»Je suis Odessa«
Der diesjährige Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz stand ganz im Zeichen des Ukraine-Konflikts
Wenn in München die Trambahnlinie 19 umgeleitet wird, dann wissen die Münchner: Es ist Siko-Zeit. Am Sonnabend glich das Nobelhotel »Bayerischer Hof« einer kleinen Festung. Drinnen durften handverlesene Journalisten und sogenannte Transatlantiker wie Josef Joffe von der »Zeit« ganz kritische Fragen an den russischen Außenminister stellen, draußen demonstrierten rund 4000 Menschen gegen die aus ihrer Sicht »Kriegstreiberei« im Münchner Nobelhotel. Die Luft war kalt, der Himmel blau und die Plakate bunt, als sich der diesjährige Protestzug am Samstag Mittag in Bewegung setzte. »Zur Hölle mit der NATO«, »Schluss mit dem NATO-Terror«, »Wir klagen an: Ihr lest unsere E-Mails« und »Ihr habt Gefangene gequält« war auf den mitgeführten Schildern zu lesen. Mitgeführt wurden auch Seitentransparente und das war für die Polizei auch der Grund, dass der Demonstrationszug kurz vor 14 Uhr und nach wenigen Metern gestoppt wurde. Die Polizei, die rund um die Sicherheitskonferenz insgesamt 3600 Beamte im Einsatz hat, war bei der Demonstration mit rund 1000 Einsatzkräften vor Ort. »Wir dachten, diese Spielchen der Polizei wären vorbei«, kritisierte ein Sprecher des »Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz«, ein breites Bündnis, das von der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen bis zur LINKEN Bochum reicht.
Der Zwangsstopp war auch der Grund, warum die ursprüngliche Demonstrationsstrecke aufgegeben und stark verkürzt wurde, um rechtzeitig zur geplante Kundgebung am Marienplatz zurück zu sein. Dort sprach Sevim Dagdelen (LINKE) an die im einen Kilometer Luftlinie entfernten Bayerischen Hof versammelten Machteliten gerichtet: »Ihr seid Kriegstreiber. Wir wollen eure Kriege nicht.« Auch keinen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Und in der Ukraine hätten weder deutsche Waffen noch deutsche Soldaten etwas zu suchen, so die LINKE-Politikerin. Sie warnte: »Wohin wir blicken, wird an einem neuen Feindbild Russland gearbeitet.« Und wenn es um die Faschisten in der Ukraine gehe, verschwömmen die Parteigrenzen zwischen Union und den Grünen. Dagdelen sprach auch die wachsende soziale Kluft zwischen Reichen und Armen an: »Wir wollen eure Ordnung der Ausbeutung und der Reichen nicht!« Der neue Kalte Krieg habe »schon längst begonnen«, konstatierte Dagdelen.
Auch der Aufruf zur Demonstration thematisierte den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg: »Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt.« Die NATO sei nichts anderes als eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung dieser Interessen, die Sicherheitskonferenz ein medienwirksames Propaganda-Forum zu ihrer Rechtfertigung. Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen werde jetzt das alte Feinbild Russland wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt.
Zum Abschluss der Kundgebung sang der Liedermacher Konstantin Wecker und diverse Plakate riefen zum Protest gegen den G7-Gipfel im Juni in Elmau auf. »Die Stimme des Pazifismus darf nicht im aktuellen Säbelrasseln untergehen«, sagte Musiker Konstantin Wecker bei der Abschlusskundgebung.
Die Polizei zog am Sonntag eine positive Bilanz ihres Großeinsatzes rund um die Sicherheitskonferenz. »Ich bin sehr zufrieden mit dem diesjährigen Einsatzverlauf«, sagte Polizei-Vizepräsident Robert Kopp.
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