Lex Google: EU-Parlament fordert Aufspaltung dominierender Suchmaschinen
US-Internetriese im Visier des Parlaments / Abgeordnete stimmten über Entschluss zu Verbraucherrechten im Internet ab
Straßburg. Das Europaparlament hat mit Blick auf den US-Riesen Google die Aufspaltung von mächtigen Internet-Suchmaschinen gefordert. Die Kommission und die EU-Staaten müssten verhindern, dass Suchmaschinen ihre »dominierenden Stellung« auf dem Markt missbrauchten, verlangte das Parlament am Donnerstag in einer Entschließung. Ziel müsse es sein, »Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten zu entkoppeln«, heißt es in dem Text, der mit 384 gegen 174 Stimmen bei 56 Enthaltungen angenommen wurde.
Google wird in der Entschließung zwar nicht namentlich erwähnt - doch Abgeordneten zufolge ist der US-Riese im Visier des Parlament. Schließlich liegt der Marktanteil von Google in Europa bei 90 Prozent. Die EU-Kommission müsse bei ihrem Wettbewerbsverfahren gegen Google sicherstellen, dass der Konzern seine Marktmacht nicht ausnutze, um eigene Produkte in seinem Suchmaschinendienst zu bevorzugen, forderte der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht.
Das Europaparlament forderte die EU zugleich auf, bestehende Hindernisse für einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt zu beseitigen - beispielsweise die Zersplitterung des Marktes oder regionale Ungleichgewichte beim Zugang zu den Netzen.
Die Resolution ist für die EU-Kommission nicht bindend, sie muss den Forderungen nicht nachkommen. Die Europaabgeordneten hoffen aber, mit dem deutlichen Votum den Druck auf die Brüsseler Behörde zu erhöhen, damit diese bei den Verhandlungen mit Google hart bleibt.
Die Entflechtung von Unternehmen ist im europäischen Wettbewerbsrecht nicht unüblich, beispielsweise in der Energiebranche. Dabei sollen verschiedene Firmenteile so voneinander getrennt werden - selbst wenn sie unter einem Konzerndach bleiben -, dass sie sich nicht gegenseitig Vorteile verschaffen können.
Genau dieses Zuschanzen von Vorteilen ist ein Hauptvorwurf gegen Google in Europa. Seit bald fünf Jahren läuft ein Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission. Dabei geht es um den Vorwurf, Google zeige seine Treffer so an, dass bei bestimmten Suchen, etwa nach Reisen oder Restaurants, die eigenen Spezialsuchmaschinen aus dem Konzern gegenüber der Konkurrenz unfair bevorzugt werden.
Der deutsche CDU-Abgeordnete Andreas Schwab und der spanische Liberale Ramon Tremosa i Balcells hatten sich vergangene Woche verärgert gezeigt, dass der Fall noch nicht abgeschlossen ist. Sie schlugen zugleich als technische Lösung ein Rotieren der Ergebnisanzeigen vor.
Die US-Regierung hatte sich bereits vor dem Votum besorgt geäußert. Ihre Vertretung bei der EU erklärte am Mittwoch in Brüssel, die USA respektierten das europäische Wettbewerbsrecht. Mögliche Maßnahmen gegen eventuelle Wettbewerbsverstöße dürften aber »nicht politisiert werden«. AFP/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
