Ja zu Olympia, nein zu Olympia
Die Marketingkampagne läuft: Der Senat plant die Spiele
Mitte September könnte der Senat die Berlinerinnen und Berliner an die olympische Wahlurne bitten: Voraussetzung für die Abstimmung ist jedoch, dass sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) bei seiner Mitgliederversammlung am 21. März für Berlin als deutsche Bewerberstadt entscheidet. Mitbewerber Hamburg wäre damit aus dem Rennen.
«Der 13. September wäre ein möglicher Termin für eine Bürgerbefragung zu Olympia, weil es ein Sonntag ist», bestätigte Senatssprecherin Daniela Augenstein nach der Klausur des Berliner Senats in der vergangenen Woche. Eine solche Bürgerbefragung müsse sauber vorbereitet werden. Auch das Abgeordnetenhaus muss dem Termin zustimmen.
«Unser Ziel ist es, im Herbst 2015 abstimmen zu lassen», sagte Augenstein. Dabei sei die Frist des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) am 15. September zu beachten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die nationalen Dachverbände dem IOC ihre Bewerberstädte mitteilen. Noch keine Entscheidung ist unterdessen in Hamburg über einen möglichen Termin der Befragung im Falle des Zuschlags durch den DOSB gefallen. «Wir gehen im Moment auch davon aus, dass es auf Herbst 2015 hinausläuft», sagte Frank Reschreiter, Sprecher der Behörde für Inneres und Sport in Hamburg.
Der Berliner Senat wird am 20. Januar ein «Olympia-Volksbefragungsgesetz» vorlegen, das ein verbindliches Bürgervotum mit politischen Selbstverpflichtungen ermöglicht. Der Entwurf des Gesetzes muss dann vom Parlament verabschiedet werden. Wie bei einer Volksbefragung sollen die Bürger bei der Befragung an Wahlurnen mit Ja oder Nein zu Olympia abstimmen, erklärte Sportsenator Frank Henkel (CDU).
Im Moment ist der Rückhalt in beiden Kandidatenstädten laut einer DOSB-Umfrage noch bescheiden. In Hamburg waren 53 Prozent der Befragten für Olympia, in Berlin nur 48 Prozent. Der DOSB plant Ende Februar eine erneute Umfrage. Eine Marketing-Kampagne unter dem Motto «Wir wollen die Spiele» soll die Olympia-Begeisterung in der Hauptstadt entfachen. Aus der privaten Wirtschaft werden dabei 150 000 Euro bis zur Bekanntgabe der deutschen Kandidatenstadt im März fließen.
Bereits vor der Senatsklausur am vergangenen Donnerstag hatte Linksparteichef Klaus Lederer davor gewarnt, für die Entscheidung über eine Bewerbung für Olympische Sommerspiele durch die Berlinerinnen und Berliner mit einer «lex Olympia» die Tür zu «Volksentscheiden von oben» zu öffnen. Genau dafür habe sich der Senat nun aber offenbar entschieden. «Es soll jetzt also keine Verbesserungen der direkten Demokratie in Berlin geben, sagt der Senat. Stattdessen rufen die Regierenden im September zu einer Olympia-Volksbefragung, die sie ohne Verfassungsänderung zusammentricksen wollen. Das ist eine unglaubliche Unverschämtheit», kommentierte Lederer.
«In Sachen Bürgerbeteiligung werden SPD und CDU ihre nach der Tempelhof-Niederlage gemachten Versprechen nicht einlösen», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt.
Auch die Piraten erklärten, «die angekündigte Olympia-Abstimmung sei keine Mitbestimmung, sondern eine Farce. Der Fraktionsvorsitzende Martin Delius: »Wir lehnen eine Lex Olympia wie von Senator Henkel vorgeschlagen ab.« Die Piraten haben dafür eine grundlegende Änderung der Verfassung Berlins vorgeschlagen, um auch in Zukunft die Berlinerinnen und Berliner an großen Entscheidungen beteiligen zu können. »Olympische Spiele mit einer Befragung von oben herab, bei der allein der Senat die Fragen vorgibt, wird es mit uns nicht geben.«
Die Werbetrommel für das Unterfangen »Olympische Spiele in Berlin« wird unterdessen bereits gerührt: Die Unternehmer des Netzwerks Partner für Berlin haben sich in einem breiten Votum für die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen. Laut Mitteilung werde sich die private Wirtschaft nun einer Marketing-Kampagne des Landes Berlin zur Bewerbung der Spiele widmen. »Private Mittel in Höhe von 150 000 Euro wurden zum Auftakt bereits gesammelt, mit denen die Kampagne ›Wir wollen die Spiele‹ weiterentwickelt und in die breite Bevölkerung getragen wird.« mit dpa
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