Behandelt wie normale Flüchtlinge
Uruguay hat die bisher größte Gruppe von Guantánamo-Gefangenen aufgenommen
Es war die bisher größte Gruppe von Guantánamo-Insassen, die das US-amerikanische Gefangenenlager verließ, seit Präsident Barack Obama 2009 die Schließung versprochen hat. Als die sechs Männer am Sonntagmorgen auf dem militärischen Bereich des Flughafens in Montevideo eintrafen, wurden sie von den uruguayischen Behördenvertretern als normale Flüchtlinge begrüßt und zur medizinischen Untersuchung wie psychologischen Betreuung in ein Krankenhaus gebracht. »Dort werden sie solange bleiben, wie die Ärzte es für nötig halten«, sagte Verteidigungsminister Eleuterio Huidobro.
Die vier Syrer, ein Palästinenser und eine Tunesier, alle zwischen 30 und 50 Jahre alt, sind jedoch nur sechs der 141 ausländischen »Terrorismusverdächtigen«, die seit Jahren ohne Gerichtsverfahren von der US-Regierung auf der Militärbasis in Kuba eingesperrt sind. Sie waren als Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zu Organisationen verhaftet worden, die die USA für die Terroranschläge vom 11. September 2001 verantwortlich machen. Sie wurden jedoch nie angeklagt. Ihrer Freilassung wurde bereits 2009 genehmigt. Da sie aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden konnten, blieben sie in Haft. »Wir sind Uruguay für diese wichtige humanitäre Aktion und dem Präsidenten Mujica für seine starke Führung dankbar,« sagte der US-Beauftragte Clifford Sloan.
Nach der nun erfolgten Freilassung von sechs Männern bleiben noch 136 Häftlinge in Guántanamo. Der Amtsvorgänger von US-Präsident Barack Obama, George W. Bush, hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet.
Obama bemüht sich seit seinem Amtsantritt im Januar 2009, das international scharf kritisierte Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Er stößt dabei aber in Parlament, Justiz und Öffentlichkeit auf Widerstand. Zuletzt hat der Kongress Anfang Dezember einen Vorstoß des Präsidenten blockiert.
Menschenrechtler kritisieren, dass die meisten Häftlinge seit ihrer Festnahme in den Jahren 2001 und 2002 weder angeklagt noch verurteilt worden sind. In den letzten Jahren wurden bereits 61 Gefangene auf 18 Staaten verteilt. 67 Häftlinge stellen nach Einschätzung der Behörden keine Gefahr dar, sie finden aber keine Aufnahmeländer. Insgesamt waren seit 2001 auf der Marinebasis 779 Menschen inhaftiert. nd
Die Sechs sind die ersten die nach Südamerika verbracht wurden. Weitere Aufnahmeangebote aus der Region sind nicht bekannt. Rund ein Jahr hatten die USA und Uruguay über die Angelegenheit verhandelt. Von Beginn an gab es eine Kontroverse um die Aufenthaltsbedingungen. Während Washington verlangte, dass die Gefangenen Uruguay mindesten zwei Jahre nicht verlassen dürften, bestand Montevideo darauf, dass sie freie Menschen seien, sobald sie uruguayischen Boden betreten. Es werde jedoch einige Zeit dauern, bis sie sich daran gewöhnt haben wie ganz normale Nachbarn durch die Straßen zu spazieren, so Huidobro. Schließlich waren sie über zehn Jahre weggesperrt.
Im März kündigte José Mujica die Aufnahmebereitschaft erstmals offiziell an. Wenn die Gefangenen »ihr Nest in Uruguay bauen wollen«, dann könnten sie das tun. »Sie kommen als Flüchtlinge, und wenn sie wollen, können sie ihre Familien und alle anderen mitbringen.« Niemand müsse daraus eine große Sache machen, man sei lediglich einer Bitte von Präsident Obama nachgekommen, so der scheidende Präsident.
Für seine Glaubwürdigkeit kann der 79-Jährige viel in die Waagschale legen. Mujica saß als politischer Gefangener 14 Jahre unter schwersten Bedingungen im Gefängnis. Andererseits gab er zu erkennen, dass es hier nicht um einen »Gratisgefallen« gehe. Deshalb halten sich hartnäckige Gerüchte, es habe doch einen Gefälligkeitsaustausch gegeben. José Mujica war im Mai mit seinem halben Kabinett nach Washington geflogen, um persönlich mit Barack Obama zu sprechen. Bei dem Besuch ging es vor allem um Wirtschaftsfragen, aber eben auch um die mögliche Aufnahme der Guantánamo-Häftlinge. Zufall oder nicht: Uruguay genießt seit kurzem eine Zollerleichterung für den Export seiner Zitrusfrüchte auf den US-Markt.
Innenpolitisch ist die Aufnahme durchaus umstritten. Im erst vor kurzem zu Ende gegangenen Präsidentschaftswahlkampf hatte sich der letztlich unterlegene rechtliberale Kandidat Luis Lacalle Pou komplett gegen die Aufnahme ausgesprochen. Die Entlassung der Gefangenen sei ein Problem der US-Regierung und Uruguay dürfe nicht zu deren Gefängniswärter werden. US-Botschafterin Julissa Reynoso fuhr ihm jedoch in die Parade. Wer auch immer zukünftig Uruguay regiere, müsse sich an das von beiden Staaten ausgehandelte Abkommen halten.
Der im kommenden März aus dem Amt scheidende Präsident Mujica erinnerte dagegen seinen Amtskollegen in Washington an eine andere noch offene Rechnung. Anfang Dezember forderte er Obama auf der Sitzung der südamerikanischen Staatengemeinschaft UNASUR öffentlich dazu auf, drei seit über 16 Jahren wegen angebliche Spionage in den USA einsitzende Kubaner freizulassen.
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