Deutscher Drill für Diktaturen
Die Bundeswehr trainiert Soldaten aus sicherheitspolitisch bedenklichen Staaten
Bisweilen sind Haushälter aus dem Bundestag pingelig. Michael Leutert beispielsweise. Der Mann aus der Linksfraktion hat jüngst in den Beratungen zum Verteidigungsetat 2015 exakt 1,23 Millionen Euro streichen wollen - bei der Ausbildung von Angehörigen ausländischer Streitkräfte.
Begründung: 2013 seien 320 der insgesamt 774 ausländischen Militärs, die im Rahmen der Ausbildungshilfe in Deutschland gedrillt wurden, aus Staaten gekommen, die laut allgemeingültigem Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Innenministeriums als bedenklich eingestuft werden. Das seien 41 Prozent aller Teilnehmer. Streiche man die von der Liste, könne man den - zugegeben - winzigen Betrag zum Wohle der Schwarzen Null beiseite legen. Natürlich ist Leutert mit dem Antrag gescheitert. Obgleich eigentlich dahinter ein weit gravierenderes Problem steht - das der Beachtung und Durchsetzung von Menschenrechten.
Die Bundeswehr betont, dass man neben dem Fachlichen auch versuche, demokratische Prinzipien zu vermitteln, wie sie in der deutschen Inneren Führung gelebt werden. Da ist vermutlich der Erfolg des Auswärtigen Amts größer, das im Rahmen der »Krisenprävention und Konfliktbewältigung« Fußball-Kommentatoren für Nordkorea ausbildete. Für nur 16 340 Euro. Wie schief dagegen eine Ausbildung durch die Bundeswehr gehen kann, zeigte sich in der Person von Hauptmann Moussa Camara. Der von 1996 bis 2005 an der Bundeswehr-Führungsakademie geschulte Fallschirmjäger aus Guinea putschte sich 2009 an die Macht und herrschte blutig, bis er von anderen Putschisten vertrieben wurde.
Viele Entsendestaaten gelten wahrlich nicht als Hort der Demokratie und Menschenrechte: Belarus, China, Ägypten, Pakistan, Jemen, Kosovo ... Andere liegen in Spannungsgebieten, tragen Grenzprobleme mit Nachbarn aus. Armenien und Aserbaidschan streiten um Berg Karabach. Georgien steht auf der 2013er Ausbildungsliste ebenso wie Moldau. Beide Staaten sind durch sogenannte eingefrorene Konflikte mit Russland »verbunden«.
Im laufenden Jahr werden 602 Soldaten aus 51 Staaten bei der Bundeswehr ausgebildet. Für 2015 sind 695 ausländische Soldaten aus maximal 99 Staaten geplant. »Höchste Priorität« haben Afghanistan, Mali und Pakistan. Als »besonders förderungswürdig« gelten Irak und die Ukraine. »Grundsätzlich förderungswürdig« sind die Vereinigten Arabischen Emirate. Libyen sei von geringerer militärpolitischer Bedeutung, doch denkbar. Aber angesichts des zerfallenen libyschen Staates fragt Leutert: »Wer schickt da wen zur Bundeswehr?«
Falls Myanmar einen Antrag stellt, spräche nichts gegen Ausbildungshilfe - obwohl dessen Armee mehr als rüde vorgeht, um den Betrieb einer Total-Gas-Pipeline zu sichern. Auch in Turkmenistan ist die Menschenrechtssituation laut Auswärtigem Amt unbefriedigend. Dennoch würde Deutschland Offiziere von dort durchaus willkommen heißen.
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