Berlin will nicht auf Bestrafung der CIA-Folterer drängen
Bundesregierung verweist auf Zuständigkeit der US-Behörden
Berlin. Nach Bekanntwerden der Folterpraxis beim US-Geheimdienst CIA sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, auf eine Bestrafung der Täter zu drängen. »Das ist eine Sache, die die amerikanische Regierung, die amerikanische Politik zu entscheiden hat«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Ob die deutsche Justiz in der Angelegenheit aktiv werde, müssten die deutschen Strafverfolgungsbehörden selbst entscheiden, sagte er weiter.
Auf die Frage, ob der frühere US-Präsident George W. Bush oder sein Vize Dick Cheney bei einem möglichen Deutschlandbesuch mit ihrer Festnahme wegen des Folterskandals rechnen müssten, verwies Seibert auf seine Antwort zur Zuständigkeit der Justiz.
Deutschland zählt wie die USA zu den Unterzeichnerstaaten der UN-Konvention gegen die Folter. Diese verpflichtet die Staaten, strafrechtlich gegen Folter vorzugehen.
Im Namen der Bundesregierung distanzierte sich Seibert aber klar von den nun bekannt gewordenen CIA-Methoden. »Folter ist nie und durch nichts zu rechtfertigen«, sagte Seibert. Die Bundesregierung habe »keinerlei Kenntnisse«, dass die CIA auf deutschem Boden Geheimgefängnisse unterhalten oder Gefangene misshandelt haben könnte. »Wir hatten von dem, was der Bericht in großem Detail darlegt, keine Kenntnis.«
Seibert bezog sich dabei auf den vom US-Senat vorgelegten Untersuchungsbericht. Dieser kommt zu dem Schluss, dass Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2011 weit brutaler gefoltert wurden, als bislang bekannt, dass die CIA dabei aber kaum Informationen gewann. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.