Leipzig mobilisiert gegen Pegida-Ableger
Schon 170 000 Unterschriften gegen Pegida / Ex-Minister Friedrich kritisiert Kanzlerin wegen Orientierung auf politische Mitte / Friedrich: Christsoziale müssen die rechte Flanke abdecken
Update 17.35 Uhr: In Leipzig hat ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen zu Demonstrationen gegen eine geplante Kundgebung eines »Pegida«-Ablegers aufgerufen. Die Bewegung »Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Legida) will Mitte Januar erstmals demonstrieren. Bereits jetzt formiere sich gegen die Veranstaltung ein breiter Widerstand, teilte das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« am Sonntag mit. In einem Aufruf des Netzwerks heißt es, »Pegida«/»Legida« wende sich gegen Politik sowie Medien und mache sich die Verunsicherung weiter Teile der Bevölkerung zunutze. Auffällig sei, »dass sich auch scheinbar frustrierte Menschen mit Zukunftsängsten aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft beteiligen. Dieser Teil der konstruierten Mitte der Gesellschaft zeigt sich äußerst anfällig für Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit«. Es bleibe »abzuwarten ob die dumpfen Ressentiments gegen alles vermeintlich Fremde auch in Leipzig auf nennenswerte Zustimmung treffen«, betonte Juliane Nagel vom Bündnis »Leipzig nimmt Platz«. Gegen die »Legida«-Demonstration würden derzeit Veranstaltungen der Initiativen »Refugees Welcome«, »Weltoffenes Gohlis«, der Kirchen und durch das »Bündnis 8. Mai« vorbereitet.
Ex-Minister Friedrich kritisiert Kanzlerin wegen Orientierung auf politische Mitte
Berlin. In der Diskussion über die rechten Pegida-Aufmärsche und den Erfolg der Rechtspartei AfD hat der Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich der Kanzlerin eine Mitschuld gegeben. »Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen«, sagte der CSU-Politiker dem »Spiegel«. Angela Merkel habe »sich aber entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen. Denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit.« Dies sei »kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen. Langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann.«
Nach Ansicht des früheren Bundesinnenminister zeigt die Pegida-Bewegung, »dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind«. Die Christsozialen müssten ihrer angestammten Rolle im Parteienspektrum wieder gerecht werden, die rechte Flanke abzudecken. Friedrich betonte: »Die CSU muss auch im Interesse der CDU für Konservative, Mittelstand und Handwerk bundesweit Flagge zeigen, sonst wird die AfD für uns zu einer tödlichen Gefahr.« Es sei »gefährlich, wenn sich Mittelständler und Handwerker, aber auch Konservative bei der Union nicht mehr zu Hause fühlen«, so der CSU-Mann.
Derweil hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Cinar, Dialogangebote der Politik an die Anhänger und Mitläufer der islamfeindlichen und rechtsgerichteten Pegida-Bewegung entschieden abgelehnt. »Wer hier für Verständnis plädiert, bestärkt diese Leute - und womöglich weitere - in dem Glauben, es gebe etwas zu verstehen«, sagte Cinar dem »Tagesspiegel«. Für ihn sei unklar, welcher Dialog überhaupt gemeint sei. »Sollen wir den Demonstranten sagen, dass Muslime auch Menschen sind? Und wofür soll man Verständnis haben? Dass in der Hauptstadt Sachsens, wo es ein Prozent Muslime gibt, angeblich das Abendland untergeht?«
Nötig sei nach den Worten Cinars »ein Tabu gegen Fremdenfeindschaft und Rassismus«. Das Tabu, mit dem in Deutschland Antisemitismus belegt ist, zeige, dass dies möglich und wirksam sei. Es brauche auch gegen Rassismus »eine breite Übereinstimmung«. Er habe allerdings wenig Hoffnung, dass die Politik zu diesem Signal bereit sei.
Eine Petition im Internet, die sich »für ein buntes Deutschland« und gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit ausspricht, hat inzwischen 170.000 Unterstützer gefunden. Die Aktion war erst am Vorabend von Weihnachten von einer Privatperson gestartet worden - als Reaktion auf einen Aufmarsch der Pegida in Dresden. Daran hatten am vergangenen Montag über 17.000 Menschen teilgenommen. nd/Agenturen
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