»Am Mast angebunden«: SYRIZA gewinnt Zeit
Frist bis Dienstag für Einigung auf Maßnahmenliste, Spielraum beim Primärüberschuss, »Institutionen« bleiben im Krisenspiel: Was bedeutet die Einigung in der Eurogruppe in Brüssel?
Berlin. Was bedeutet der Ausgang des Treffens der Eurogruppe in Brüssel? Die Finanzminister einigten sich am Freitagabend vorübergehend auf eine Verlängerung des Kreditprogramms um vier Monate - allerdings ist damit nur ein erster Schritt gemacht. Bis zum Montag (23.2) muss die SYRIZA-geführte Regierung eine erste Liste mit Maßnahmen präsentieren, die auf den aktuellen Vereinbarungen mit den Gläubigern basieren. Es geht um Schritte und Entscheidungen, mit denen die Haushaltssituation in Griechenland verbessert werden kann. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern.
Kreditprogramm für Athen um vier Monate verlängert ++ EZB will keine Spekulationen über Grexit ++ Varoufakis: »Von heute an sind wir die Co-Autoren unseres Schicksals« ++ Berlin verlangt Stopp von Sozialreformen von Athen ++ Der Newsblog vom Freitag zum Nachlesen
Diese erste Liste soll auf der Basis der bisherigen und umstrittenen Vereinbarungen - als »Memorandum« in der griechischen Bevölkerung verhasst - formuliert werden, darauf pochte vor allem die deutsche Seite; in Athen schätzt man den Spielraum dennoch so groß ein, dass eigene Wege möglich sind. Eigentlich wäre das - schon einmal verlängerte Programm - am 28. Februar ausgelaufen. Nur wenn es erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Gelder erhalten. Das sind 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sowie die noch im hellenischen Bankenfonds geblockten Gelder in Höhe von 10,9 Milliarden Euro, die jedoch nicht für den Staatshaushalt verwendet werden sollen, sondern nur zur Rettung von Finanzunternehmen.
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sagte, sein Land lasse mit der Vereinbarung vom Freitag »das Memorandum hinter sich«, in dem die bisherigen Kürzungsauflagen und Deregulierungsbedingungen festgehalten sind. Griechenland werde nun »Ko-Autor der Reformen und seines Schicksals«. Er glaube, dass der Kompromiss das Interesse des durchschnittlichen Europäers über alles andere stelle. »Wir haben gezeigt, dass die Eurogruppe einem Land wie Griechenland helfen kann, einen Grad an Freiheit zu bekommen, der essenziell für Demokratie ist.« Und weiter: »Von heute an sind wir die Co-Autoren unseres Schicksals.«
Aus Sicht von Varoufakis gibt es keinen substanziellen Unterschied zwischen dem Antrag seiner Regierung von Donnerstag, indem eine Verlängerung des Kreditprogramms beantragt wurde, und der heutigen Einigung. Deshalb sei man in Athen »besonders erfreut«. Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Forderungen aller Gläubiger vollständig und zeitnah zu erfüllen. Varoufakis räumte aber ein, dass noch immer eine Hürde zu nehmen ist. Wenn die vorgelegten Reformen nicht zufriedenstellend seien, »sind wir in Schwierigkeiten«, sagte er. »Wenn die Liste keine Billigung findet, dann ist die Vereinbarung tot.«
In der wichtigen Frage des Primärüberschusses kann Athen auf neuen Spielraum hoffen. Der Primärüberschuss gibt an, wie viel Griechenland jährlich für Zinszahlungen aufbringen muss, wie viel es also jährlich an seine ausländischen Kreditgeber abführt. Statt des verabredeten Primärüberschusses von drei Prozent in diesem und 4,5 Prozent ab nächstem Jahr ist im Antrag von einem »angemessenen Primärüberschuss« die Rede.
Damit gewinnt Athen einen Spielraum, weil auf diese Weise mehr Geld für andere Ausgaben – zur Förderung der Wirtschaft oder für die Bekämpfung von Hunger und Elend flüssig werden kann. Varoufakis sagte dazu, Athen habe sich »nicht dazu verpflichtet, die drei Prozent in diesem Jahr und mehr in den kommenden Jahren zu erreichen«. Zudem habe Athen »im Gegensatz zur früheren Regierung« nicht zugestimmt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die Renten zu senken.
Varoufakis zeigte sich überzeugt, dass die Einigung griechische Sparer beruhigen werde - das ist im Streit mit den Gläubigern zuletzt eine immer wichtigere Frage geworden, da durch den öffentlichen Druck auf Athen, auch durch angeheizte Spekulationen über einen Austritt aus dem Euro und die mögliche Pleite von griechischen Banken viele Kunden Geld von den Konten abgeräumt hatten, was die Liquidität der Finanzunternehmen gefährdet. Die Europäische Zentralbank hatte deshalb den Rahmen für so genannte Notkredite in den vergangenen Tagen mehrfach erhöht.
Der Finanzminister der SYRIZA-geführten Regierung kündigte an, Maßnahmen vorzubereiten, die es gemeinsam mit den Partnern diskutiert werden - das sind die EU-Kommission, die EZB und der Internationale Währungsfonds (IWF), die bisher als Troika in der europäischen Krisenpolitik die Rolle der Kontrolleure der umstrittenen Kürzungs- und Privatisierungsauflagen sowie Deregulierungsbedingungen spielten, nun nicht mehr in dieser Form, sondern als »die Institutionen« weiter dabei sind.
Die Euro-Partner hätten aber anerkannt, dass 2015 ein sehr schwieriges Jahr sei, sagte Varoufakis. Griechenland habe zugesichert, keine Gesetzgebung zu ändern, die die wirtschaftliche Genesung oder die finanzielle Stabilität des Landes in Gefahr bringe. »Manchmal muss man sich an einen Mast binden, um den Sirenen zu widerstehen«, sagte der Minister. »Wir sind bereit, das zu tun.«
Im Grunde geht es jetzt erst einmal um den Gewinn von ein paar Monaten Zeit für Athen - wenn ihn die Gläubiger gewähren. Dies wird aber erst erreicht, wenn die Liste der Vorschläge der SYRIZA-geführten Regierung bis Dienstag (24.2.) von den »Institutionen« als positiv bewertet wird. Bis Ende April muss die griechische Regierung dann eine endgültige Aufstellung ihrer Pläne vorlegen.
Geben EZB, EU-Kommission ebenso wie die Euro-Finanzminister nach einer Telefonkonferenz am Dienstag grünes Licht, sollen in Ländern, wo dies nötig ist, die Parlamente zustimmen, um die Hilfsvereinbarung rechtzeitig vor Ende Februar zu verlängern. Unter anderem in Deutschland muss der Bundestag dann noch bis Monatsende dieser Verlängerung zustimmen. Endgültig festgeklopft werden die Vereinbarungen dann bis Ende April. mit Agenturen
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