Ungarn zieht geplante Internetsteuer zurück
Regierungschef Orban: Abgabe kann in dieser Form nicht eingeführt werden / EU bergrüßt Rücknahme der Pläne
Budapest. Unter dem Druck massiver Proteste hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Rücknahme seiner Pläne zu einer umstrittenen Internetsteuer angekündigt. Die Steuer könne nicht in der derzeitigen Form eingeführt werden, sagte der Regierungschef am Freitag in einem Radiointerview. Die »Umstände« ließen ein Inkrafttreten der Steuer derzeit nicht zu. Zugleich stellte Orban weitere Beratungen hinsichtlich der Steuer in Aussicht. Eine entsprechende »nationale Konsultation« solle im Januar stattfinden.
Die EU-Internetkommissarin Neelie Kroes begrüßte die Rücknahme der umstrittenen geplanten Internetsteuer. »Ich bin sehr froh für die ungarischen Bürger«, erklärte Kroes am Freitag in Brüssel. »Ihre Stimmen wurden erhört.«
Die Pläne sahen vor, eine Steuer von 150 Forint (rund 0,50 Euro) pro übertragenem Gigabyte Daten zu erheben. Sie sollte für Privatleute auf maximal rund zwei Euro pro Monat begrenzt werden. Gegen das Vorhaben hatte es zuletzt Massenproteste gegeben.
Nach Angaben der Kritiker sollte die Steuer auch dazu dienen, Gegner der Regierung zu schwächen, die sich vielfach über Online-Medien Gehör verschaffen. Ähnliche Kritik kam auch aus Brüssel. In den vergangenen Jahren hatte die EU-Kommission immer wieder Kritik an der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten geübt. Dabei ging es insbesondere um die Medien-, aber auch um die Justizfreiheit in dem osteuropäischen Land. AFP/nd
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