Auf Krawall gebürstet
Olaf Standke über den Machtkampf in Washington
Nach den US-Kongresswahlen schien es für wenige Momente, als wären sich die Republikaner bei aller Siegestrunkenheit ihrer »gesamtgesellschaftlichen« Verantwortung bewusst. Mit Blick auf die beiden letzten Amtsjahre von Präsident Obama unter dem Diktum eines konservativ dominierten Parlaments schien es zarte Zeichen der Kooperationsbereitschaft zu geben. Aber schon beim ersten Spitzentreffen der Partien im Weißen Haus zeichnete sich schnell ab, dass die Grand Old Party doch auf politischen Krawall gebürstet ist. Und nach diesem Wochenende ist klar: Washington steuert auf die große Machtprobe zwischen dem demokratischen Präsidenten und dem republikanisch beherrschten Kongress zu, wenn Senat und Repräsentantenhaus Anfang nächsten Jahres in neuer Besetzung an die Arbeit gehen.
Den Alleingang Obamas in der Einwanderungsfrage würde die rechtskonservative Tea-Party-Bewegung am liebsten mit der Blockade aller Personalentscheidungen im Kongress, der finanziellen Lahmlegung der Regierung, ja einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten beantworten. Und in Sachen Gesundheitsreform haben die Republikaner die Obama-Regierung soeben wegen Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse verklagt. Hier wie da ist offen, wer am Ende die besseren Karten hat. Klar ist nur jetzt schon, dass Millionen Bürger die Verlierer in einem solchen Machtkampf sein werden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
