»Die Scharia ist ...
Kathrin Gerlof über die Großzügigkeit des Innenministers und Kosovaren, die blöderweise nicht übers Mittelmeer kommen
...auch eine Art Gesetz für Muslime, sie kann aber in keinem Fall über deutschen Gesetzen stehen.«
Ja, es ist schon echt lange her, dass unser Innenminister Thomas de Maizière diesen Satz gesagt hat, um sich über die um sich greifende Sitte zu echauffieren, Menschen Kirchenasyl zu gewähren. Fast eine Woche. Und in dieser Woche sind ein paar hundert Leute, die es auf unseren Wohlstand abgesehen hatten, im Mittelmeer ertrunken oder erfroren. Im schlimmsten Fall – also wenn sie es bis hierher geschafft hätten – wäre dem einen oder der anderen in einer deutschen Kirche Hilfe zuteil geworden. Das geht gar nicht. »Als Verfassungsminister lehne ich das Kirchenasyl prinzipiell und fundamental ab.« Wer so einen Innenminister an seiner Seite weiß, braucht die Welt da draußen nicht zu fürchten.
Kirchenasyl ist voll alte Welt und wohin Barmherzigkeit führt, das merkt man, schaut man sich nur diese Kosovaren an. Die kommen zu Hunderten und Thomas de Maizière ist auf der Seite derjenigen, die dem einen Riegel vorschieben wollen. Der Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius (teure Tote SPD), fordert ein stärkeres Vorgehen gegen die Einreise der Menschen, die keinerlei Chance auf Asyl hätten, und der Innenminister de Maizière hat verlautbaren lassen, er werde zwar nicht die Initiative ergreifen, aber wenn dies jemand anderes tue, dann wäre er aufgeschlossen.
Die Deutsche Botschaft in Pristina (das ist da, wo die Kosovaren herkommen) hat Alarm geschlagen und eine »Hauruckaktion des Bundes und der Länder« empfohlen. Eine »medienwirksame Sammelabschiebung« könnte zum Beispiel helfen, lautet der Vorschlag. Ja, das klingt nicht schlecht. Vielleicht noch ein bisschen auspeitschen oder Pranger, bevor sie abgeschoben werden.
Insgesamt haben wir es mit einer schönen und Erfolg versprechenden Strategie zu tun: Im November vergangenen Jahres wurde »Mare Nostrum« eingestellt, weil es zu teuer war, Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten, und durch die Mission »Triton« ersetzt, deren Auftrag lautet, defensiv zuzuschauen, wie sie ersaufen und sich dabei auf keinen Fall aus der 30-Meilen-Zone zu bewegen. Gleichzeitig arbeitet man kreativ daran, Länder, aus denen die Schmarotzer zu Fuß zu uns gelangen könnten, zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Jetzt also vielleicht Kosovo und wenn möglich gleich noch Albanien und Montenegro.
Sehr schön. Überall dort verbreitet die Lügenpresse Gerüchte, dass es bei uns was zu holen gibt. Zum Beispiel ein anständiges Leben. Dabei geht es hier nur einem einzigen Prozent der Leute richtig gut. Das sind die, denen mehr als ein Drittel des gesamten Nettovermögens der Bundesrepublik gehört. Der Rest dümpelt so vor sich hin und hat nichts zu verschenken.
Der Massenexodus aus Kosovo – dem ärmsten Land Europas – hat ja im Vergleich zum Massenexodus im Mittelmeer den Nachteil, dass die Menschen nicht in Echt sterben. Die kommen lebenden Fußes hierher. Und der Klimawandel arbeitet ihnen zu. Es ist zu warm, um zu erfrieren.
Nun könnte man mit Georg Büchner rufen: »Hört! Die Ursache verklagt ihre Wirkung, der Ruf sein Echo, der Grund seine Folge.« Aber das ist zu kurz gegriffen. Ein Innenminister hat sich um uns hier drinnen zu kümmern und nicht um die da draußen. Sonst hieße er anders.
Die da draußen sollen einfach mal anfangen zu arbeiten. Das tun wir auch den lieben langen Tag. Unser Innenminister, dies sei zum Schluss gesagt, will aber auch viel Gutes. Geht es nach ihm, sollen eigentlich ausreisepflichtige Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie seit mindestens sechs Jahren in der Bundesrepublik leben, sich integriert haben, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt überwiegend aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Nach diesem Kriterienkatalog könnte allerdings vielen »Biodeutschen« die Aufenthaltserlaubnis aberkannt werden.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
