefs unter sich ausmachten, wo sie sich gegenseitig unterstützen und auf gemeinsame Deals einließen.
Die Abgeordneten, so viel steht fest, stehen in den Startlöchern und wollen die Krisen in Europa und in der Welt angehen, offen und gemeinsam: »Die Zeiten, in denen unser Blick nach innen ging, sind vorbei«, fasste Manfred Weber (CSU), Chef der größten Fraktion der Konservativen, in Anspielung auf die Jahre der europäischen Sinnkrisen zusammen. »Wir richten unseren Blick nach außen. Wenn wir zusammenhalten und gemeinsam konstruktiv arbeiten, dann schaffen wir das.«
Auf dem Gipfel soll neben der Klimapolitik auch über außenpolitische Krisen wie in der Ukraine und in Syrien beraten werden.
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