Hilfe aus Berlin
SPD-Generalsekretärin Fahimi verteidigt Thüringer LINKE gegen Angriffe der Kanzlerin
Die Abneigung gegenüber der Linkspartei, wie sie sich in Misstrauensbekundungen und diffamierenden Äußerungen über angeblich fehlende Bereitschaft der Partei darstellt, sich zu ihrer DDR-Geschichte zu bekennen, hat bei SPD-Generalsekretärin zu einer heftigen Reaktion geführt. Mit scharfen Worten wies Fahimi Warnungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen zurück. »Es ist natürlich grober Unfug, zu erzählen, dass wir mit der zukünftigen rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen eine außen- und sicherheitspolitische Gefahr produzieren würden, wie es die Bundeskanzlerin am Wochenende formuliert hat«, sagte Fahimi am Montag in Berlin. Mit Blick auf den Bundesrat hatte Merkel beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern vor einer möglichen Blockade wichtiger Entscheidungen etwa in der Europapolitik gewarnt. Fahimi sagte, sie erwarte von der Kanzlerin und der ganzen Union, »dass sich die momentanen Aufgeregtheiten« legen, wenn die Regierungsarbeit starte. Es gehe in Thüringen nicht um Europa-, sondern zum Beispiel um bessere Schulpolitik.
Unterdessen erklärte Bodo Ramelow, er würde im Fall seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten sein Landtagsmandat aufgeben. Es sei Beschlusslage der Thüringer LINKEN, dass sich Regierungsamt und Abgeordnetenmandat ausschließen, sagte er am Montag. »Ich werde mein Landtagsmandat niederlegen, wenn es so weit ist.« Das werde er aber nicht von Regierungsmitgliedern der beiden anderen Parteien verlangen. Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen für die möglicherweise erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland. Voraussichtlich am 5. Dezember soll im Erfurter Landtag der Ministerpräsident gewählt werden. Die Dreier-Koalition würde laut Ramelow im Landtag die Zusammenarbeit mit der bisher regierenden CDU suchen. »Die Frage ist, ob die CDU in der Opposition zum Totalverweigerer wird«, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag. Rot-Rot-Grün hat im Parlament nur eine Mehrheit von einer Stimme.
Bei den Koalitionsverhandlungen über eine LINKEN-geführte Regierung in Thüringen gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die geplante Verteilung der Ministerien. Die Grünen wollen nicht hinnehmen, mit nur einem Ressort abgespeist zu werden, berichtet der in Berlin erscheinende »Tagesspiegel«. Bodo Ramelow hat der SPD vier Ministerposten zugesagt. Die Linkspartei selbst will drei Ministerien führen.
Derweil prüft der Staatsschutz wegen verschiedener Attacken auf Thüringer LINKE-Politiker, ob Ermittlungen eingeleitet werden. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Anschläge auf Fahrzeuge von LINKE-Politikern gegeben. So sollen Unbekannte die Radmuttern an Autos gelockert oder die Reifen zerschnitten haben. Es soll Drohbriefe und einschüchternde Anrufe von Unbekannten gegeben haben. nd/dpa
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