Piketty links liegen lassen?
Für Joachim Bischoff und Gerd Siebecke gehen die Vorschläge des Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty grundsätzlich in die richtige Richtung. Sie müssten nur weiterentwickelt und zuspitzt werden.
Thomas Pikettys Analysen über Reichtum und Ungleichheit finden im gesellschaftskritischen Spektrum eine merkwürdig zurückhaltende Resonanz. So formuliert der US-amerikanische Marxist David Harvey: »Was Picketty ... statistisch aufzeigt (und dafür schulden wir ihm und seinen Kollegen Dank), ist, dass das Kapital historisch gesehen dazu tendiert, ein immer größeres Ausmaß an Ungleichheit zu produzieren. Viele von uns wird dies kaum überraschen … Seine Erklärungen ... weisen schwere Mängel auf, seine Vorschläge für die Beseitigung der Ungleichheiten sind bestenfalls naiv, schlimmstenfalls utopisch.« Hierzulande dominiert der Vorbehalt, der französische Ökonom argumentiere »nie antikapitalistisch« und seine Forderungen liefen »nicht auf eine grundlegende Systemtransformation hinaus, sondern bloß auf einige Änderungen im Steuersystem, die den Kapitalismus stabiler machen sollen«. (Stephan Kaufmann und Ingo Stützle in »nd« vom 13.10.)
Die zudem gern bemühte Attitüde, jeder Linke wusste ja schon immer, dass es im Kapitalismus ungerecht zugeht, ist allerdings wenig mit empirischen Fakten untermauert. Dagegen markieren die von Piketty und seinen Kollegen vorgelegten empirischen Daten zu Vermögen, Vermögensverteilung und Volkseinkommen eine Zäsur in der gesellschaftspolitischen Debatte - bei allen kritischen Einwänden im Detail.
Dass Reiche immer reicher werden, mag ja niemand stören. Aber dass diejenigen, die Einkommen aus Arbeit erzielen, nicht nur weit zurück, sondern - verstärkt durch Globalisierung und Deregulierung der Arbeitsverhältnisse - immer mehr herausfallen, beunruhigt selbst Teile der Herrschenden: Laut aktuellem Global Wealth Report der Schweizer Großbank Credit Suisse besaß das oberste Prozent der Bevölkerung 2010 noch 43 Prozent des weltweiten Immobilien- und Finanzvermögens, so sind es im Sommer dieses Jahres bereits 48,2 Prozent.
Er fragt nicht: Was ist Kapitalismus?
Von Stephan Kaufmann und Ingo Stützle - hierVier offene Fragen
Was ändert sich durch Piketty? Von Georg Fülberth - hier
Der weitaus größere Teil der Menschheit besitzt nichts, höchstens Schulden. Nach einer aktuellen Untersuchung der US-amerikanischen Zentralbank FED hielt die untere Hälfte der US-Haushalte nur ein Prozent des Vermögens, während es 1989 noch drei Prozent gewesen waren. Dagegen stieg der Anteil der reichsten fünf Prozent in den Jahren 1989 bis 2013 von 54 auf 63 Prozent. Zu Recht sind die herrschenden Eliten und ihre Ideologen darüber irritiert, dass die Ungleichheit wiederum ein Maß wie im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts erreicht hat - und darüber hinaus geht. Damit ist zugleich die Frage aufgeworfen, ob diesmal eine zivilisatorische Anpassung möglich ist oder das Ganze in einer erneuten Katastrophe enden wird.
Piketty schlägt vor, eine progressive Vermögenssteuer einzuführen, um den auf Vererbung beruhenden Kapitalismus in die Schranken zu weisen. Angesichts der Tatsache, dass alle Staaten versuchen, durch Steuerbegünstigungen und andere Finten das erfolgreichste Kapital den anderen Staaten abzuwerben, wurde dieser Vorschlag schnell als illusorisch und utopisch bezeichnet - und als zu wenig systemüberwindend zugleich gebrandmarkt. Auch wenn von den Kräfteverhältnissen weder in Nordamerika noch in Europa eine Mehrheit für eine solche Option in Sicht ist, bleibt die Forderung doch richtig: Die immer größere Vermögens- und Einkommensungleichheit kann durch eine konfiskatorische Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen gebremst und schließlich gestoppt werden - was ein Blick in die Geschichte der Verteilungspolitik vor dem Neoliberalismus zeigt: Von 1932 bis 1980 betrug der Spitzensteuersatz auf Einkommen in den USA durchschnittlich 81 Prozent, die Erbschaftssteuer lag zwischen 70 und 80 Prozent. Das war dann am Ausgangspunkt nur New Deal und nicht gleich Sozialismus, aber zumindest konnten die Lebensverhältnisse breiter Schichten stabilisiert werden und zivilisatorische Wege waren möglich.
Die Unruhe und Irritation im bürgerlichen Lager bleiben ohne Folgen bzw. bestärken die neoliberalen Scharfmacher. Die Sozialdemokratie reklamiert Piketty für sich - und lässt seine Vorschläge links liegen. Wir dagegen sollten sie aufgreifen, weiterentwickeln und zuspitzen.
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