NSA-Ausschuss: Bundesregierung schweigt im Fall Kiesewetter
LINKE und Grüne fordern Aufklärung über BND-Kontakte zu Reservisten
Berlin. Die Bundesregierung will sich nicht öffentlich über die BND-Hintergründe des Rückzugs von Roderich Kiesewetter (CDU) aus dem NSA-Untersuchungsausschuss äußern. «Die Bundesregierung wird zum Sachverhalt den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages berichten», sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin auf die Frage, wann das Kanzleramt über die Rückzugsgründe Kiesewetters informiert gewesen sei. Die Regierung «unterstützt die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses in vollem, auch verfassungsrechtlich gegebenen Umfang», versicherte Streiter.
Zuvor hatten Grüne, Linke und SPD eine Klärung von BND-Aktivitäten im Reservistenverband verlangt. Diese haben nach Aussage des Abgeordneten Kiesewetter zu dessen Rückzug als CDU-Obmann in dem Untersuchungsgremium zum 1. März geführt. Kiesewetter ist Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr. Er hatte der «Welt am Sonntag» gesagt, nachdem er von der Zusammenarbeit führender Vertreter des Verbandes mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) erfahren habe, habe er entschieden, sich aus dem Ausschuss zurückzuziehen. Damit wolle er Zweifeln an seiner Unvoreingenommenheit entgegenwirken.
Der Präsident des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hatte erklärt, die Zusammenarbeit mit Ex-Soldaten diene der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des BND.
Streiter sagte auf die Frage, ob die Regierung zufrieden mit dem Bild sei, das der BND abgebe: «Wenn ich ganz ehrlich bin, sage ich, dass Bildbesprechungen nicht meine Aufgabe sind.» Er ergänzte: «Geheimdienste heißen Geheimdienste, weil sie geheim arbeiten. Und deswegen gibt es Gremien, die diese Geheimdienste kontrollieren. Und dort wird Auskunft gegeben, und nicht hier.»
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, der Linken-Politiker André Hahn, forderte in der Montagsausgabe der «Schwäbischen Zeitung» vom BND, «zu sagen, um was für Mitarbeiter seines Dienstes es sich da handelt». SPD-Obmann Christian Flisek sagte dem Blatt: «Ich schlage vor, die Angelegenheit in einem Obleute-Gespräch zum Thema zu machen.
Die LINKE zeigte sich überrascht von Kiesewetters Schritt. Die Verbindung zwischen Reservistenverband und BND sei kein Grund für einen Rücktritt, sagte die LINKEN-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner, der »Welt«. Die Frage sei doch vielmehr, wie der BND einen solchen Druck entfalten konnte, dass Kiesewetter zurücktritt. »Ich frage mich, ob da eine gewisse Regie abläuft, ob es da im Hintergrund irgendwelche Ränkespiele des BND gibt, die CDU-Abgeordnete ins Straucheln bringen sollen - und die auf dem Rücken des Ausschusses ausgetragen werden.«
Der NSA-Untersuchungsausschuss geht der Rolle des Bundesnachrichtendienstes bei der NSA-Affäre nach, die der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ins Rollen gebracht hatte. AFP/nd
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