Deutschland schielt nach Fluggastdaten
EU-Datenspeicherung soll Dschihadisten entlarven
Berlin. Aus Sorge vor heimkehrenden Terrorverdächtigen will die Bundesregierung nach Medienangaben die umstrittene Einführung einer europäischen Fluggastdatenspeicherung vorantreiben. »Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen«, zitiert »Spiegel Online« aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. »Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Hiergegen ist dringliches Handeln geboten«, heißt es demnach weiter.
Von den Fluggastdaten (»Passenger Name Records«, kurz PNR) erhoffe sich die Bundesregierung wichtige Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort von Terrorverdächtigen in Ausbildungscamps oder Kampfgebieten. Zudem würden »Bewegungsprofile von Personen« erleichtert, die bei den Sicherheitsbehörden im Fokus stünden. Der Innenexperte der Linksfraktion, Andrej Hunko, kritisierte die Haltung der Bundesregierung. Es gehe der Regierung offensichtlich vor allem darum, »nachträglich in Datenbergen zu wühlen«. Er befürchte eine »uferlose Vorratsdatenspeicherung von Flugreisenden«.
Allein zur Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind nach Schätzungen bisher mehr als 450 Islamisten aus Deutschland in den Nahen und Mittleren Osten ausgereist. Bei ihrer Rückkehr befürchten die Sicherheitsbehörden auch Anschläge in Deutschland. Die Einführung einer EU-Fluggastdatenspeicherung ist seit langem umstritten. Im Vorjahr hatte das Europaparlament die geplante EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten blockiert. Die Abgeordneten wandten sich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, Daten bis zu fünf Jahre lang zu speichern. dpa/nd
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