Wahl in Moldau: Prorussische Partei ausgeschlossen
EU besorgt über Entscheidung des Obersten Gerichts gegen Patria - Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung
Berlin. Vor der Parlamentswahl in der Republik Moldau hat sich die Europäische Union besorgt über den Ausschluss einer prorussischen Partei gezeigt. EU-Botschafter Pirkka Tapiola rief das in die Union strebende Land am Samstag in Chisinau auf, internationale demokratische Standards einzuhalten. Die Abstimmung an diesem Sonntag gilt als richtungsweisend: Die Regierung will ihren EU-Kurs fortsetzen, die Opposition will Moldau an Russland annähern.
Das Oberste Gericht hatte zuvor den umstrittenen Ausschluss der prorussischen Partei Patria bestätigt. Die Entscheidung sei endgültig. Patria darf wegen illegaler Wahlkampffinanzen nicht an der Wahl teilnehmen. Parteichef Renato Usatii, der aus Angst vor einer angeblich geplanten Festnahme nach Russland floh, rief seine Anhänger auf, dennoch am Sonntag für ihn zu stimmen. Der Name Patria steht weiterhin auf den Wahllisten, ist aber gestrichen worden.
Trotz russischer Seele auf Kurs Europa
Die Republik Moldau ist vor den Parlamentswahlen am Sonntag hin und her gerissen - hier
Der amtierende Regierungschef Iurie Leanca forderte eine rasche EU-Beitrittsperspektive für die Ex-Sowjetrepublik. »Die Nachbarschaft alleine reicht uns auf Dauer nicht aus«, sagte er der »Bild«-Zeitung. »Wir hoffen, dass wir nach den Wahlen die Perspektive für den Beitritt in die EU bekommen.« Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dem Blatt, die Frage einer EU-Mitgliedschaft des Landes stelle sich zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht.
Mehr als drei Millionen Moldauer sind am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Fünf Parteien könnten Umfragen zufolge den Sprung über die Sechs-Prozent-Hürde schaffen. Das proeuropäische Lager liegt demnach leicht in Führung. Moldaus Verhältnis zu Russland ist gespannt. Moskau stützt das abtrünnige Gebiet Transnistrien an der Ostgrenze finanziell und militärisch. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
