Tausende demonstrieren in München gegen Pegida

Update 22.15 Uhr: Nach Angaben der Dresdner Polizei wurde am Rande der »Pegida«-Demonstration ein 17-Jähriger auf dem Weg zur Gegendemonstration geschlagen und verletzt. Er kam zur Behandlung in ein Krankenhaus. Ein Unbekannter hatte den Jugendlichen aus einer Gruppe heraus attackiert. Aus den Reihen der Gegendemonstranten erhielten 19 Personen einen Platzverweis. Sie sollen »Pegida«-Anhänger beleidigt und beworfen haben. Insgesamt waren knapp 700 Beamte im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern.

Update 20.10 Uhr: Die Anti-Islam-Bewegung »Pegida« verbucht in Dresden weiter Zulauf. Bei ihrer zehnten Demonstration in Folge mobilisierten die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) am Montagabend in Dresden nach Schätzungen der Polizei rund 17 500 Menschen - 2500 mehr als vor einer Woche. Etwa 4500 Gegendemonstranten zogen lautstark durch die Stadt, rund 400 Menschen versammelten sich zu einem ökumenischen Friedensgebet in der Kreuzkirche. Zwei Tage vor Heiligabend hatte das »Pegida«-Bündnis zum »gemeinsamen Weihnachtsliedersingen« vor der Semperoper eingeladen, um erneut gegen eine vermeintliche »Überfremdung« Deutschlands mobilzumachen.

Vor der Kundgebung hatten die Kirchen in Dresden ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung gesetzt. Der evangelische Landesbischof Jochen Bohl kritisierte, dass »Pegida« ihre Kundgebung als Weihnachtsliedersingen ausgewiesen habe. »Ich sehe darin den Versuch, ein christliches Symbol und eine christliche Tradition zu instrumentalisieren für eine politische Aktion«, sagte Bohl der Deutschen Presse-Agentur.

Update 19.48 Uhr: Mehrere 1000 Menschen haben am Montagabend in München gegen die antiislamische »Pegida«-Bewegung demonstriert. Die Polizei sprach von mindestens 12 000 Teilnehmern, die Veranstalter sprachen von 25 000 Menschen. Zu der Kundgebung auf dem Max-Joseph-Platz direkt vor der Oper hatte ein breites Bündnis aus Parteien, kirchlichen Gruppen, Künstlern und Flüchtlingsorganisationen aufgerufen.

»Diese Demonstration heute Abend zeigt München von seiner besten Seite: Hier stehen tausende Menschen gemeinsam auf gegen Rassismus und Ausgrenzung«, sagte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). »Bei uns ist Platz für Menschen verschiedener Hautfarbe, Herkunft oder Muttersprache!«, betonte der SPD-Politiker. »Und: bei uns ist auch Platz für alle Religionen und Gläubige: Für die, die freitags in die Moschee gehen; die, die samstags in die Synagoge gehen; die, die sonntags in die Kirche gehen, aber auch für die, die einfach nur daheim bleiben wollen.«

Update 18.25 Uhr: In mehreren deutschen Städten haben Unterstützer und Gegner des Pegida-Netzwerks damit begonnen, sich zu versammeln. Die Polizei in Dresden berichtete zunächst von etwa 800 Teilnehmern an einer Veranstaltung gegen Pegida, inzwischen sprechen unterschiedliche Quellen von mehreren tausend Teilnehmern. In Bonn zählte die Polizei kurz vor Beginn einer Protestveranstaltung gegen die dortige islamfeindliche Bogida-Bewegung rund 400 Teilnehmer. Der Zulauf zu den Pegida- und Bogida-Veranstaltung war noch unklar, da diese erst später beginnen sollen.

Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von einem starken Zustrom zu der Pegida-Veranstaltung. Die Verantwortlichen der Semperoper protestierten mit Fahnen gegen das Singen der Pegida-Teilnehmer. Auf vier Flaggen an den Fahnenmasten der Oper stand als Mahnung an die Teilnehmer »Augen auf«, »Herzen auf«, »Türen auf« und »Die Würde des Menschen ist unantastbar«. Außerdem wurde die Außenbeleuchtung des Opernhauses abgeschaltet.

