Obama: Einwanderungspolitik soll nicht weiter verfaulen
US-Präsident will das umstrittene Thema jetzt im Alleingang anpacken und umfassende Reformen einleiten
Washington. US-Präsident Barack Obama will im Streit um das Einwanderungsrecht den Kongress teilweise umgehen und im Alleingang handeln. Die Republikaner, die ab Januar in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit halten, wollen das nicht hinnehmen. Sie stellen sich auf einen harten Machtkampf ein.
Er werde Maßnahmen ergreifen, um die Bedingungen für die 11,4 Millionen illegal im Land lebenden Menschen zu verbessern, erklärte Obama in einem Video, das am Mittwoch auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht wurde. Die Schritte wollte Obama in der Nacht zum Freitag um 2 Uhr MEZ ankündigen.
»Leider hat Washington das Problem zu lange verfaulen lassen«, sagte Obama. Er wolle die ihm möglichen Schritte tun, aber zugleich mit dem Kongress arbeiten, um das »kaputte« Einwanderungsrecht mit einem Gesetz komplett zu reformieren. Die Republikaner hatten den Präsidenten bereits vor Alleingängen gewarnt.
Laut »New York Times« will Obama vorschlagen, dass bis zu vier Millionen Illegale sich für ein Programm einschreiben können, dass sie vor der Abschiebung schützt und ihnen eine Arbeitserlaubnis ermöglicht, sofern sie keine Vorstrafen haben. Einer weiteren Million Menschen sollen andere Programme Erleichterungen verschaffen. Dazu sollen den Angaben zufolge auch junge Menschen gehören, die im Kindesalter illegal in die USA kamen.
Geschützt werden sollen nach Angaben des Politikportals Politico.com illegale Einwanderer, deren Kinder US-Bürger sind oder eine Aufenthaltsgenehmigung haben. In den USA geborene Menschen haben unabhängig von der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern ein Anrecht auf die US-Staatsbürgerschaft.
Die Republikaner warfen Obama schon vor der angekündigten Reform vor, die Rechte seines Amtes zu überschreiten und gegen die Verfassung zu verstoßen. Der starke Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, habe »Kaiser Obama« vor gesetzeswidrigem Vorgehen gewarnt, berichtete politico.com. Damit werde Obama seine Chance verspielen, mit den Republikanern zu einer Einigung über die Einwanderung und andere Themen zu kommen. Der republikanische Senator Tom Coburn meinte, ein Alleingang Obamas könnte gar zu Unruhen oder zivilem Ungehorsam führen. »Das Land wird verrücktspielen«, sagte der Senator aus Oklahoma der Zeitung »USA Today«.
In den USA leben mehr als elf Millionen illegale Einwanderer - zumeist seit vielen Jahren. Die meisten kommen aus Lateinamerika. Das Thema ist seit über zehn Jahren ein heißes Eisen. Im Juni hatte Obama bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses eine Verordnung nach dem Sommer angekündigt. Zuvor waren wiederholt Vorstöße für eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze am Widerstand der Republikaner im Kongress gescheitert. dpa/nd
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