Militärs gefährden Neuanfang
Burkina Faso: Elitetruppe von Ex-Präsident Compaoré zwingt Politik ihren Willen auf
Ein Streit zwischen der Präsidentschaftsgarde und dem Ministerpräsidenten der Übergangsregierung trieb in Burkina Faso jüngst Tausende Menschen auf die Straßen. Anders als Ende Oktober 2014, als solche Massenproteste zum Sturz des seit 27 Jahren regierenden Präsidenten Blaise Compaoré geführt hatten, blieb es diesmal jedoch ruhig. Keine Krawalle, keine Brandsätze. Die Redner aus Politik und Zivilgesellschaft beschränken sich auf deutliche Worte: Die Präsidentschaftsgarde muss weg oder zumindest neue Aufgaben bekommen.
In den Tagen zuvor hatte sich diese Eliteeinheit des burkinischen Militärs offen in die Politik eingemischt. Bereits zum zweiten Mal nach dem 30. Dezember hinderte sie den Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Oberstleutnant Yacouba Isaac Zida, daran, am Ministerrat seiner Regierung teilzunehmen.
Grund für den Unmut der Präsidentschaftsgarde sind Neubesetzungen in ihren Reihen. Zida hatte sie angeordnet. Der 49-Jährige war bis zum Sturz von Compaoré die Nummer zwei der Garde. Sie wird von vielen immer noch als eine treu ergebene Truppe des gestürzten Langzeitpräsidenten Compaoré gesehen. Ausgestattet mit den besten Waffen, die Burkina besitzt. Mitte Dezember erklärte Zida sogar öffentlich, die Eliteeinheit auflösen zu wollen. Beließ die Garde es zunächst noch bei Drohungen gegenüber Zida, so wurde sie am 4. Februar deutlich. Der Ministerpräsident sollte zurücktreten.
Dazu ist es nicht gekommen. »Wie so oft in Burkina haben die Beteiligten es über einen Dialog geschafft, einen Kompromiss zu finden«, sagte Übergangspräsident Michel Kafando, ein ehemaliger Diplomat. Der »Kompromiss« sieht so aus, dass Zida weiter Ministerpräsident bleibt, auf die Neubesetzungen in der Garde aber verzichtet und die Elitetruppe ihre Wunschkandidaten in die Spitzenpositionen setzen kann. Alles ehemalige Vertraute von Compaoré. Damit ist deutlich geworden, dass die Übergangsregierung in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt ist. Der Schatten des vertriebenen Präsidenten, der im Nachbarland Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) Zuflucht gefunden hat, liegt weiter über Burkina.
Ein anderes Anzeichen dafür ist der Werdegang des ehemaligen Chefs der Präsidentschaftsgarde, Gilbert Diendéré. Konnte er sich nach dem Sturz von Compaoré noch einige Wochen in seinem Posten behaupten, nahm er seine Entlassung wenig später bemerkenswert ruhig hin. Jetzt trat er als Vermittler im Streit zwischen Eliteeinheit und Zida auf. Außerdem gilt er zurzeit als aussichtsreicher Kandidat der ehemaligen Partei von Compaoré, der CDP, für die Präsidentschaftswahlen. Diese sollen am 11. Oktober stattfinden, gekoppelt mit den Parlamentswahlen.
Chancen auf eine Mehrheit rechnet sich die CDP aber nicht aus. Dabei scheint das nicht aussichtslos. »Der Umsturz ist eine Sache von etwa fünf Prozent der Gesellschaft, der intellektuellen Elite in den Städten«, sagt Michel, Chefredakteur einer Provinzzeitung im Osten des Landes. Die Menschen auf dem Land würden nicht merken, dass sich etwas geändert hat. »Wenn im Wahlkampf dann jemand ins Dorf kommt, ein paar Säcke Reis hinstellt, dann ist klar, dass das ganze Dorf dem Spender seine Stimme gibt«, so Michel. Auf ähnliche Effekte wird sich die MPP verlassen können. Ihre Gründer sind ehemalige Minister von Compaoré. Sie verfügen über Geld und gute Strukturen. Sie hatten sich im Januar von der CDP abgespalten, als klar wurde, dass Compaoré an eine erneute Wiederwahl dachte. Ihr Chef, Roch Marc Christian Kaboré, gilt zurzeit als Favorit auf das Präsidentenamt.
Alle anderen führenden Oppositionspolitiker gehen nur als Außenseiter ins Rennen. Sie stützen sich auf Parteien, deren Basis zu schwach sein dürfte, um gegen die mächtigen CDP und MPP anzukommen. Und Zida, der bislang aufgrund seiner behutsamen Politikführung viele Sympathien bei den Burkinern gewonnen hat und als Präsidentschaftskandidat ins Gespräch gebracht wurde, scheint nach dem verlorenen Machtkampf mit der Präsidentschaftsgarde für das höchste Staatsamt zumindest vorläufig nicht mehr infrage zu kommen.
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