Update 17.45 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Bürger davor gewarnt, durch Teilnahme an anti-islamischen »Pegida«-Demonstrationen auf Rechtsextreme reinzufallen. »Man muss wissen, welchen Rattenfängern man da auf den Leim geht«, sagte die SPD-Politikerin am Montag im WDR. Die meisten »Pegida«-Kundgebungen würden von bekannten Rechtsextremen angemeldet. Dass sich zuletzt so viele Menschen offensichtlich auch aus Politikverdrossenheit davon anziehen ließen, betrachte sie mit großer Sorge. Die Demonstranten sollten sich gestalterisch in die Politik einmischen, forderte sie. »Immer nur zu meckern reicht nicht.«

Update 17.15 Uhr: Ist Pegida eine bloße Erfindung der Medien? Ein RTL-Reporter hat sich gegenüber der ARD als »Pegida«-Anhänger ausgegeben. Gestern wurde klar: Ein ebenfalls als »Pegida«-Freund getarnter »Taz«-Reporter gab, ohne es zu wissen, dem RTL-Mann ein Interview. Jetzt hat sich herausgestellt: Ein »nd«-Reporter hat, ohne zu wissen, mit wem er spricht, der »Taz« ein Interview gegeben. Schrecklicher Verdacht: Besteht die »Pegida«-Bewegung nur aus Journalisten und Geheimdienstlern?

Update 16.27 Uhr: Mit drastischen Worten haben sich jetzt auch ehemalige DDR-Bürgerrechtler zu Pegida geäußert. In einem »Weihnachtsgruß von Neunundachtzigern«, der der taz vorliegt, rufen Reinhard Schult, Thomas Klein und Bernd Gehrke zum Protest gegen die islam- und fremdnenfeindliche Bewegung auf. Sie verwahren dagegen, dass die Ideen der friedlichen Revolution 1989 in der DDR heute von Islamhassern, Fremdenfeinden und Flüchtlingsgegnern missbraucht werden.

»Jesus hätte gekotzt, hätte er euch getroffen«, lautet eine Zeile des zehnstrophigen Textes. Und weiter: »Wir sind das Volk, ruft ihr. Freiheit, Toleranz, weltoffen meinte das ’89. Visafrei bis Hawaii, war die Devise. Und: die Mauer muss weg. // Ihr aber wollt: Visafrei nur für uns. Die Mauer muss weg nur für uns. Die Mauer muss her am Mittelmeer – 25 Jahre nach dem Mauerfall.«

Update 15.24 Uhr: Mit der steigenden Zahl fremdenfeindlicher Demonstrationen in ganz Deutschland setzt sich inzwischen auch der Kulturbetrieb kritisch auseinander. Angesichts der »Pegida«-Demonstrationen müssen sich Museen nach Ansicht des Museumsverbands Sachsen-Anhalt fragen, wie auf rassistische Spannungen, Ängste und Missverständnisse reagiert werden könnte. Museumsbesuche sollten zum Nachdenken anregen, erklärte Verbandschefin Kristin Otto. Gelungen seien ihrer Auffassung nach die Ausstellungen im Museum Schloss Bernburg und im Museum für Stadtgeschichte Halle, die sich dem Thema Migration und Migrationsgesellschaft gewidmet hätten.

Otto verwies in diesem Zusammenhang auch auf Museen in den USA. Dort werde nach den tödlichen Schüssen eines weißen Polizisten auf einen afroamerikanischen Jugendlichen in Ferguson die Frage diskutiert, welche Rolle Museen in einer Gesellschaft hätten.

Update 14.00 Uhr: SPD-Altkanzler Gerhard Schröder hat in der Auseinandersetzung mit der anti-islamischen »Pegida«-Bewegung einen »Aufstand der Anständigen« gefordert. Unter diesem Schlagwort hatte der damalige Kanzler nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000 zum Protest gegen Rechts aufgerufen.

