Wegen Pegida: Gysi fordert Treffen aller Fraktionschefs

Update 13.20 Uhr: Sachsens Regierung hat ihr Gesprächsangebot an Teilnehmer der Anti-Islam-Bewegung »Pegida« erneuert. Die für Integration zuständige Staatsministerin Petra Köpping (SPD) nahm am Mittwoch im Landtag lediglich den Kern der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« von dem Angebot aus. Man dürfe nicht alle Demonstranten über einen Kamm scheren. »Die Menschen sind sozial gespalten«, sagte Köpping. »Ich glaube, dass es für Sachsen kein Problem ist, die momentan bei uns ankommenden Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen.« Eine vorherige Debatte zur Asylpolitik ergab sehr unterschiedliche Einschätzungen der Lage.

Update 13 Uhr: Linksfraktionschef Gregor Gysi hat angesichts der wachsenden Zahl von Teilnehmern rassistischer Aufmärsche ein Treffen der Vorsitzenden aller Fraktionen und das Bundestagspräsidium gefordert. In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert warnte Gysi, Ängste vor einer angeblichen Islamisierung würden von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien genutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Die staatlichen Institutionen wie Bundestag, Bundesrat sowie Länderparlamente stünden daher »in einer besonderen Aufklärungs- und Verhinderungsverantwortung«, hieß es bei der Linksfraktion. Deshalb solle auch im Bundestag über ein gemeinsames Vorgehen gegen Vorurteile und rechte Aufmärsche beraten werden. »Mir geht es um jene Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die in ihrem Unmut über staatliches Versagen, in ihren Ängsten vor sozialem Abstieg zunehmend für rassistische und ausländerfeindliche Positionen zugänglich werden, bei denen sich herausstellt, dass abstrakte Ängste oft die schlimmsten Wirkungen haben«, so Gysi in dem Schreiben an Lammert. Die Ursachen der Ängste lägen unter anderem in einer besonders spannungsgeladenen Weltpolitik, in der kaum Lösungen erkennbar seien, sowie in der Unsicherheit der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Menschen.

Update 12.25 Uhr: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt eine pauschale Verurteilung der Demonstranten bei den antiislamischen Pegida-Kundgebungen ab. Der Zulauf zu Pegida habe »sicher auch mit Rechtsradikalen zu tun, die ihr politisches Süppchen kochen wollen«, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München. »Da muss die Politik mit äußerster Konsequenz reagieren.« Aber es seien auch viele Bürger mit berechtigten Sorgen dabei. »Mit denen muss man in einen Dialog treten und darf sie nicht pauschal verurteilen. Das sind keine Nazis.« Seehofer kritisierte Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Pegida-Demonstranten als »Schande für Deutschland« bezeichnet hatte. »Wenn er richtig zitiert worden ist, hat er das zu einseitig betont«, sagte Seehofer. »Durch Beschimpfung treibt man die Menschen eher in die Arme der Verführer.«

Sicherheitsbehörden in NRW: Organisatoren der Aufmärsche sind Rechtsradikale

Berlin. Obwohl die Sicherheitsbehörden davon ausgehen, dass Rechtsradikale hinter den rassistischen Pegida-Aufmärschen stehen, wollen Politiker von Union und SPD die Mitläufer der rechten Demonstrationen gegen Flüchtlinge, Asylrecht und eine angebliche Islamisierung nicht »dämonisieren«.

Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen gehen davon aus, dass die Pegida-Bewegung von rechtsradikalen Kräften gesteuert wird. »Wir wissen, dass die Organisatoren der Kundgebungen in Düsseldorf und Bonn dem rechtsextremistischen Umfeld zuzuordnen sind«, sagte Innenminister Ralf Jäger der »Rheinischen Post«. Der Verfassungsschutz habe die Neonazis »bei diesen Veranstaltungen im Blick«. Jäger sagte der Zeitung, dabei stünden besonders die Mitglieder der rechtsgerichteten Gruppe »Pro NRW« sowie die Partei »Die Rechte« und Teile der NPD im Blickfeld. Man wolle herausfinden, wie die Rechtsradikalen bei den Aufmärschen gegen Flüchtlinge, Asylrecht und Islam ihren Einfluss zu erweitern versuchten. Die rechte Pegida-Bewegung insgesamt stehe dagegen nicht unter Beobachtung, sagte ein Ministeriumssprecher. Schließlich handle es sich bei deren Anhängern keineswegs nur um Rechtsradikale, man könne die Mitläufer »nicht alle über einen Kamm scheren«.

