Werbung

Wahl in Moldau: Prorussische Partei ausgeschlossen

EU besorgt über Entscheidung des Obersten Gerichts gegen Patria - Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Vor der Parlamentswahl in der Republik Moldau hat sich die Europäische Union besorgt über den Ausschluss einer prorussischen Partei gezeigt. EU-Botschafter Pirkka Tapiola rief das in die Union strebende Land am Samstag in Chisinau auf, internationale demokratische Standards einzuhalten. Die Abstimmung an diesem Sonntag gilt als richtungsweisend: Die Regierung will ihren EU-Kurs fortsetzen, die Opposition will Moldau an Russland annähern.

Das Oberste Gericht hatte zuvor den umstrittenen Ausschluss der prorussischen Partei Patria bestätigt. Die Entscheidung sei endgültig. Patria darf wegen illegaler Wahlkampffinanzen nicht an der Wahl teilnehmen. Parteichef Renato Usatii, der aus Angst vor einer angeblich geplanten Festnahme nach Russland floh, rief seine Anhänger auf, dennoch am Sonntag für ihn zu stimmen. Der Name Patria steht weiterhin auf den Wahllisten, ist aber gestrichen worden.

Trotz russischer Seele auf Kurs Europa
Die Republik Moldau ist vor den Parlamentswahlen am Sonntag hin und her gerissen - hier

Der amtierende Regierungschef Iurie Leanca forderte eine rasche EU-Beitrittsperspektive für die Ex-Sowjetrepublik. »Die Nachbarschaft alleine reicht uns auf Dauer nicht aus«, sagte er der »Bild«-Zeitung. »Wir hoffen, dass wir nach den Wahlen die Perspektive für den Beitritt in die EU bekommen.« Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dem Blatt, die Frage einer EU-Mitgliedschaft des Landes stelle sich zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht.

Mehr als drei Millionen Moldauer sind am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Fünf Parteien könnten Umfragen zufolge den Sprung über die Sechs-Prozent-Hürde schaffen. Das proeuropäische Lager liegt demnach leicht in Führung. Moldaus Verhältnis zu Russland ist gespannt. Moskau stützt das abtrünnige Gebiet Transnistrien an der Ostgrenze finanziell und militärisch. dpa/nd

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.