»In Berlin haben damals 200 000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus protestiert, und selbstverständlich sind Bundespräsident und Bundeskanzler vorneweg marschiert. So eine öffentliche Reaktion brauchen wir auch jetzt«, sagte Schröder nun im Gespräch mit dem Magazin »Couragiert«.

Es sei großartig, dass so viele Menschen in Dresden und anderswo »gegen diesen kruden Haufen, der sich «Pegida» nennt, auf die Straße gehen«. Aber diese Bürger bräuchten mehr Unterstützung. »Das ist eine Aufgabe und Verpflichtung für diejenigen, die heute in politischer Verantwortung stehen. Die demokratischen Parteien müssen da eine klare Kante zeigen, das tun gerade die Parteien rechts der Mitte zu wenig«, sagte Schröder.

Update 12.12 Uhr: Die Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann, hat Änderungen im Asylrecht gefordert. Asylsuchende sollten etwa schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten, sobald sie ausreichend Deutsch sprechen, sagte Junkermann in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Bislang sei es mit dem Arbeitsverbot leicht, den Flüchtlingen den Vorwurf zu machen, sie lägen den Deutschen auf der Tasche. »Das sind Probleme, die wir selbst produzieren«, sagte Junkermann auch mit Blick auf die »Pegida«-Demonstrationen, die sich gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes richten.

Update 11.50 Uhr: Der große Zulauf zu den »Pegida«-Demonstrationen basiert nach Ansicht des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) nicht auf einer wachsenden Islamfeindlichkeit in Deutschland. »Die Menschen, die da mitlaufen, haben nämlich Angst aus ganz anderen Gründen: Sie haben Angst, dass am Ende des Monats zu wenig Geld da ist, sie haben Angst, keinen Job zu haben«, sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. »Da müssen wir ansetzen, aber nicht bei einer vermeintlichen Islamisierung.«

Am vergangenen Montag hatten sich trotz bundesweiter Kritik rund 15 000 Menschen an der wöchentlichen »Pegida«-Demonstration in Dresden beteiligt. Für diesen Montagabend haben die Veranstalter zu einem »gemeinsamen Weihnachtsliedersingen« vor der Semperoper aufgerufen. In Dresden, München und anderen Städten sind Gegenaktionen geplant.

»Diejenigen, die da mitlaufen, lassen sich von den einfachen Botschaften mitreißen, sie wollen sich einfach mal beim und über den Staat beschweren«, sagte Pistorius. »Ich glaube, dass viele gar nicht wissen, was und vor allem wer hinter den Botschaften auf den Plakaten steckt.« Die Gleichsetzung des Islams mit dem Islamismus sei »das große Einfallstor des Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft«. »Darin besteht die Gefahr. Das ist die Eintrittskarte für unverhohlenen Fremdenhass, verstärkt durch die Masse.«

Update 10.40 Uhr: Mit Blick auf die »Pegida«-Proteste spricht sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für mehr Informationen zur Lage der Flüchtlinge aus. Man müsse den Demonstranten klarmachen, dass es sich bei den Flüchtlingen nicht um Fanatiker oder Wirtschaftsflüchtlinge handele, sondern um gefolterte, schwer traumatisierte Kriegsopfer, sagte Müller der »Bild«-Zeitung (Montagsausgabe). In Syrien entscheide sich zur Zeit, ob elf Millionen Flüchtlinge den Winter überleben. Dies seien keine Terroristen.

Der CSU-Politiker verglich die Situation der Flüchtlinge mit der Weihnachtsgeschichte, insbesondere der Herbergssuche, vor mehr als 2.000 Jahren. »Sie klopften an, aber sie werden nicht hereingelassen.« Müller plädierte dafür, »Flüchtlinge in Wohngebieten willkommen zu heißen«. Große Heime am Rande der Städte verhinderten Integration.

