Fall Edathy: Union verlangt von SPD Aufklärung
Mayer: «Der jetzige Zustand ist unerträglich» / Bosbach erinnert an «berühmtes Telefonat Oppermann - Ziercke» / Edathy am Donnerstag in der Bundespressekonferenz
Berlin. Mit seinen Äußerungen gegenüber der Illustrierten «Stern» hat Sebastian Edathy die Diskussion über seinen Fall neu entfacht - wenige Tage vor seinem Auftritt in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Politiker der Union sehen jetzt die SPD in der Pflicht für Aufklärung zu sorgen. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer bemängelt die Aufklärungsbemühungen der Sozialdemokraten in der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten. «Der jetzige Zustand ist unerträglich, weil Personen wie Michael Hartmann und der frühere BKA-Präsident Ziercke tief in die Affäre hineingezogen werden», sagte Mayer der Zeitung «Bild. Die SPD müsse das größte Interesse daran haben, die Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Aussagen schnell aus der Welt zu schaffen.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte der »Leipziger Volkszeitung«, selbst »wenn es Hartmann tatsächlich war, muss auch er zuvor selber informiert worden sein. Deshalb ist jetzt wieder das berühmte Telefonat Thomas Oppermann - Jörg Ziercke von Bedeutung«. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann hatte nach einem entsprechenden warnenden Hinweis des seinerzeitigen CSU-Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich mit dem damaligen BKA-Chef Ziercke über den Fall Edathy und den vorhandenen Erkenntnisstand telefoniert. Aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Mandatsniederlegung und den ersten Exekutivmaßnahmen gegen Edathy »haben wir schon immer vermutet, dass Edathy frühzeitig gewarnt wurde«, sagte Bosbach.
Edathy hatte gegenüber dem »Stern« mit eidesstattlicher Versicherung behauptet, sein Parteifreund Michael Hartmann habe ihn frühzeitig über drohende Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn informiert. Hartmann habe dabei auf Angaben des damaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, zurückgegriffen. Hartmann wies die Darstellung als falsch zurück. »Die Darstellung von Herrn Edathy ist unzutreffend. Bisher hatte er sich öffentlich zum Sachverhalt mehrfach anders geäußert. Danach will er aus den Medien über die Ermittlungen gegen einen kanadischen Kinder-Pornoring erfahren haben«, so Hartmann.
Er habe zwar mit Edathy am Rande eines SPD-Parteitags über die Medienberichte gesprochen. Dies habe sich aber anders abgespielt, als Edathy behauptet: »Am Abend dieses Tages sprach mich Edathy auf einer Veranstaltung am Rande des Parteitages auf dieses Verfahren an und offenbarte mir, dass er bei der in Rede stehenden Firma Kunde gewesen war. Er teilte mir weiterhin mit, dass das von ihm erworbene legale Material auch über Amazon zu erhalten sei. Gleichwohl machte er sich Sorgen und fragte mich, ob ich ihm helfen könne. In der Zeit danach versuchte ich, mich um ihn zu kümmern. Dazu war ich als innenpolitischer Sprecher und langjähriger Kollege des einstmals von mir geschätzten Kollegen Edathy verpflichtet. Nicht nur mir war aufgefallen, dass es ihm schlecht ging. In diesem Zusammenhang haben wir verschiedentlich über seine Befürchtung, gegen ihn könne strafrechtlich ermittelt werden, kommuniziert. Ich habe versucht, ihn zu beruhigen. Auf angebliche Informationen des damaligen BKA-Präsidenten Ziercke griff ich dabei nicht zurück.«
Edathy muss sich ab Februar wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie in Niedersachsen vor Gericht verantworten. Der 45-Jährige bestreitet, Kinderpornografie über den Server des Bundestages heruntergeladen zu haben.
Mayer forderte Edathy auf, am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags die Affäre aufzuklären: »Dort muss er, wenn er aussagt, wahrheitsgetreu und umfassend aussagen.« Der Ausschuss sucht seit Monaten nach der undichten Stelle.
Für den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sind die Medienberichte wenig überraschend. »Für einen Kriminalisten stand es zu keinem Zeitpunkt außer Frage, dass Edathy vor den bevorstehenden kriminalpolizeilichen Maßnahmen gewarnt worden sein muss«, sagte der BDK-Vorsitzende André Schulz der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Auch der »angebliche Diebstahl seines Dienst-Laptops dürfte in den Bereich der Fabel gehören«.
Nach dpa-Informationen hält man Edathys Angaben in der SPD-Bundestagsfraktion für »völlig unglaubwürdig«. Es handele sich um eine Schmutzkampagne gegen Hartmann, mit der Edathy von seinem Prozess wegen Kinderpornografie ablenken wolle.
Grüne und auch Unionsleute sehen dagegen neue Fragen an die SPD-Parteispitze, die im Oktober 2013 vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich über den Verdacht gegen Edathy unterrichtet worden war. CSU-Mann Friedrich stürzte, was die schwarz-rote Koalition stark belastete.
Am Donnerstag wird Edathy vor der Ausschusssitzung in der Bundespressekonferenz auftreten. Der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Gregor Mayntz, sagte der »Leipziger Volkszeitung« zur Einladung an Edathy, die Hauptstadt-Journalisten hätten ganz sicher viele Fragen an Edathy. »Die Alternative zur Einladung wäre gewesen, Edathy zwischen Tür und Angel auf dem Weg zum Untersuchungsausschuss Fragen zuzurufen.« nd/mit Agenturen
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