Schäuble will lieber sparen als investieren
Bundestag debattiert über 300 Milliarden schweren Bundeshaushalt
Berlin. Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt bei seinem strikten Sparkurs. Der Bundesfinanzminister hat Vorwürfe am Dienstag Vorwürfe aus dem In- und Ausland zurückgewiesen, in Deutschland werde zu wenig investiert. Zum Auftakt der abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 sagte er am im Bundestag, nur im Rahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik sollten alle Spielräume für zusätzliche Investitionen genutzt werden.
Das Gerede von der angeblichen Investitionslücke in Deutschland sei zuletzt relativiert worden, sagte Schäuble weiter. Der Minister begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in die Investitionen einbezogen werden. Bauruinen in ganz Europa zeigten, dass man Investitionen nicht nur als Bauinvestitionen verstehen dürfe.
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider widersprach Schäuble. Nach seiner Einschätzung sind die Investitionen sowohl im privaten wie im öffentlichen Bereich zu niedrig.
Die Opposition im Bundestag bezeichnete den von der großen Koalition eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung hingegen als verfehlt. Die Politik der schwarzen Null gehe auch zu Lasten der künftigen Generationen, sagte Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Anstatt daran festzuhalten, müsste die Regierung mehr investieren, etwa in die Verkehrswege oder die digitale Infrastruktur.
Wenn Schäuble trotz der veränderten Rahmenbedingungen aufgrund der Krisenherde in der Welt an dem Verzicht auf eine Neuverschuldung festhalte, sei dies »der Versuch, ein Denkmal zu setzen«, fügte Bartsch hinzu. In Wirklichkeit habe Schwarz-Rot »weder auf tagespolitische Herausforderungen noch auf Zukunftsfragen Antworten«.
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler warf der Regierung eine unehrliche Haushaltspolitik vor. »Herr Schäuble, Sie verstecken die Schulden in Schattenhaushalten«, sagte er in der Debatte. Anstatt etwa die Einnahmesituation zu verbessern oder Subventionen abzubauen, plündere der Finanzminister die Sozialkassen. »Dieser Haushalt hat eine schillernde Fassade, aber dahinter bröckelt es gewaltig.«
Der Bundeshaushalt 2015 sieht Gesamtausgaben von 299,1 Milliarden Euro vor. Der Haushaltsausschuss drückte vor eineinhalb Wochen mit Koalitionsmehrheit die Gesamtausgaben im Vergleich zu Schäubles Regierungsentwurf nochmals um 400 Millionen. Zugleich wurden die Investitionen um 364 Millionen auf 26,453 Milliarden Euro angehoben. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat, der erstmals seit 1969 keine neuen Schulden mehr vorsieht, an diesem Freitag. Agenturen/nd
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