Misstrauensvotum gegen Frankreichs Regierung gescheitert

Konservative sowie Abgeordnete des linken Flügels der regierenden Sozialisten sprechen sich gegen die Reformen der neuen Regierung aus

  • Lesedauer: 2 Min.
Die Chancen, der Regierung für ihre Pläne die Privatisierung und Liberalisierung der Wirtschaft voranzutreiben ein Misstrauen auszusprechen, war von Anfang an sehr gering. Dabei schlossen sich auch Abgeordnete des linken Flügels an.

Paris. Ein Misstrauensantrag der konservativen Opposition gegen die linke französische Regierung von Premierminister Manuel Valls ist klar gescheitert. Die Abstimmung offenbarte aber eine gespaltene Haltung der regierenden Sozialisten zum Reformprogramm der Regierung.

Lediglich 234 Abgeordnete sprachen der Regierung in der Abstimmung am Donnerstag in Paris das Misstrauen aus. 289 Stimmen wären notwendig gewesen für einen Erfolg des Antrags der Partei UMP des früheren Staatschefs Nicolas Sarkozy. Dann hätte Valls abtreten müssen.

Hintergrund war die Entscheidung von Valls, sein Reformgesetz ohne Votum im Parlament durchzubringen. Mit dem Liberalisierungsgesetz soll die Wirtschaft im kriselnden Frankreich gestärkt werden. Der Entwurf sieht unter anderem flexiblere Regelungen für die Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Privatisierungen und Liberalisierungen etwa im Reisebusverkehr vor. Diese Maßnahmen stoßen auf Widerstand von Dutzenden Abgeordneten des linken Flügels der Sozialisten.

Valls hatte bereits vor dem Votum seine Entschlossenheit betont, mit Reformen trotz des Widerstands in der eigenen Partei fortzufahren. In Paris war als sicher angenommen worden, dass der Misstrauensantrag der UMP scheitern würde. Doch die Regierung habe im Parlament keine Mehrheit mehr, meinte der UMP-Fraktionschef Christian Jacob vor der Abstimmung. Er forderte Staatspräsident François Hollande auf, »die Abgeordneten vor ihre Wähler zu schicken«, also die Nationalversammlung aufzulösen.

Angesichts des Widerstands in den eigenen Reihen gegen die Reformen hatte Valls auf Artikel 49 (3) der Verfassung zurückgegriffen. Er ermöglicht der Regierung, ein Gesetz mit der Vertrauensfrage zu verbinden und damit ohne Votum des Parlaments durchzusetzen. Die Abgeordneten können das also nur verhindern, indem sie der Regierung ihr Misstrauen aussprechen. Seit 2008 darf die Regierung nur noch einmal im Sitzungsjahr und nur für bestimmte Gesetzesbereiche auf dieses Instrument zurückgreifen. Der Verfassungskniff wurde zuletzt 2006 vom konservativen Regierungschef Dominique de Villepin angewandt. dpa/nd

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.