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich besorgt über Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung »Pegida« geäußert. Zugleich warnte er davor, die Teilnehmer zu verteufeln. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, es sei »eine Herausforderung auch für Berlin, verunsicherten Menschen zu erklären, warum die Hilfe für Flüchtlinge eine humanitäre Aufgabe ist«. Dies müssten alle demokratischen Kräfte parteiübergreifend leisten, betonte Henkel. »Wir dürfen nicht den Fehler machen, dass wir alle Teilnehmer, zu denen auch Bürger mit Ängsten und Sorgen gehören, dämonisieren.« Dann bestünde die Gefahr, »sie den rechten Rattenfängern erst recht in die Arme zu treiben«.

Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) warnte davor, alle Pegida-Demonstranten per se als ausländerfeindlich und rechts abzustempeln. Natürlich sei jede Art von Fremdenfeindlichkeit beschämend und nicht zu tolerieren. »Aber man darf die Menschen, die auf die Straße gehen, nicht mit denen verwechseln, die in Bauernfänger-Mentalität versuchen, das für sich politisch umzumünzen«, sagte er in Mainz. Er verstehe zwar nicht, wie man diesen Parolen nachlaufen könne. »Aber wenn so viele Menschen dafür auf die Straße gehen, muss man als Politik diese Menschen auch ernst nehmen. Dort wegzuschauen und wegzuhören wäre viel zu gefährlich«, so Lewentz.

Anfang der Woche waren in Dresden bereits rund 15 000 Menschen einem Aufruf der rechten »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« in Dresden gefolgt. Ähnliche, kleinere Aufmärsche gab es in den vergangenen Wochen auch in anderen Städten. Dagegen protestierten allerdings auch viele Menschen.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, erklärte, »das, was sich derzeit auf den Straßen und Plätzen artikuliert, nicht nur in Dresden, ist genauso gefährlich wie wenig überraschend. Seit vielen Jahren baut sich diese diffuse rechtskonservative Stimmungslage auf, seit Jahren haben fremdenfeindliche Einstellungen bundesweit hohe Werte«. Die herrschende Politik habe zu wenig darauf reagiert, so Höhn - und das Problem an den »Rändern der Gesellschaft« gesehen. Dies sei aber falsch. »Nein, in der Mitte der Gesellschaft feiern Ressentiments Urständ«, so Höhn. »Was meinte man denn, wo die fast 15 Prozent oder 240.000 Stimmen für NPD und AfD bei der letzten Wahl in Sachsen beispielweise herkamen? Und: Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern nehme ich immer ernst, aber Vorurteilen und Hetze gilt es, sich entgegenzustellen«.

Die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, es sei »erschreckend, dass führende Unionspolitiker der Wut der Pegida-Demonstranten mit Verständnis begegnen wollen, anstatt eine klare Haltelinie zu ziehen. So ernst wir die sozialen Zukunftsängste der Menschen nehmen müssen, so deutlich müssen wir auch sagen: Es gibt keinen Platz für Rassismus und muslimfeindliche Hetze – weder in Dresden noch anderswo.«

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte davor, dass »die ernst und echt gemeinten Sorgen sowie zweifellos legitime Anliegen vieler Bürger« durch rechtsradikale Gruppierungen für eine »unappetitliche Schmutzkampagne« genutzt werden. Der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte er, jeder müsse für sich die Frage beantworten, »in welcher Gesellschaft er für welches Anliegen auf die Straße geht oder seine Stimme erhebt.« Der Unionspolitiker fordert zugleich die Politik auf, »geduldig« und »überzeugender« als bisher die Zuwanderungspolitik zu erläutern. »Diese Diskussion ist nicht nur möglich, sondern ganz offenkundig nötig«, sagte er.

Der Politik sei es offenkundig nicht hinreichend gelungen, die Verpflichtungen und Interessen Deutschlands zu erklären. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine humanitäre Verpflichtung und zudem sei es Bestandteil der Verfassung, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl erhielten. Ferner brauche Deutschland Zuwanderung von Menschen, die mit ihren Qualifikationen und Erfahrungen zur Entwicklung des Landes beitragen wollten und könnten. »An dieser Mitwirkung müssen wir ein großes Interesse haben«, mahnte Lammert angesichts wachsender Überalterung. Auch sei die Finanzierung von Sozialversicherungssystemen ohne eine qualifizierte Zuwanderung nicht in vollem Umfang zu erfüllen. dpa/nd

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