Bundestag entscheidet über Irak-Einsatz
LINKE und Grüne sehen in der Beteiligung einen Verstoß gegen das Grundgesetz
Berlin. Die Bundesregierung will in den kommenden Wochen über weitere Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer im Nordirak entscheiden. Bis spätestens Ende Februar wolle sich die Regierung darüber verständigen, was zur weiteren Unterstützung der Peschmerga-Verbände im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sinnvoll sei, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag im ARD-»Morgenmagazin«. Als nächstes stünden nun erst einmal Lieferungen von Winterkleidung und Sanitätsmaterial an.
Deutschland hatte bereits im vergangenen Jahr Rüstungsmaterial wie Panzerabwehrwaffen, Sturmgewehre, Handgranaten und gepanzerte Transportfahrzeuge an die Peschmerga geliefert. Die kurdischen Verbände wünschen aber weitere Waffenlieferungen.
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die geplante Entsendung von bis zu hundert Bundeswehrsoldaten in den Nordirak ab. Sie sollen dort Peschmerga-Kämpfer für den Kampf gegen den IS ausbilden, ihr Einsatzgebiet umfasst den Raum Erbil. Einen Kampfauftrag haben die deutschen Soldaten nicht, sie sollen allerdings zur Eigensicherung bewaffnet sein.
Ministerin von der Leyen wies im ARD-»Morgenmagazin« die verfassungsrechtlichen Bedenken der Opposition zurück. Sie vertraue den Verfassungsressorts in der Bundesregierung, die die Entsendung als rechtmäßig einstuften.
Grüne und Linkspartei machen geltend, dass die Bundeswehr nur im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit im Ausland eingesetzt werden darf - also etwa in UN- oder EU-Missionen. Sie argumentieren, dass die internationale Anti-IS-Allianz kein solches System sei. afp/nd
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