LINKE zur Spionage im Kanzleramt: Seit Snowden hat sich nichts verändert
Bericht: Spähprogramm »Regin« auf privatem USB-Stick einer Referatsleiterin / Software wird mit Geheimdiensten NSA und GCHQ in Verbindung gebracht
Update 16.10 Uhr: Für die LINKE im Deutschen Bundestag zeigt der erneute Spionageangriff, diesmal direkt auf das Kanzleramt, dass sich seit den Enthüllungen Edwards Snowden nichts an der Praxis der Dienste geändert habe. Das sei auch kein Wunder: »Weder sorgt die Bundesregierung auf internationalem Terrain dafür, dass den Diensten Einhalt geboten wird, noch hat sie ein Interesse daran, dass sich die deutschen Geheimdienste beschränken«, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte. Er fordert, dass der für die Spionageabwehr zuständige Verfassungsschutz den Innenausschuss des Bundestages über die Umstände des Spionageangriffs zu informieren.
»Die Bundesregierung hat bisher nichts gegen die massenhafte Überwachung der Bevölkerung unternommen«, so Korte weiter. »Ihre Bemühungen, den aktuellen Spionagefall herunterzuspielen, sind vor diesem Hintergrund erklärlich, dennoch bleibt das regierungsamtliche Nichtstun beim Schutz der Bevölkerung und der Unternehmen vor Überwachung und Spionage unverantwortlich.«
Spionagesoftware im Kanzleramt entdeckt
Berlin. Die Spionage-Software »Regin« ist einem Medienbericht zufolge auf einem Computer im Bundeskanzleramt entdeckt worden. Eine Referatsleiterin aus der Europapolitik-Abteilung habe ein Dokument auf einem privaten USB-Stick mit nach Hause genommen, berichtete die Zeitung-»Bild« ohne nähere Angaben von Quellen. Dort habe sie auf ihrem Privat-Laptop an dem Dokument weitergearbeitet und das Speichergerät wieder ins Kanzleramt mitgebracht. Als die Frau dieses in ihren Dienst-Laptop steckte, schlug dessen Viren-Scanner demnach wegen »Regin« Alarm.
Die Existenz von »Regin« war Ende November von IT-Sicherheitsfirmen öffentlich gemacht worden. Die Software ist besonders schwer zu entdecken. Medienberichte hatten sie mit dem US-Abhördienst NSA und seinem britischen Partner GCHQ in Verbindung gebracht. Die Software breitet sich auf infizierten Computern in mehreren Stufen aus und ist darauf getrimmt, lange unentdeckt zu bleiben. Das verdeckt agierende Trojaner-Programm kann den Sicherheitsforschern zufolge unter anderem Aufnahmen vom Bildschirm machen, Passwörter stehlen, den Datenverkehr überwachen und für die Angreifer gelöschte Dateien wiederherstellen. Agenturen/nd
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