Auf Krawall gebürstet
Olaf Standke über den Machtkampf in Washington
Nach den US-Kongresswahlen schien es für wenige Momente, als wären sich die Republikaner bei aller Siegestrunkenheit ihrer »gesamtgesellschaftlichen« Verantwortung bewusst. Mit Blick auf die beiden letzten Amtsjahre von Präsident Obama unter dem Diktum eines konservativ dominierten Parlaments schien es zarte Zeichen der Kooperationsbereitschaft zu geben. Aber schon beim ersten Spitzentreffen der Partien im Weißen Haus zeichnete sich schnell ab, dass die Grand Old Party doch auf politischen Krawall gebürstet ist. Und nach diesem Wochenende ist klar: Washington steuert auf die große Machtprobe zwischen dem demokratischen Präsidenten und dem republikanisch beherrschten Kongress zu, wenn Senat und Repräsentantenhaus Anfang nächsten Jahres in neuer Besetzung an die Arbeit gehen.
Den Alleingang Obamas in der Einwanderungsfrage würde die rechtskonservative Tea-Party-Bewegung am liebsten mit der Blockade aller Personalentscheidungen im Kongress, der finanziellen Lahmlegung der Regierung, ja einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten beantworten. Und in Sachen Gesundheitsreform haben die Republikaner die Obama-Regierung soeben wegen Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse verklagt. Hier wie da ist offen, wer am Ende die besseren Karten hat. Klar ist nur jetzt schon, dass Millionen Bürger die Verlierer in einem solchen Machtkampf sein werden.
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