Berlin will nicht auf Bestrafung der CIA-Folterer drängen
Bundesregierung verweist auf Zuständigkeit der US-Behörden
Berlin. Nach Bekanntwerden der Folterpraxis beim US-Geheimdienst CIA sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, auf eine Bestrafung der Täter zu drängen. »Das ist eine Sache, die die amerikanische Regierung, die amerikanische Politik zu entscheiden hat«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Ob die deutsche Justiz in der Angelegenheit aktiv werde, müssten die deutschen Strafverfolgungsbehörden selbst entscheiden, sagte er weiter.
Auf die Frage, ob der frühere US-Präsident George W. Bush oder sein Vize Dick Cheney bei einem möglichen Deutschlandbesuch mit ihrer Festnahme wegen des Folterskandals rechnen müssten, verwies Seibert auf seine Antwort zur Zuständigkeit der Justiz.
Deutschland zählt wie die USA zu den Unterzeichnerstaaten der UN-Konvention gegen die Folter. Diese verpflichtet die Staaten, strafrechtlich gegen Folter vorzugehen.
Im Namen der Bundesregierung distanzierte sich Seibert aber klar von den nun bekannt gewordenen CIA-Methoden. »Folter ist nie und durch nichts zu rechtfertigen«, sagte Seibert. Die Bundesregierung habe »keinerlei Kenntnisse«, dass die CIA auf deutschem Boden Geheimgefängnisse unterhalten oder Gefangene misshandelt haben könnte. »Wir hatten von dem, was der Bericht in großem Detail darlegt, keine Kenntnis.«
Seibert bezog sich dabei auf den vom US-Senat vorgelegten Untersuchungsbericht. Dieser kommt zu dem Schluss, dass Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2011 weit brutaler gefoltert wurden, als bislang bekannt, dass die CIA dabei aber kaum Informationen gewann. AFP/nd
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