Kleine Raten für kleine Leute
Mit ersten Gesetzentwürfen geht die Regierung Tsipras das griechische Fiskalproblem an
Die Menschen hätten eigentlich das Recht, langsam ungeduldig zu werden. Die neue Regierung war zwar in Rekordzeit gegründet worden: Nur zwei Tage nach den Wahlen am 25. Januar hatte der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sein Kabinett vorgestellt. Doch seitdem ist außer Ankündigungen nicht viel geschehen. Vor allem wurde noch keine der bereits ausgearbeiteten Gesetzesvorlagen ins Parlament eingebracht. In der kommenden Woche aber soll es nun wirklich losgehen.
Das Zögern der neuen Regierung hat einen triftigen Grund. Fast alle der bereits im Wahlkampf angekündigten Maßnahmen sind mit staatlichen Ausgaben verbunden. Viele von ihnen heben Vereinbarungen auf, die von der Vorgängerregierung als Gegenleistung für die Kredite von der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds getroffen worden waren. Und solange Griechenland sich mit diesen Gläubigern nicht über Schuldenrückzahlung und Auflagen geeinigt hat, könnten solche Maßnahmen als einseitige Aufkündigung interpretiert werden. Ganz abgesehen davon, dass eine ganze Reihe von ihnen auf Fördermittel der EU angewiesen sind.
In den bisherigen Verhandlungen hat Finanzminister Yianis Varoufakis immer wieder betont, man werde keine einseitigen und insbesondere keine Schritte unternehmen, die den bereits unter der Vorgängerregierung verabschiedeten Haushalt entgleisen lassen würden. Eigentlich für »sofort nach der Wahl« angekündigte Schritte wie die Wiedereinführung der 13. Monatsrente für Minirentenbezieher wurden deswegen auf Eis gelegt.
Nun aber sollen die ersten beiden Gesetzesentwürfe angegangen werden. Die erste, von Vizefinanzministerin Nadia Valavani am Mittwoch vorgestellte Vorlage betrifft Stundungen und Streichungen bei der Begleichung von Schulden griechischer Staatsbürger gegenüber dem eigenen Fiskus. Wer danach bei kleineren, aus eigentlicher Schuld und Säumniszuschlägen bestehenden Schulden die Hälfte sofort auf den Tisch legt, bekommt die übrigen 50 Prozent erlassen. Neben niedrigen Zinsen und großzügigen Schuldenschnitten sieht das Gesetz bis zu 100 monatliche Raten für die Begleichung von ausstehenden Beträgen vor.
Von den insgesamt 76 Milliarden Euro Steuerschulden und unbeglichenen Sozialbeiträgen, die Privatpersonen und Unternehmen angehäuft hätten, seien nur neun Milliarden wirklich eintreibbar, begründete Valavani die großzügigen Regelungen. Der Entwurf soll nun am Dienstag ins Parlament eingebracht werden.
Ein ähnliches Gesetz war bereits von der Vorgängerregierung geplant, aber auf Druck der Gläubiger wieder zurückgezogen worden. De facto hatte dies dazu geführt, dass die Einnahmen in der Staatskasse weiter sanken, da viele zur Begleichung ihrer Schulden einfach nicht in der Lage waren. Sollte es jetzt gelingen, mit den neuen Regelungen Geld in die leeren Staatskassen zu bringen, wäre dies eine reale Argumentationshilfe für den Kurs, den die griechische Regierung einschlagen will.
Mit der zweiten angekündigten Regelung geht Tsipras dagegen auf klaren Konfrontationskurs zu den EU- Partnern. Denn die Abschaffung fast des gesamten Tarifrechts war von der Troika im Namen der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands für unabdingbar erachtet worden. Und unter den vom deutschen Finanzminister noch immer angemahnten Programmpunkten für die Vollendung des am Monatsende auslaufenden »Hilfsprogramms« befindet sich auch eine weitere Erleichterung für Massenentlassungen. Die aber sollen laut Plan der Regierung wieder erschwert werden. Des Weiteren sieht der von Arbeitsminister Panos Skourletis vorbereitete Entwurf die Wiedereinsetzung der Tarifautonomie vor.
Dass die von der Troika geforderte »Deregulierung des Arbeitsmarktes« nicht zu Investitionen geführt, sondern den Wirtschaftseinbruch nur vertieft hat, wird mittlerweile nur noch von wenigen bestritten.
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