Nummern für Hessens Polizisten
Künftig ist bei »geschlossenen Einsätzen« ein individueller Code zu tragen
Ort und Zeitpunkt der Verkündung waren nicht zufällig gewählt. Während die Polizeigewerkschaft GdP am Montag vor der Wiesbadener Staatskanzlei gegen neue Kürzungen der schwarz-grünen Landesregierung für hessische Beamte demonstrierte, übergab Innenminister Peter Beuth (CDU) in einer Polizeikaserne am Stadtrand erste Exemplare neuer Körperschutzausstattungen an Beamte der Bereitschaftspolizei. Dabei verkündete der Minister, dass Polizisten in »geschlossenen Einsätzen« künftig ergänzend zu Namensschildern mit einer individuellen fünfstelligen Nummer gekennzeichnet werden sollen. Diese Kennzeichnung hatten CDU und Grüne vor Jahresfrist in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Nun soll jeder Beamte jeweils drei fünfstellige individuelle Nummern mit der vorangestellten Länderkennung »HE« erhalten und somit bei Einsätzen selbstständig einen Wechsel der Nummer vornehmen können. »Dies dient dem Schutz der Polizeibeamten«, so der Minister.
Auch die Oppositionsparteien SPD und LINKE begrüßten die Kennzeichnung, bemängelten allerdings die Art und Weise der Umsetzung. Ihre Kritik zielt vor allem darauf ab, dass die neue Regelung nicht per Gesetzgebungsverfahren eingeführt, sondern durch das Ministerium von oben verordnet wurde. Eine Verordnung könne im Gegensatz zu einem Gesetz auch jederzeit und ohne parlamentarische Beratung wieder zurückgenommen werden, so der Abgeordnete Hermann Schaus (LINKE). Es sei »völlig inakzeptabel, dass die Betroffenen sich nicht in einer mündlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf äußern konnten«, meinte auch der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph. »Eine derart umstrittene Frage ohne Parlamentsbeteiligung zu entscheiden, ist ein Beleg für die Hinterzimmerpolitik der Landesregierung«, so der SPD-Mann. Linkspolitiker Schaus erinnerte daran, dass vor wenigen Tagen ein Frankfurter Gericht den schweren Angriff von Polizisten auf einen Journalisten im Rahmen der Frankfurter Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 als rechtswidrig verurteilt habe. Aufgrund mangelnder Kennzeichnung seien die Täter nicht identifiziert und bestraft worden. »Wir sind es dem Opfer und dem Rechtsstaat schuldig, dass so etwas nicht mehr passieren darf.« Kennzeichnungsregeln für Polizisten gebe es in vielen Staaten und in immer mehr Bundesländern. Dies erhöhe die Transparenz der Polizeiarbeit und diene der Aufklärung von Vorwürfen. Befürchtungen, wonach Polizeibeamte durch eine Kennzeichnung Gefahren ausgesetzt seien, hätten sich nachweislich nirgendwo bewahrheitet, so Schaus.
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