Kein Streik bei Amazon am Sonntag
Gericht bestätigt umstrittene Genehmigung zur Sonntagsarbeit / Gewerkschaft ver.di: »Klarer Rechtsbruch« / Arbeitskampf um Tarifvertrag soll Montag weitergehen
Berlin. Die Gewerkschaft ver.di will ihren Arbeitskampf beim Online-Versandhändler Amazon am Sonntag vorübergehend aussetzen, danach aber bis Heiligabend weiterstreiken. In den Versandzentren Bad Hersfeld (Hessen) und Leipzig (Sachsen) sei man mit dem Versuch gescheitert, gegen die dort geplante Sonntagsarbeit gerichtlich vorzugehen, sagte Bernhard Schiederig, ver.di-Handelsexperte in Hessen, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Klagen hoben nach Rechtsauffassung der Gewerkschaft die erteilten Ausnahmegenehmigungen zur Sonntagsarbeit für Amazon auf. Von den Gerichten gab es dazu bisher aber keine Stellungnahme.
Schiederig sprach von einem »klaren Rechtsbruch« der zuständigen Behörden. Ver.di behalte sich allerdings weitere rechtliche Schritte vor. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger verwies auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das hatte jüngst festgestellt, dass Sonntagsarbeit nur in streng geregelten Ausnahmefällen gerechtfertigt sei. Außerdem sieht die Gewerkschafterin die Genehmigung als fragwürdig an, weil die Politik damit zugunsten von Amazon in einen Arbeitskampf eingreift. Damit werde das Neutralitätsgebot, das sich aus Artikel 9 des Grundgesetzes ergibt, verletzt.
Da sich Amazon-Mitarbeiter bereits freiwillig zur Arbeit am vierten Adventssonntag gemeldet hätten, werde an diesem Tag nun kein Streik stattfinden, erklärte Schiederig. An zwei weiteren geplanten Streikorten werde sonntags ohnehin nicht gearbeitet. Der Ausstand soll laut ver.di dann aber am Montag weitergehen. In Bad Hersfeld, Leipzig, Graben (Bayern) und Rheinberg (Nordrhein-Westfalen) soll der Arbeitskampf bis Heiligabend (15.00 Uhr) anhalten.
Eine Amazon-Sprecherin am deutschen Hauptsitz in München wollte sich nicht zu dem Rechtsstreit und auch nicht zur Frage äußern, wie viele Beschäftigte am Sonntag in Bad Hersfeld und Leipzig arbeiten werden. Am Samstag war der mehrtägige Streik in der heißen Schlussphase des Weihnachtsgeschäfts zunächst weitergegangen. In dem seit 2013 laufenden Konflikt will ver.di erzwingen, dass Amazon nach dem Einzelhandels- statt nach dem niedrigeren Logistiktarif zahlt.
»Mit den Streiks werdet ihr Tarifverträge durchsetzen. Amazon sagt selbst, sie seien der größte Versandhändler der Welt, und weigert sich gleichzeitig, den Versandhandelstarifvertrag anzuerkennen. Wer selbst mit Versandhandel wirbt, sollte auch dazu stehen, dass er Versandhändler ist«, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einer Grußbotschaft an die Streikenden.
Amazon behauptete erneut, dass es bei Auslieferungen zu Verspätungen komme: »Unsere Mitarbeiter sind stolz, daran mitzuwirken, dass die Kunden ihre Weihnachtspäckchen pünktlich bekommen«, hieß es. Amazon setzt im Weihnachtsgeschäft in Deutschland eine Stammbelegschaft von 10.000 Beschäftigten sowie weitere 10.000 Saisonkräfte ein. Notfalls kann der Versandhändler auch ausländische Logistikzentren etwa in Polen nutzen.
Am laufenden Streik beteiligen sich nach Amazon-Angaben etwa 2.000 Mitarbeiter, ver.di spricht von 2.400. Allein in Bad Hersfeld sollen es in den letzten Tagen etwa 600 gewesen sein. Dort sagte eine Verdi-Vertreterin, Amazon-Mitarbeiter berichteten von einem Rückstau an Bestellungen. Die Gewerkschaft erhalte auch E-Mails von Kunden, denen zufolge die Lieferzeiten länger sind als üblich. dpa/nd
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