Internationale Unterstützung für SYRIZA
Linke europäische Parteien fordern faire Verhandlungen
Nach dem Wahlsieg der griechischen Linkspartei SYRIZA vom 25. Januar wächst die Hoffnung, dass auch andere linke Parteien in Europa gestärkt werden. Diese rufen nun dazu auf, eine breite Plattform von Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen die neoliberale Austeritätspolitik zu bilden. »Hierzu laden wir in den nächsten Wochen zu Gesprächen ein«, heißt es in dem Papier »Hoffnung für einen demokratischen Aufbruch in Europa«, das am Dienstag in der Berliner Parteizentrale der LINKEN präsentiert wurde.
Parteichef Bernd Riexinger warf angesichts der am Montag abgebrochenen Verhandlungen der Eurogruppe den verantwortlichen EU-Politikern vor, die Kürzungen in Griechenland mit Gewalt durchsetzen zu wollen. »So kann das Land aber nicht seine Schulden bezahlen«, sagte Riexinger. Er warnte zugleich vor einem Scheitern der Gespräche und vor einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. »Das wäre die teuerste Variante für die europäischen Bevölkerungen«, so der LINKE-Chef.
Die europäischen Linken fordern, dass die Europäische Zentralbank künftig für die Mitgliedsstaaten Direktkredite zu günstigen Zinsen vergibt. Zudem sollten Investitionsprogramme die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge sowie eine ökologisch und sozial nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung fördern. Pierre Laurent, Vorsitzender der Europäischen Linken und der Kommunistischen Partei Frankreichs, sieht somit die Möglichkeit für eine Rückkehr zur Politik des dauerhaften Wachstums. Das Verhalten der Mehrheit der Sozialdemokraten in der Europapolitik nannte Laurent »selbstmörderisch«. Stattdessen sollte etwa »der sozialistische Präsident Frankreichs, François Hollande, SYRIZA unterstützen«. Dafür gibt es in Hollandes Partei einige Sympathien.
Für öffentliche Investitionen, wie sie die Linken fordern, sind mehr staatliche Einnahmen notwendig. Deswegen werden in dem Aufruf unter anderem stärkere Steuern auf hohe Einkommen und große Vermögen gefordert. Doch das ist oft nicht leicht durchzusetzen, wie das Beispiel Griechenland zeigt. Dort ist sich die neue Regierung weitgehend einig in der Sozialpolitik und in dem Umgang mit den europäischen Gläubigern. Zwischen SYRIZA und ihrem rechten Koalitionspartner, den Unabhängigen Griechen (ANEL), gibt es allerdings Differenzen über eine Vermögenssteuer. »Aber das werden wir noch klären«, sagte der SYRIZA-Politiker Theodoros Paraskevopoulos.
Das ist nicht die einzige Meinungsverschiedenheit in der Koalition. Der ANEL-Vorsitzende und Verteidigungsminister Panos Kammenos hatte etwa in den vergangenen Tagen laut darüber nachgedacht, dass sich sein Land auch Geldgeber außerhalb der EU suchen könnte. Dagegen hatte Regierungschef Alexis Tsipras von SYRIZA zuletzt betont, Hilfskredite aus Russland seien erst einmal kein Thema. Andere europäische Linkspolitiker halten solche Hilfen offenbar für eine Option. Die Spanierin Maite Mola, Vizepräsidentin der europäischen Linken, sagte, sie könnte sich vorstellen, sich an Russland und an China zu wenden, wenn die EU ihr Land nicht mehr unterstützen sollte. Spanien hat zwar die sogenannten Hilfsprogramme der Europäischen »Rettungsschirme« verlassen, leidet aber weiterhin unter den verheerenden sozialen Folgen der Krise. Armut und Arbeitslosigkeit sind weit verbreitet. Das Sozialsystem gilt als mangelhaft. Laut einer UNICEF-Studie vom Sommer letzten Jahres leben in Spanien 27 Prozent der Kinder unterhalb der Armutsgrenze.
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