Länder warnen vor Scheitern der Angleichung der Ostrenten
Bundesrat fordert mehr Engagment der Regierung bei Rentenangleichung
Berlin. Die Bundesländer machen Druck für eine Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland. Ohne Eingreifen der Politik werde das Projekt auch 30 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht gelingen, heißt es in einem Beschluss des Bundesrats vom Freitag. Die Bundesregierung müsse deshalb jetzt gemeinsam mit den Ländern handeln.
Konkret fordern die Länder, die Prüfung einer Teilangleichung der Rentenwerte vorzubereiten. Zeitnah müsse dafür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte, dies müsse »sofort« geschehen.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht eine völlige Angleichung der Rentenwerte zum Ende des Solidarpakts 2019 vor. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) erläuterte, damals seien alle davon ausgegangen, dass dann nur eine kleine Lücke zu schließen sein werde. »Offenbar waren die damaligen Annahmen zu optimistisch«, sagte Sellering. Er betonte: »Es geht bei diesem Thema auch um die Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen.«
Die Deutsche Rentenversicherung hatte bereits im November mitgeteilt, dass die angestrebte Rentenangleichung in Ost und West etwa ohne zusätzliche Milliardensummen kaum gelingen dürfte. Denn die Angleichung der Rentenwerte dürfte kaum automatisch durch eine weitere Angleichung der Löhne geschehen. Eine Annäherung des für die Rente zentralen Lohnniveaus in Ost- und Westdeutschland sei demnächst nicht zu erwarten. Deshalb müsse geklärt werden, ob die für die Rente maßgeblichen Rechengrößen tatsächlich angeglichen werden sollen - und wie gegebenenfalls zusätzliche Kosten geschultert werden.
Die Sache ist kompliziert. Derzeit liegt die Standardrente im Osten mit rund 1188 Euro um 100 Euro unter jener im Westen von 1287 Euro. Der Rentenwert - also quasi die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittsentgelt - beträgt im Westen 28,61 Euro, im Osten 26,39 Euro. Um den Nachteil auszugleichen, werden die Ostlöhne und -gehälter für die Rente aufgewertet, derzeit um 18,73 Prozent. Die Aufwertung führt auch dazu, dass ein Ost-Beschäftigter bei gleichem Einkommen bei der Rente besser dasteht als einer im Westen. dpa/nd
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