Der CSU-Politiker unterstrich, dass er kein Verständnis für die anti-islamische Protestbewegung »Patriotischer Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) habe. Müller warnte jedoch vor einer Ausgrenzung der Demonstranten. Das stärke solche Bewegungen nur, sagte der Entwicklungsminister. »Jeder hat das Recht zu demonstrieren. Ob uns das nun gefällt oder nicht.«

Update 8.30 Uhr: Berlin. Zwei Tage vor Heiligabend will das rechte »Pegida«-Bündnis am Montagabend erneut in Dresden aufmarschieren und gegen Flüchtlinge und Muslime Front machen. Die Veranstalter luden zu einem »gemeinsamen Weihnachtsliedersingen« auf den Platz vor der Semperoper ein. Dagegen will das Bündnis »Dresden für Alle« wegen des nahenden Weihnachtsfestes auf Straßenproteste verzichten und hat zur Teilnahme am ökumenischen Friedensgebet in der Kreuzkirche aufgerufen.

Dagegen ruft das Bündnis Dresden Nazifrei zu einer Demonstration gegen Pegida auf - diese soll um 17 Uhr am Bahnhof Neustadt starten. Man setze sich »für eine weltoffene, menschenfreundliche Stadtgesellschaft« ein, der Protestzug soll zum Schloßplatz führen, wo gegen Pegida in Hör- und Sichtweise demonstriert werden kann.

Auch in anderen deutschen Städten haben Kirchen, Gewerkschaften und Bürgergruppen zu Kundgebungen gegen »Pegida« aufgerufen. Ein breites Bündnis aus kirchlichen Gruppen, Künstlern und Flüchtlingsorganisationen geht am Montagabend in München gegen die rechten »Pegida«-Kundgebungen auf die Straße. Erwartet werden unter anderem die Band The Notwist, Konstantin Wecker sowie ein syrischer Flüchtlingschor.

Das Bündnis »Bellevue di Monaco« hat für die Kundgebung unter dem Motto »Platz Da! - Flüchtlinge sind hier willkommen« 1.500 Teilnehmer angemeldet. Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten gehe es darum, ein Zeichen zu setzen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Die Mehrheit der Menschen sei bisher bereit, Hilfsbedürftige willkommen zu heißen. Diese positive Grundeinstellung sei aber in Gefahr.

Auch in Würzburg findet am Montag eine Demonstration gegen einen Aufmarsch des Pegida-Netzwerkes statt, auch ein ökumenisches Friedensgebet ist geplant. In Bonn wollen Bürger am Abend ebenfalls gegen eine Pegida-Kundgebung protestieren, dazu werden bis zu 3.000 Menschen erwartet. In Nürnberg soll am Dienstag eine Lichterkette gegen Rassismus und für Solidarität mit Flüchtlingen stattfinden.

Weitere Protestaktionen gegen Rechtspopulismus, Islamfeindlichkeit und Neonazis sind im Januar geplant - unter anderem in Leipzig, Düsseldorf und Frankfurt am Main. Wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtet, werden die Anti-Pegida-Bündnisse im Internet immer öfter mit dem Hashtag #niewieda kenntlich gemacht.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat derweil vor einer Dämonisierung der »Pegida«-Mitläufer gewarnt. »Es gilt, Ängste abzubauen und mit den Menschen auf der Straße ins Gespräch zu kommen. Es bewirkt nichts, wenn wir pauschal diejenigen verteufeln, die da demonstrieren«, sagte der bayerische Landesbischof der »Passauer Neuen Presse«. Man müsse sich mit ihnen auseinandersetzten und klarmachen: »Christen sollten alles tun, damit Flüchtlinge gut behandelt werden.«

Ähnlich äußerte sich Entwicklungsminister Gerd Müller. »Ausgrenzung hilft hier nicht weiter, das stärkt solche Bewegungen nur. Jeder hat das Recht zu demonstrieren«, sagte der CSU-Politiker der »Bild«-Zeitung. Es sei Aufgabe der Politik, den Demonstranten klarzumachen, dass es sich bei den Flüchtlingen nicht um Fanatiker und auch nicht um Wirtschaftsflüchtlinge handele, sondern um gefolterte, schwer traumarisierte Kriegsopfer. nd/mit Agenturen