Das Regime der Schwarzen Null
Kurt Stenger über Deutschland nach dem Jahr 2020
Die Schuldenbremse, die die deutschen Bundesländer ab 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt verdammt, wirft längst ihre Schatten voraus: Die Schwarze Null wird zum Wahlkampfschlager, überall versuchen die Finanzminister, die Etats per Rotstift zu konsolidieren. Und über allen Maßnahmen wacht der oberste Stabilitätsrat - eine Art D-Eurogruppe mit den Finanzministern von Bund und Ländern. Nach deren Einschätzung sieht es, lässt man die hoffnungslosen Altschuldenfälle Bremen und Saarland beiseite, fast überall gut aus. Das Institut der deutschen Wirtschaft ist kritischer, gibt aber auch für viele grünes Licht: Neben den notorisch reichen Bayern und Baden-Württembergern stehe der ganze Osten gut da.
Die neuen Länder als Hort finanzieller Stärke? War da der Wunsch der abreitgebernahen Forscher nach Streichen der schädlichen innerstaatlichen Finanzhilfen der Vater des Gedanken? Umgekehrt wird ein Schuh draus: Nach Auslaufen des Solidarpakts II 2019 braucht es ein Anschlussförderprogramm für den Osten und andere strukturschwache Gebiete, sonst wird es mit der Umsetzung der Schuldenbremse nichts werden. Dann sind die Regierungen vollends damit beschäftigt, die Zinszahlungen aufzubringen - für eine wie auch immer geartete Entwicklungsförderung bleibt unter dem Regime der Schwarzen Null nichts mehr übrig.
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