Klamme Kommunen rücken zusammen
40 von Pleite bedrohte Städte gründen ein Aktionsbündnis, um Druck auf Bund und Länder zu machen
Dieses Bündnis hat es in sich: Rathauschefs und Kämmerer aus 40 hoch verschuldeten Kommunen beschlossen auf einer Konferenz in Kaiserslautern die bundesweite Ausdehnung des Aktionsbündnisses »Für die Würde unserer Städte«, das vor fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen gegründet wurde. Durch diesen symbolischen Zusammenschluss wollen die Kommunen ihre Verhandlungspartner - Bund und Länder - zu einer Neuordnung »eines künftig gerechteren Kommunalen Finanzsystems bewegen«, heißt es es in einer Erklärung. Im Klartext: Die Kommunen machen Druck, weil sie dringend Geld brauchen. Dazu verabschiedeten sie den »Kaiserslauterer Appell«. Diese Resolution drängt auf Debatten in Bundestag und Bundesrat über die »nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Städten, Gemeinden und Kreisen«.
Zu den drei Kernforderungen gehören eine angemessene Finanzausstattung, Landeshilfen zum Haushaltsausgleich sowie eine Teilentlastung von Zins- und Tilgungsleistungen. Das Bündnis will zudem ein gerechteres Gemeindefinanzsystem, für das es in dieser Legislaturperiode »eine Weichenstellung von Bund und Ländern« geben müsse.
Als Sprecher des parteiübergreifenden Bündnisses erklärte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mühlheim an der Ruhr: »Der weitaus größte Anteil an den Schulden der Kommunen ist die Folge jahrzehntelang erlassener und nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze von Bund und Ländern. Um diesen immensen Schuldenberg abzubauen, benötigen wir alle zusätzlich zum konsequenten eigenen Sparen mehr Hilfe zur Selbsthilfe.«
Auch das von der Linkspartei regierte Schwerin ist Mitglied im Bündnis. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (LINKE) warnte am Freitag: »Unsere Haushaltssituation verschärft sich trotz gestiegener Steuereinnahmen und laufender Kürzungsmaßnahmen. Weiter steigende Jugendhilfe- und Sozialausgaben überfordern die finanzielle Leistungsfähigkeit Schwerins seit langem.« Ein Haushaltsausgleich wäre selbst bei einem Verzicht auf sämtliche freiwilligen Leistungen - von den Musikschulen bis zum Nahverkehr - nicht möglich. Erst recht kein Schuldenabbau, so Gramkow.
Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) sagte, die Kommunen müssten jetzt ihre Stimme erheben, weil derzeit die Gespräche über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern geführt würden. Dabei säßen die Kommunen nicht mit am Tisch.
Auf einer weiteren Kommunalkonferenz am 23. und 24. Februar 2015 in Berlin will das Bündnis seine Forderungen an die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen parteiübergreifend begründen.
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