SYRIZA baut Vorsprung in Umfragen aus
Spitzen der Linkspartei: SYRIZA-Regierungsprogramm ist Plan B jenseits des Neoliberalismus / Tsipras: »Es ist die Stunde der Linken gekommen« / Vorsitzende der EU-Linksfraktion prangert Lage in Griechenland an: »Die Menschen hungern«
Update 16.45 Uhr: Kurz vor den griechischen Parlamentswahlen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Athen erneut davor gewarnt, den als Reformkurs bezeichneten Weg zu verlassen, der von der Troika verordnet wurde. Schäuble verwies dabei auch auf das milliardenschwere Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Griechenland könne davon nur profitieren, wenn es an den Reformzusagen festhalte. Der Minister betonte, dass Deutschland keinen griechischen Austritt aus dem Euro durchspiele. »Wir haben immer bewiesen, dass wir tun, was wir können, um Griechenland zu helfen.« Schäuble rief auch Länder wie Italien und Frankreich zu Reformen auf. Die EZB-Entscheidung dürfe nicht missverstanden werden, dass Änderungen nun aufgeschoben werden könnten. Zugleich verteidigte er den deutschen Sparkurs. »Wenn wir die Euro-Skepsis in der Bevölkerung bekämpfen wollen, dann müssen wir uns an die Stabilitätsregeln halten.«
Update 16.05 Uhr: Für die Spitzen der Linkspartei haben die Wahlen in Griechenland am Sonntag »eine besondere Bedeutung, nicht nur für die Millionen Griechinnen und Griechen, die unter der Armutsgrenze leben, sondern für ganz Europa«. Das von der Bundesregierung und der EU-Kommission »starr verordnete Rezept der Austerität negiert die Realitäten und schadet der europäischen Idee«, erklärten die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef gregor Gysi am Freitag. Argumente, denen zufolge es »zu Sparpolitik und drastischen Kürzungen keine Alternative gäbe«, nannten die drei Politiker »Politikverweigerung«. In der Erklärung heißt es weiter: »Plan A des neoliberalen Schuldendienstes ist gescheitert, SYRIZA präsentiert mit ihrem Regierungsprogramm den Plan B jenseits des Neoliberalismus.« Man setze sich dafür ein, »dass die von SYRIZA zur Wahl gestellte politische Alternative in Europa diskutiert wird«. Dann könne auch »eine nachhaltige europäische Lösung für die Schuldenproblematik« erreicht werden.
Update 16 Uhr: Der österreichische Grünenpolitiker und Abgeordnete des Nationalrates, Peter Pilz, hat darauf hingewiesen, dass es »auch in den europäischen Parlamenten viele« gebe, »die eine Wende in Griechenland unterstützen, auch, weil das der Beginn der Wende in Europa sein kann«. Wenn SYRIZA gewinne, würden »die Menschen für die Regierung nach langer Zeit wieder wichtiger als die Banken. Von Klagenfurt bis Athen geht es immer um dasselbe: dass die Täter für die Schäden der Finanzkrise haften und nicht ihre Opfer«, so der Grünenpolitiker. »In Griechenland SYRIZA, in Spanien Podemos – die Alternativen entstehen, weil sie gebraucht werden. Griechenland wird nicht allein bleiben«, so Pilz auf seiner Facebook-Seite.
Update 15.30 Uhr: Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich ein immer deutlicherer Sieg des Linksbündnisses SYRIZA ab. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage lag die Linkspartei von Alexis Tsipras etwa sechs Prozentpunkte vor der konservativen Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras. Bei der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Marc im Auftrag des Privatssenders Alpha kam SYRIZA am Freitag nun auf 32,2 Prozent der Stimmen. Die Konservativen lagen bei 26 Prozent. Die Partei der politischen Mitte To Potami (Der Fluss) kam mit 6,3 Prozent auf Platz drei. Dicht dahinter lagen die Neonazis der Goldenen Morgenröte mit 6,1 Prozent. Die Kommunisten und die Sozialisten der Pasok werden voraussichtlich mit 4,4 beziehungsweise 4 Prozent ebenfalls den Sprung ins Parlament schaffen. Dagegen müssen die Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen und die neugegründete Partei der Demokraten und Sozialisten des ehemaligen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou zittern. Zu ähnlichen Ergebnissen kamen zwei weitere Umfragen. Die stärkste Fraktion profitiert von einer Besonderheit des griechischen Wahlrechts: Ihr werden 50 der 300 Sitze im Parlament zusätzlich zugeschlagen.
Zimmer: Griechen hoffen auf Brüssel
Berlin. Während in Athen das Linksbündnis SYRIZA zum Abschluss des Wahlkampfs auf einen möglichen Sieg bei der Abstimmung am Sonntag zusteuerte, hat die Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Gabi Zimmer, erneut die drastische Verschlechterung der sozialen Lage in Griechenland wegen der Troika-Politik angeprangert. »Unter dem Druck der Troika hat man das Land zu Reformen gezwungen. Doch statt tatsächlich etwa endlich die Korruption zu bekämpfen, die marode Verwaltung zu modernisieren oder die Eintreibung von Steuerschulden voranzutreiben, hat Athen die Sozialausgaben drastisch gekürzt«, sagte Zimmer der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Die Menschen dort würden »hungern, leiden unter Armut und Arbeitslosigkeit und haben das Vertrauen in die Regierung verloren. Mehr leiden kann eine Bevölkerung kaum«, so die Linkenpolitikerin.
Am Sonntag wird in dem Land gewählt. In Umfragen liegt das Linksbündnis SYRIZA vorn. Dessen Vorsitzender Alexis Tsipras hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsieges Teile der Sparmaßnahmen rückgängig zu machen und zu versuchen, einen Schuldenerlass durchzusetzen. In der deutschen Öffentlichkeit war dagegen das Szenario eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone an die Wand gemalt worden - die EU-Kommission hält dies nicht für möglich. Auch Zimmer hielt »diese Gefahr für sehr gering«. Sie gehe davon aus, dass die verantwortlichen EU-Institutionen die Wahlentscheidung der Griechen respektierten und mit einer »neu gewählten Regierung verhandeln werden«. »Die Griechen hoffen auf Brüssel«, so Zimmer.
Drei Tage vor der richtungsweisenden Wahl in Griechenland hat SYRIZA derweil den Wahlkampfhöhepunkt erreicht. In Athen zeigte sich der Vorsitzende Tsipras siegesgewiss. »Es ist die Stunde der Linken gekommen«, sagte er am Donnerstagabend in Athen. »Diesen Sonntag schreiben wir Geschichte.« Im Falle eines Wahlsieges versprach Tsipras erneut ein Ende der Sparmaßnahmen. Mit den Gläubigern im Ausland will er einen Schuldenschnitt aushandeln. Bei der Veranstaltung auf dem zentralen Omonia-Platz in der griechischen Hauptstadt waren unter anderem der Chef der spanischen Linkspartei Podemos (Wir können), Pablo Iglesias, und der Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Bernd Riexinger, vertreten.
In jüngsten Umfragen kam Syriza auf etwa 32 Prozent der Stimmen und lag damit knapp fünf Prozentpunkte vor der konservativen Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras. Die Sozialisten der bislang mitregierenden Pasok unter Evangelos Venizelos lagen weit abgeschlagen bei etwa vier Prozent. Wahlberechtigt sind gut 9,8 Millionen Menschen. Die Wahllokale schließen am Sonntag um 18 Uhr (MEZ). nd/Agenturen
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