Gespräch statt unnötiger Prozesskosten
Mietrecht: Eigenbedarfskündigung
Sich gütlich zu einigen und im Gespräch Probleme zu lösen, ist allemal der bessere Weg, vor allem für einen Vermieter, der wegen Eigenbedarfs sofort eine Räumungsklage erheben wollte. Denn das Risiko auf den Prozesskosten sitzen zu bleiben ist groß.
Die Wüstenrot Bausparkasse (W&W) weist auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Heidelberg (Az. 5 T 38/14) hin.
Die betroffenen Mieter hatten im entschiedenen Fall auf das Kündigungsschreiben sofort reagiert und dem Vermieter schriftlich mitgeteilt, dass sie eine Ersatzwohnung suchen wollten. In diesem Zusammenhang baten sie um ein Gespräch, da sie befürchteten, bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten keine neue Wohnung zu finden. Sie wollten daher mit dem Vermieter einen Auszugstermin vereinbaren, der etwas später lag.
Dieser Bitte um ein Gespräch kam der Vermieter nicht nach und reichte sofort eine Räumungsklage beim Amtsgericht ein. Er unterstellte seinen Mietern bloße Verzögerungstaktik.
Als die Mieter rund zwei Monate später eine Immobilie gekauft hatten, war der Vermieter doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung bereit und erklärte den Prozess für erledigt.
Das Amtsgericht entschied jedoch, dass die bereits entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten vom Vermieter zu tragen seien. Das Landgericht Heidelberg wies die dagegen eingelegte Beschwerde des Vermieters zurück.
Der Vermieter hätte nicht sofort klagen dürfen, sondern zunächst auf den Gesprächswunsch der Mieter eingehen müssen, begründete das Landgericht die Entscheidung. Da die Mieter die Kündigung grundsätzlich akzeptierten und sich kooperativ zeigten, lag eine einvernehmliche Lösung nahe. Die mit der eingereichten Klage verbundenen Gerichts- und Anwaltskosten hätten daher vermieden werden können.
Im Übrigen hätten die Mieter auch vor Gericht eine Verlängerung der Mietzeit bis zum benötigten Auszugstermin durchsetzen können, da sie sich recht rasch um eine Ersatzwohnung bemüht hatten und zeitnah in die inzwischen gekaufte Immobilie einziehen konnten. W&W/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
