Nicht die Falken stärken

Dieses Ringen um Lösungen ist angesichts der komplizierten Situation mehr als verständlich und kann uns als LINKE auch schmücken, wenn wir dabei respektvoll miteinander umgehen. Schließlich führen wir hier in aller Transparenz eine Debatte stellvertretend für die gesamte Gesellschaft.

In diesem Ringen und dieser Debatte möchte ich mich in aller Deutlichkeit dafür aussprechen, dass wir als LINKE auch in dieser komplizierten Situation eine klar antimilitaristische Position einnehmen. Das heißt, uns nicht den Kopf über mögliche oder auch unmögliche militärische Lösungen zu zerbrechen, sondern uns stark zu machen für alle sinnvollen NICHT-militärischen Maßnahmen gegen den IS und für alle von IS bedrohten Menschen.

So verständlich das Drängen ist, wir müssten doch etwas tun, so unvermeidlich ist es, sich einer traurigen Tatsache zu stellen: Es gibt keine schnelle militärische Lösung gegen Terrormilizen wie den IS.

Unlängst berichtete die UN von einen bisher nicht dagewesenen Zustrom zu den Terrormilizen. Rund 15 000 Kämpfer aus 80 Ländern seien unterwegs, um sich dem IS anzuschließen. Um diesen erschreckenden Rekrutierungserfolg zu erklären, hilft es, die Propaganda der Dschihadisten nachzuvollziehen. Denn diese basiert eben gerade darauf, die westliche Welt in eine dauerhafte Gewaltspirale zu drängen. In dieser von den Dschihadisten selbst herbeigeführten Kriegssituation gilt es für sie schon als Erfolg, wenn der Westen sie nicht besiegen kann. Die Propaganda des IS braucht das Feindbild der westlichen Besatzer.

Wenn wir also wiederholt auf die Ursachen hinweisen, warum der IS so erstarkt, dann nicht aus Besserwisserei, sondern um zu verhindern, dass der gleiche Fehler immer und immer wiederholt wird.

Fakt ist doch: Der schnelle Vormarsch der IS in Irak wäre ohne den Einmarsch der USA im Irak undenkbar. Eben jene Militärintervention und die ausgrenzende Politik der von der Besatzungsmacht gestützten Maliki-Regierung hat dem IS Kämpfer zugetrieben. So gesehen ist der IS auch ein Geschöpf einer verfehlten militarisierten Weltpolitik der USA.

Kritiker einer strikt antimilitaristischen Position wenden oft ein: Aber wir müssen doch etwas tun. Nun, manchmal heißt etwas tun auch, erst einmal das Falsche zu unterlassen.

Selbst wenn man diese meine antimilitaristische strikte Grundhaltung nicht teilt, so ist doch zu überlegen, ob wir uns nicht allein auf das Voranbringen aller NICHT-militärischen Maßnahmen zur Unterstützung der Kurdinnen und Kurden konzentrieren sollten.

Zum einen, weil sich doch die demütige Erkenntnis aufdrängt, dass wir als deutsche LINKE sowieso keinen wirklich wirksamen Beitrag zur militärischen Lösung leisten können. Bei konkreten nicht-militärischen Forderungen gibt es jedoch eine gewisse Chance. Und diese Maßnahmen haben den Vorteil, frei von der Gefahr der Kollateralschäden zu sein.

Zu den NICHT-militärischen Maßnahmen gehören neben humanitärer Hilfe und Flüchtlingshilfe auch folgende Maßnahmen:

Erstens: Druck auf die Türkei auszuüben, ihre faktische Waffenbrüderschaft mit IS zu beenden und ihre Grenze zu den kurdischen Gebieten zu öffnen. Das wäre eine konkrete Unterstützung für die kämpfenden Kurdinnen und Kurden.

Zweitens: Alle Banken verpflichten, allen Vorfeldorganisationen vom IS die Konten einzufrieren. Wer nicht mitmacht, bekommt Banklizenz entzogen. Wenn es um militärische Maßnahmen geht, findet sich schnell eine mächtige Koalition der Willigen. Wenn es solche nicht-militärischen Maßnahmen geht, herrscht das große Nichtstun.

Drittens: Die Verlogenheit der Bundesregierung wird daran deutlich, dass das PKK-Verbot noch nicht aufgehoben wurde. Einerseits denkt der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder laut darüber nach, Waffen an die PKK-nahen Truppen in Kobane zu schicken. Anderseits wird, wer hierzulande Solidaritätsarbeit leistet, durch das kriminalisierende PKK-Verbot extrem behindert. Befürworter von UN-mandatierten Einsätzen werden nun womöglich einwenden: »Ja, Flüchtlingshilfe und Druck auf die Türkei sowie die Aufhebung des PKK-Verbotes – das fordern wir doch auch. Aber darüber hinaus braucht es mehr.«

Also spielen wir doch einmal – nur im Gedanken – durch, was passieren würde, wenn wir als LINKE uns in dieser Situation stark machen würden für Militäreinsätze. Die medial beeinflusste Öffentlichkeit würde das als so einen großen Tabubruch werten, dass nur noch unter Überschrift LINKE nun auch für Militärintervention diskutiert würde. Die von so ziemlich allen Parteimitgliedern hingegen gemeinsam geteilten Forderungen wie Abschaffung des PKK-Verbotes würden ungehört bleiben.

Es gibt bereits so viele Parteien und Akteure, die schnell der militärischen Logik folgen. Braucht es da eine weitere Partei, die das verfolgt? Wenn wir an dieser Stelle uns einreihen in den Chor, der nach militärischen Lösungen ruft, bleibt dann nicht eine wichtige gesellschaftliche Funktion unausgefüllt?

Ausgerechnet im »Tagesspiegel« bringt Kai Müller auf den Punkt, wie folgenschwer ein Abrücken von unserer antimilitaristischen Grundhaltung in dieser Situation wäre: »Sollte die Linke ihre stoisch-antimilitaristische Haltung aufgeben, dann war es das mit dem Pazifismus in diesem Land. Dann gibt es ihn als geistige Strömung nicht mehr (…) Vor allem wäre ihm die institutionelle Bindung an Gremien abhandengekommen, von denen die Macht zur Entsendung von Soldaten und militärischem Gerät ausgeht. Welchen Einfluss hätte er dann noch?«

Es gibt so viele Falken in dieser Welt. Also Akteure, denen an einer zunehmenden Militarisierung liegt. Sei es die Rüstungslobby, die damit Geld verdient, seien es Politiker von Joachim Gauck bis Ursula von der Leyen, die einer zunehmenden Militarisierung das Wort reden. Wenn wir nun den Antimilitarismus aufgeben, sind diese Falken gestärkt und perspektivisch wird unsere Welt kriegerischer werden. Eine solche Entwicklung wird – so steht zu befürchten – brutalen Terrormilizen wie dem IS noch mehr Zulauf bescheren und viele zivile Opfer fordern.